Es entstehen mit Sicherheit Arbeitsplätze durch das Abschaffen der Meisterprüfung für Betriebsgründungen.
Die Meisterprüfung ist eine Schranke für den Markteintritt und mitverantwortlich für die geringe Gründungsdynamik im Handwerk.
In kaum einem anderen Land, nur noch in Luxemburg sei die Eröffnung eines Handwerksbetriebs so schwierig wie in Deutschland.
geht sogar noch einen Schritt weiter, Herr Kollege Fleischer. Er führt aus: Die jetzige Handwerksordnung treibt in die Schwarzarbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Gesellen machen sich, Herr Kollege Fleischer, bereits heute jenseits jeglicher Legalität selbstständig.
Das wollen wir unterbinden, Herr Minister. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Wiegard, sagt hierzu:
Die geltende Handwerksordnung stellt eine massive Marktzutrittsbeschränkung dar. Sie erschwert Neugründungen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
Weiter schränkt sie den Wettbewerb ein und führt zu überteuerten Handwerksleistungen. Sie fördert ein Ausweichen in die Schattenwirtschaft. Statt teurer Handwerksleistungen werden unsachgemäße Do-ityourself-Arbeiten durchgeführt.
Herr Kollege Capezzuto, ist Ihnen bekannt, dass das Handwerk heute unter mangelnder Auslastung leidet?
Wie kann der Wegfall eines Qualifikationsmerkmals neue Arbeitsplätze schaffen? Das müssen Sie mir einmal erklären. Was uns fehlt, ist Arbeit. Die Beseitigung von Qualifikationen bringt keine Aufträge für das Handwerk.
Herr Kollege Kurz, ich merke bei mir im Wahlkreis von einer zu geringen Auslastung nichts. Ich muss, wenn ein Fenster kaputt ist, zehn Tage auf einen Handwerker warten. Daher kann davon nicht die Rede sein.
Herr Kollege Fleischer, mit der Berliner Gesetzesnovelle – Herr Minister, regen Sie sich nicht auf; Sie können mir ja nachher entsprechend antworten –
eröffnen wir den Existenzgründern neue Perspektiven und geben dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eine Chance.
Diese Novelle, die nach 50 Jahren wirklich notwendig ist, greift auch empfindlich in die Freiheit der selbstständigen Berufsausübung ein.
Herr Kollege Fleischer, noch einmal: Wir haben einen Bedarf bei den Ausbildungsplätzen. Das haben Sie vorhin erklärt, und Frau Fauser hat hier etwas vorgeschwärmt, was gar nicht sein kann. Denn von 1996 bis 2001
Frau Fauser, hören Sie genau zu! – haben wir einen Rückgang der Zahl der Ausbildungsplätze um 65 000 – in ganz Deutschland natürlich – zu verzeichnen.
Was heißt da: „Warum?“ Herr Minister, 1996 war die rotgrüne Bundesregierung doch noch gar nicht dran. Mit dem Argument können Sie mir nicht mehr kommen.
Das ist doch überhaupt nicht wahr. Gott sei Lob haben Sie wenigstens die Differenzierung zwischen der A-Gruppe und der B-Gruppe – gefahrengeneigt oder nicht – vorgenommen. Meine Damen und Herren, wieso soll eigentlich jemand – ein Frisör beispielsweise oder ein Maler – –
Wo ist da Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben? Vielleicht beim Kollegen Döpper – das könnte sein –: Wenn der Frisör die Haare sucht, findet er keine.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Dann eher bei Ihnen, bei Ihrem vollen Haar! Lieber beim vollen Haar vom Capezzuto! Ih- nen droht der Glatzkopf!)
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass durch die Gesetzesnovelle der Bundesregierung Existenzgründungen und – das ist in Baden-Württemberg besonders wichtig – Unternehmensnachfolgen ermöglicht oder zumindest erleichtert werden. Wir werden in den kommenden sieben Jahren 60 000 Unternehmensnachfolgen haben.