Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vorsitzende der Jungen Union in Baden-Württemberg hat die Erhöhung der Diäten als geschmacklos bezeichnet.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Wer ist das? – Abg. Dr. Birk CDU: Das ist aber keine Erklärung zur Abstimmung!)
Solchen populistischen Affekten müssen wir entschieden entgegentreten. Die Diäten der Abgeordneten in diesem Haus – da stimme ich den Ausführungen der Redner für die Fraktionen zu – sind nicht zu hoch, und die soeben beschlossene Erhöhung fällt mit effektiv 1,0 % in der Tat bescheiden aus.
Ich danke ausdrücklich dem Vorsitzenden meiner Fraktion, der durch den Vorschlag einer Nullrunde zu diesem Ergebnis beigetragen hat.
Dass eine Diätenerhöhung keinen Beifall beim Wahlvolk findet, sagt mehr über das zerrüttete Verhältnis zwischen Volk und Volksvertretern aus als über die Höhe der Diäten. Politiker sollen durch gute Arbeit und nicht durch Einkommensverzicht nach Popularität streben.
Ich habe dennoch gegen die soeben beschlossene Gesetzesänderung gestimmt, weil sie die Begründung für die Einsparungen im Personalhaushalt des Landes untergräbt und die Legitimität unseres politischen Handelns infrage stellt.
Die desaströse Haushaltslage zwingt dieses Jahr zu bislang ungekannten Einschnitten bei den Bediensteten des Landes:
Ministerpräsident Teufel hat den rund 245 000 Landesbediensteten am 11. April brieflich erklärt, warum diese Kürzungen notwendig sind:
Aus meiner Sicht wäre es gerecht gewesen, wenn im öffentlichen Dienst Arbeiter, Angestellte und Beamte durch eine Nullrunde bei der Vergütung für das Jahr 2003 solidarisch die notwendigen Einschnitte mitgetragen hätten.
Hierzu wird es leider nicht mehr kommen, weil die Gewerkschaft ver.di gegen jede Vernunft und ohne Rücksicht auf die Leistungskraft der Länderhaushalte einen überhöhten Tarifabschluss erzwungen hat.
Nicht alle Sparmaßnahmen der Regierung halte ich für richtig; aber die Generallinie stimmt. Wer sein Einkommen aus dem Landesetat bezieht, muss begrenzten Verzicht leisten, damit künftigen Generationen ein Minimum an politischer Entscheidungsfreiheit bleibt.
Meine Damen und Herren, diese bittere Wahrheit können wir nur glaubhaft verbreiten, wenn wir sie auch für uns selbst gelten lassen.
Frau Kollegin Bregenzer, ich habe mir vorgenommen, diesem Einwand dadurch zu begegnen, dass ich die Erhöhung, die auch für mich heute beschlossen wurde, an die Aids-Hilfe Tübingen-Reutlingen weitergeben werde.
50 € mehr im Monat sind den großen Verlust an Akzeptanz der Sparmaßnahmen bei den Bediensteten des Landes nicht wert. Der politische Preis, meine Damen und Herren, ist zu hoch.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das ist keine Erklärung zur Abstimmung! – Abg. Fleischer CDU: Keine Er- klärung zur Abstimmung!)
(Abg. Dr. Birk CDU: Jetzt geht es los! Macht euch nicht lächerlich! Die machen sich in die Hose! – Abg. Alfred Haas CDU: Nur damit es in die Presse kommt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg möchte ich meine Ablehnung des von allen Fraktionen des Landtags eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes wie folgt begründen.
Erstens: Als überzeugter Demokrat und nur meinem Gewissen verantwortlicher Abgeordneter bin ich der Auffassung,