Es liege ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vor. Dies wird durch das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts klar verneint.
Der Ausbau des alten Standorts Killesberg sei die bessere Alternative. Ich habe die Zahlen dazu angesprochen, die belegen, dass dies nicht der Fall ist. Auch diese Behauptung wird im Planfeststellungsbeschluss klar verneint.
Mit der Landesmesse würden Überkapazitäten geschaffen, für die es keinen Bedarf gebe. Die Zahlen widerlegen dieses Argument. Baden-Württemberg hat einen erheblichen Nachholbedarf, und wir dürfen den Messemarkt nicht der Konkurrenz in anderen Bundesländern überlassen.
Meine Damen und Herren, der Bau der Landesmesse ist Zukunftsvorsorge für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg; so sieht es auch das Bundesverwaltungsgericht.
Weil kein Bedarf existiere, Vorschlag einer Fusion mit der Messe München. Donnerwetter! Darauf haben die gerade gewartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wirtschaftsstärkste Bundesland Baden-Württemberg braucht eine überregional und international ausgerichtete Landesmesse. Ich bitte auch um Verständnis dafür: Wir wollen diese neue Landesmesse auch zur Sicherung und Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen. Es geht uns auch darum, hier in der Region die 6 200 messeinduzierten Arbeitsplätze zu erhalten und weitere rund 2 800 messeinduzierte Arbeitsplätze neu zu schaffen. Der Einsatz für Arbeitsplätze lohnt sich an jeder Stelle, Kolleginnen und Kollegen. Dafür müssen wir uns mit allem Engagement und mit aller Kraft einsetzen.
Natürlich hat eine ernsthafte Auseinandersetzung auch im Zusammenhang mit Böblingen stattgefunden. Es wurde argumentiert, bei einer Verlagerung wäre der Standort Böblingen besser. Das ist doch in den eigenen Reihen ganz selbstverständlich diskutiert worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich geurteilt, dass die Standortfestsetzung auf den Fildern rechtens ist. Böblingen hat bis
auf das zweifelsohne wichtige Kriterium der schnelleren Verfügbarkeit in allen anderen Belangen – Verkehr, Untergrund, Altlasten usw. – schlechter abgeschnitten als der Standort auf den Fildern.
„Diese Standortabwägung ist inhaltlich richtig und nicht zu beanstanden“, so das Bundesverwaltungsgericht.
Daher, meine Damen und Herren, glaube ich, dass ich für die Landesregierung, für die Messegesellschaft, für die Staatssekretäre Dr. Mehrländer und Rückert, für alle diejenigen, die sich intensiv und mit großem Engagement um die Landesmesse bemühen und verdient machen, sagen kann: Alle Argumente der Gegner sind gerichtsfest widerlegt. Ich meine, dies sind wichtige Daten und Fakten, auf die wir auch ein Stück weit stolz sein können, weil man sie anfangs so nicht erwartet hatte.
Dann hieß es noch – ich sage das nur als eine Randbemerkung – von einem, der immer ganz besonders weit in die Zukunft blickt und meint, er wisse da viel, die Messe der Zukunft sei virtuell. Völlig daneben! Die Leute wollen Messen. Sie wollen sich begegnen, sie wollen „wo nalange könne“, sie wollen etwas anfassen können. Gott sei Dank wollen die Menschen sich noch begegnen und nicht nur am Computer entscheiden, ob sie etwas kaufen oder nicht.
Ich finde, das ist ein wichtiges Argument für Messen, und deswegen brauchen wir diese Messe, meine Damen und Herren.
Alles – und es gibt, glaube ich, keinen, der das widerlegen kann –, was bislang bei dem Projekt gelaufen ist, ist rechtens. Es kann aus meiner Sicht nicht mehr daran gezweifelt werden, dass es einen großen Bedarf für den Bau der Landesmesse in Baden-Württemberg bzw. bei uns in der Region gibt. Die Urteile, Kolleginnen und Kollegen, ziehen das Fazit: Der Neubau der Landesmesse ist vernünftigerweise geboten. Dem können wir uns in vollem Umfang anschließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land BadenWürttemberg, die Landesregierung und der Landtag schulden dem Verband Region Stuttgart Dank und Anerkennung für seine hervorragenden Leistungen für die Landesmesse Baden-Württemberg. Was der Verband Region Stuttgart geleistet hat – im Zusammenhang mit Finanzierung, im Zusammenhang mit Planungen, im Zusammenhang mit Standortuntersuchungen, im Zusammenhang auch mit Werbung, mit Öffentlichkeitsarbeit, mit konkreten, detaillierten Arbeiten –, kann nur Anerkennung verdienen. Ich meine, der Verband Region Stuttgart hat an dieser Stelle seine Berechtigung unter Beweis gestellt. Er hat hervorragende Arbeit geleistet, und er hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass wir bezüglich der Landesmesse so weit sind, wie wir sind. Allen dort Verantwortlichen herzlichen Dank für ihre Unterstützung und für ihre wirklich großartige Arbeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Grundsatzurteil bundesweit erstmalig die Festlegung des Standorts für ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt wie die Landesmesse
Baden-Württemberg durch den Regionalplan bestätigt. Diese höchstrichterliche Bestätigung der Leistungen des Verbands Region Stuttgart ist auch ein Beweis dafür, dass der Verband Region Stuttgart seine Handlungsmöglichkeiten aktiv zum Wohle und im Interesse der Zukunftsfähigkeit des Landes Baden-Württemberg nutzt. Wir sollten dies bei den anstehenden Diskussionen bezüglich der weiteren Kompetenzen für den Verband Region Stuttgart berücksichtigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auch einige Ausführungen zum Thema „Finanzierung der Landesmesse“ vortragen. Sie wissen: Das Volumen in Höhe von etwa 806 Millionen €, reduziert um 25 Millionen €, ist für ein Großprojekt nicht selbstverständlich, sondern eher ein einmaliger Vorgang. Rückblickend muss ich sagen, dass an der einen oder anderen Stelle vielleicht ein geschickteres Vorgehen besser gewesen wäre. Aber das Ergebnis gilt.
In der letzten Zeit wurde heftig kritisiert – vor allem natürlich Richtung Wirtschaftsminister –, es fehle der Beitrag der Wirtschaft. Die Wirtschaft habe klare Zusagen gemacht, es gebe Vereinbarungen bezüglich des Anteils der Wirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal ist festzuhalten, dass wir vonseiten der Wirtschaft feste Zusagen in Höhe von rund 5 Millionen € haben.
Jetzt kommen aber weitere Fragen: Wofür soll die Wirtschaft eigentlich, bevor der erste Spatenstich oder Baggerbiss getan ist, bevor wir der Wirtschaft klar sagen können, was sie an Gegenleistungen bekommt, Geld bereitstellen? Es ist doch das Normalste von der Welt, dass man so lange abwarten muss, bis wir ganz konkrete Angebote machen können, bis feststeht, wo wir Marketingchancen für die baden-württembergische, für die heimische Wirtschaft anbieten. Sobald wir dies konkret können, werden wir selbstverständlich in konkrete Verhandlungen und Gespräche eintreten. Ich sichere Ihnen an dieser Stelle zu: Die 40 Millionen € von der Wirtschaft werden kommen. Sie werden kommen, meine Damen und Herren! Ich habe daran keinen Zweifel.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth und Pfister FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: Das ist doch ein Wort!)
Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass wir in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von konkreten Angeboten machen können, bei denen wir der Wirtschaft sagen: Eingang Ost, Dach über dem Atrium, gläsernes Flugdach, Messepiazza, Kongresszentrum, die sieben Standardhallen, die Hochhalle, Stirnwände des Parkhauses stehen zur Verfügung. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass wir den Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft bekommen.
Die Finanzierung wäre für uns – dieser kleine Seitenhieb sei mir vielleicht gestattet – ein Stück weit leichter gewesen, wenn wir vom Bund den ursprünglich einmal in Aussicht gestellten Betrag von immerhin rund 51 Millionen € bekommen hätten. Der Bund hat sich aber aus der Mitfinanzierung gänzlich davongestohlen. Das ist kein besonders überzeugender Einsatz und keine besonders überzeugende Unterstützung für ein solch wichtiges Projekt.
Verehrte Frau Kollegin, natürlich ist das eine Landesmesse. Es handelt sich aber bei den Verkehrsmaßnahmen zum Beispiel auch um Bundesstraßen.
Diese sind, wie Sie schon am Wort erkennen können, eine Bundesangelegenheit. Der Bund hat sich nicht beteiligt, und wir bedauern dies, meine Damen und Herren.
Stellen Sie sich vor, da wären 50 Millionen € gekommen, wie es am Anfang durchaus ausgesehen hat. Dann wären wir sicher besser dran, als wir es jetzt sind.
Gerade weil die Verkehrsmaßnahmen rund um die Landesmesse eine außerordentlich wichtige Rolle spielen, wäre die Beteiligung des Bundes in Ordnung gewesen. Ich bin davon überzeugt, dass die Verkehrserschließungen und die Verkehrsverbesserungen am Standort eine gewaltige Verbesserung der dortigen Infrastruktur darstellen. Ich will deswegen auch deutlich machen, dass die Kostensteigerungen gegenüber den ursprünglichen Kostenannahmen – wir sind ja nicht von Schätzungen ausgegangen, sondern von Annahmen, wie hoch die Kosten sein könnten – Euro für Euro berechtigt sind.
Wir sind es gerade der betroffenen Region und dem Standort schuldig, entscheidende Verbesserungen der verkehrlichen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Sie kosten etwas; aber sie sind notwendig, und wir stehen zu jeder einzelnen Maßnahme im Zusammenhang mit der Verkehrserschließung.
Ich möchte – auch ein bisschen werbend gegenüber der Standortgemeinde – sagen: Die Standortgemeinde Echterdingen wird konkret fassbare Vorteile haben. Denn erfahrungsgemäß entfällt ein Großteil der Umsätze von Messeveranstaltungen auf die jeweilige Messestadt, also auf Leinfelden-Echterdingen. Messen generieren im Umfeld das Fünf- bis Siebenfache des Umsatzes der Messegesellschaft. Dies bedeutet, dass bei einem erwarteten Umsatz von mindestens 100 Millionen € pro Jahr eine so genannte Umwegrendite von 500 bis 700 Millionen € entstehen kann. Diese Gelder fließen im Wesentlichen in Beherbergungsunternehmen sowie in Dienstleistungs- und Transportunternehmen.
Der Neubau der Landesmesse bietet darüber hinaus der lokalen und der regionalen Bauwirtschaft für Jahre attraktive Aufträge und stärkt in schwierigen Zeiten diesen wichtigen Wirtschaftszweig. Ausgehend von einer Investitionssumme von etwa 800 Millionen € ergibt sich ein Gesamtproduktionseffekt von knapp 1,9 Milliarden €. Dies entspricht rund 19 000 Vollzeitbeschäftigungsjahren. Meine Damen und Herren, dieser Beschäftigungsaspekt muss doch auch gesehen werden, und diesen Beschäftigungsaspekt will ich ganz deutlich herausstellen, weil es gerade in diesem Bereich be
In einem Prognos-Gutachten wurden jährliche Einnahmen der Standortgemeinde von rund 13 Millionen € und Einnahmen des Landes von rund 38 Millionen € prognostiziert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir befinden uns beim Grunderwerb in der spannendsten und entscheidendsten Phase. Nach der Planfeststellung müssen ca. 83 Hektar für den Bau der Landesmesse und die äußere Erschließung dauerhaft erworben werden. Vorübergehend werden für Baustelleneinrichtungen, Erdlager usw. ca. 17 Hektar in Anspruch genommen. Die durch Dienstbarkeiten zu belastenden Flächen umfassen ca. 10 Hektar.
Von der Erwerbsfläche entfallen 60 Hektar auf den Kernbereich der Messe und 23 Hektar auf die äußere Verkehrserschließung. Im Kernbereich der Messe kann derzeit über knapp 35 Hektar Vorhabensfläche verfügt werden. Weitere 3 Hektar wurden erst vor kurzem erworben, sodass wir aktuell über 38 Hektar im Kernbereich der Messe verfügen. Damit sind knapp zwei Drittel des Messekerngebiets im Eigentum des Vorhabensträgers.
An alle restlichen Grundstückseigentümer in diesem Gebiet, die noch nicht verkauft haben, sind in den letzten Tagen notarielle Kaufangebote ergangen. Vorrangiges Ziel ist es, noch fehlende Grundstücke von den Eigentümern auf freiwilliger Basis zu erwerben und Enteignungen, die nach dem Planfeststellungsbeschluss jetzt schon möglich wären, wenn irgend möglich zu vermeiden.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir wollen nicht enteignen. Wir wollen die Grundstücke im Konsens bekommen. Wir machen auch faire Angebote. Aus dem Höfepool erhält jeder Landwirt, der seine Hofstelle aufgeben will, bis zu fünf Angebote für alternative Höfe in Baden-Württemberg, auf die er umsiedeln kann. Seitens der Landsiedlung wurde uns versichert, dass es sich dabei um sehr attraktive Bauernhöfe handelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit an die Eigentümer: Wir wollen nicht enteignen. Wir wollen alles dafür tun, um über diese hervorragenden Alternativangebote im Konsens, auf gütlichem und fairem Weg zu einem Ergebnis zu kommen. Ich kann nur an die Betroffenen appellieren, diese Angebote auch anzunehmen. Ich bitte dringend darum, diese fairen Angebote im Interesse des Landes Baden-Württemberg, im Interesse der Wirtschaft unseres Landes, im Interesse der Menschen in unserem Land anzunehmen. Ich will nicht dazu gezwungen werden, das, was uns rechtlich, gesetzlich möglich wäre, als letzte Maßnahme zu ergreifen. Machen Sie bitte mit, meine Damen und Herren, damit wir dazu nicht gezwungen werden.
Derselbe dringende Appell geht nach der Lektüre der Entscheidungsgründe zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2003, die seit wenigen Tagen vorlie