gen, in aller Deutlichkeit auch an die Stadt Leinfelden-Echterdingen, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zurückzunehmen und einen Konsens zu suchen. Es ist erklärter Wille der Landesregierung, zu jeder Zeit zu Konsensgesprächen zur Verfügung zu stehen. Nicht wir bestimmen Zeit und Ort. Wir warten darauf, dass die Gesprächsangebote von der Stadt Leinfelden-Echterdingen angenommen werden. Wir appellieren an die Verantwortlichen, an den dortigen Gemeinderat, unsere Angebote ernst zu nehmen. Wir suchen das Gespräch. Nehmen Sie diese Gesprächsangebote bitte an, meine Damen und Herren.
Wir sind – unter dem Strich – davon überzeugt: Die Landesmesse wird über die weltweit beste Verkehrsanbindung verfügen. An keinem anderen Messestandort werden die Verkehrswege – S-Bahn, Regionalbahn, Flugverkehr, späterer ICE- und Stadtbahnanschluss, ausgebaute B 27, Bundesautobahn A 8 – derart optimal gebündelt. Das Konzept einer Messe der kurzen Wege spricht ebenfalls dafür.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die großzügige Verknüpfung des teilbaren Kongresssaales mit einer kongresstauglichen Messehalle über ein gemeinsames Foyer ermöglicht Veranstaltungen mit bis zu 15 000 Besuchern.
Die Hochhalle mit 25 000 Quadratmetern Fläche lässt neben Messen auch Veranstaltungen wie Hauptversammlungen großer Gesellschaften zu. Es ist doch klar, meine Damen und Herren, dass wir auch dafür sorgen wollen, dass Hauptversammlungen – zum Beispiel die von DaimlerChrysler – wieder zurück nach Stuttgart kommen. Herr Schrempp, es gibt keinen Grund mehr, zu sagen: „Wir gehen nach Berlin.“ Kommen Sie mit Ihrer Hauptversammlung wieder nach Stuttgart – dahin, wo die Hauptversammlung von Daimler-Chrysler auch hingehört, meine Damen und Herren –, wenn die Messe fertig ist.
Herr Kollege Kretschmann, wir haben die ökologischen Aspekte in einigen, wie ich meine, wichtigen Bereichen außerordentlich umfassend berücksichtigt. Fast 50 % der Hallendächer sind begrünt. Projektiert ist ferner das größte Dünnschichtphotovoltaikdach der Welt. Das gesamte Regenwasser des Messegeländes wird in drei Retentionsflächen und in jeweils mehreren Becken ökologisch gereinigt, zurückgehalten, versickert und verdunstet.
Das bedeutet: Wir sind mit dieser Messe auch hinsichtlich der ökologischen Maßnahmen und der Umweltschutzmaßnahmen international an der Spitze. Dort wird das getan, was in diesem Zusammenhang getan werden kann.
Ein weiterer Punkt: Wir betreiben mit der Landesmesse keinen Gigantismus. Mit 100 000 Quadratmetern Bruttohallenfläche – zum Vergleich noch einmal: in Hannover sind es 500 000 Quadratmeter und in Nordrhein-Westfalen nahezu 700 000 Quadratmeter – kann sich die Landesmesse optimal positionieren und wird den Ansprüchen von Ausstellern und Besuchern sehr gut gerecht.
Wir wollen mit Ihnen zusammen klar und deutlich machen: Wir sind mit Blick auf die Bilanz zum Stand des Baus der Landesmesse Baden-Württemberg hier in der Landeshauptstadt Stuttgart auf gutem Weg. Wir brauchen aber die Unterstützung weiterer Verantwortlicher, damit wir sie auch zu einem guten Ende bringen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier in Baden-Württemberg auch im Messewesen noch erfolgreicher werden und mit der Landesmesse in die Spitzengruppe der ersten fünf Messen in Deutschland vorstoßen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Projekt Landesmesse befindet sich im Zeitplan. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein ganz wichtiger Meilenstein erreicht worden. Aus heutiger Sicht können wir davon ausgehen, dass bei einem weiterhin vergleichbaren positiven Verlauf wie bisher im Frühjahr 2004 mit dem Bau der Landesmesse begonnen werden kann. Bei einer Bauzeit von zweieinhalb Jahren gehen wir davon aus, dass die Einweihung der Landesmesse im Spätherbst 2006 erfolgen kann. Ich bin davon überzeugt, dass diese Landesmesse ein wichtiger Meilenstein im Bereich Zukunftssicherung für das Land Baden-Württemberg ist. Die Wirtschaft unseres Landes braucht diese Landesmesse. Diese Landesmesse brauchen wir für die Menschen, was die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung unseres Wohlstands in BadenWürttemberg angeht. Ich bitte Sie alle darum, an den Stellen, an denen Sie Verantwortung tragen, alles dazu beizutragen, dass die Landesmesse zeitgemäß und plangemäß realisiert werden kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach zehn Jahren Auseinandersetzung um diese Messe ist es mir wirklich unerfindlich, was diese 50seitige Regierungserklärung, in der kein einziger neuer Satz erscheint, hier eigentlich soll.
und eine Regierungserklärung hat normalerweise den Sinn, etwas Neues einzuleiten, eine neue Orientierung zu geben. Sie geben aber eine Regierungserklärung ab, in der Satz für Satz drinsteht, was wir schon hundertmal gehört haben.
Es war eine reine Propagandaveranstaltung mit dem einzigen Zweck, nach dem Leipziger Urteil den Widerstand auf den Fildern zu brechen. Das war der Sinn Ihrer Regierungserklärung.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Seimetz CDU: Das ist ein guter Sinn! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Das führt zu einer vernünftigen Lösung!)
Aber das Leipziger Urteil hat lediglich festgestellt, dass der Verband Region Stuttgart diese Messeplanung vornehmen darf. Das ist der Kern des Urteils und sonst gar nichts.
Das Land, auf dem die Messe gebaut werden soll, besitzen Sie nicht. Sechs Bauern haben stellvertretend für alle, die dort betroffen sind, Klage eingereicht, und sie werden bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Es ist auch hochgradig vernünftig, das zu machen; denn es muss wohl in diesem Land festgestellt werden, was die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes wert ist und ob die Tatbestände zur Enteignung einfach in dem Sinne, wie Sie es tun, ausgeweitet werden können. Sie werden also diesen Widerstand nicht brechen.
Über 150 Grundbesitzer haben sich in der Interessengemeinschaft „Bewahrung der Filder“ zusammengeschlossen, und die meisten davon werden mit Sicherheit ihre Grundstücke nicht hergeben, und Sie werden deshalb enteignen müssen. Diese Klage hat gute Aussichten auf Erfolg, weil das Messegesetz unserer Ansicht nach ein Maßnahmegesetz ist, eine Lex Filder, bei dem Sie erhebliche Verfahrensfehler gemacht haben. Das ist hier schon erörtert worden. Ich gehe deshalb in der kurzen Zeit nicht noch einmal darauf ein.
Die Messe ist zweitens ein Unternehmen, das sich zwar in öffentlicher Hand befindet, aber logischerweise auf Gewinn orientiert ist, und vom Bundesverfassungsgericht wird zu entscheiden sein, ob Bauern, die vom Volumen her einen geringeren Besitz haben, zugunsten eines anderen, auf wirtschaftlichen Gewinn abzielenden Betriebs enteignet werden können. Wenn dies bejaht würde, hätte dies gravierende Auswirkungen auf unser ganzes Rechtsverständnis. Das Land geht damit also ein außerordentlich hohes Risiko ein.
Zweitens: Diese Messe wird mit Schulden gebaut. Die Kosten sind von ursprünglich 511 Millionen € auf 805 Millionen € explodiert. Zwischendurch hat Herr Minister Döring einen seiner berühmten Luftballons steigen lassen und im Frühjahr dieses Jahres verkündet, man könne die Kosten durch Übertragung auf einen privaten Betreiber um 140 Millionen € senken. Der Geschäftsführer der Projektgesellschaft Neue Messe sagte daraufhin: „Mir ist das Müsli im Hals stecken geblieben.“ Denn das war natürlich eine absolute Luftbuchung. Dabei ist nichts herausgekommen.
Die Einsparung, die Sie jetzt noch vornehmen, haben Sie auch nur den Einwänden der Gegner im Planfeststellungsverfahren zu verdanken. Das sind Einsparungen, die sich aus diesen Einwänden ergeben. Die haben mit Ihrer Luftbuchung gewiss nichts zu tun gehabt. Es wäre schon interessant, Herr Minister, zu erfahren, warum Sie in Ihrer Regierungserklärung jetzt nicht wenigstens dazu etwas gesagt haben, wieso die Einsparungen von 140 Millionen € durch Ihre geniale Idee nicht erreicht worden sind.
Das Land wird die Messe 244 Millionen € kosten. Die muss es auf Pump beisteuern. Die Wirtschaft soll 40 Millionen € dazu beibringen. Es geht ja um ein Projekt, das logischerweise in erster Linie der Wirtschaft dient. Von diesen Mitteln sind 5 Millionen € zugesagt. Das sind noch nicht einmal 1 % der Gesamtkosten.
Was ist daraus zu folgern? Diese Messe führt für die Wirtschaft zu einem reinen Mitnahmeeffekt. Darum ist meine ordnungspolitische These ähnlich wie diejenige, die Sie vor Jahren auf den Fildern auch vertreten haben. Damals haben Sie gesagt, Sie würden sich für eine Privatisierung der Messe einsetzen. Davon haben wir nie wieder etwas gehört. Ich aber sage: Bei der Entwicklung der öffentlichen Haushalte, die wir gegenwärtig haben, und bei den Verhältnissen, die wir in der Wirtschaft haben, müssen wir den Staat umbauen. Der Staat muss auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Aufgaben, die nicht zu seinen Kernaufgaben gehören, müssen an den Markt einerseits und die Bürgergesellschaft andererseits delegiert werden.
Dazu gehören ohne jeden Zweifel auch Messen. Das sind Einrichtungen der Wirtschaft. Die Wirtschaft hat letztlich den Sachverstand, das zu beurteilen. Sie soll diese Messe auch selbst bauen, wenn sie sie braucht. Ihr geringes Engagement – die 5 Millionen € sind ja nur zugesagt; auch diese haben Sie noch nicht – beweist mir: Diese Subvention hat einen klassischen Mitnahmeeffekt zur Folge. Ich bin sicher, wenn die Wirtschaft die Messe selbst finanzieren müsste, würde sie sie selbstverständlich nicht bauen. Schauen Sie sich einmal die neuesten Nachrichten von der Kölner Messe an: Die Kölner Messe verzeichnet einen Umsatzeinbruch von 20 %, und ihren Gewinn hat sie nur durch Cross-Border-Leasing erreicht. Herzlichen Glückwunsch zu solchen Fehlallokationen, die wir als Land machen!
Drittens: Eine wirkliche Messekonzeption liegt bis heute nicht vor. Ich darf dazu noch einmal den ehemaligen Ministerpräsidenten Späth zitieren:
Warum plant man überall die gleiche Struktur von Messen? Warum diskutiert man in Stuttgart mehr die Frage des Standorts als die Inhalte der Messe?
Braucht die Messe von morgen noch dieselben Flächen für die Produktausstellung, oder wird sie nicht mehr ein Kommunikationsplatz, der hochintelligente Konferenz- und Mediengebäude braucht und dessen Ziel weniger die Produktschau als die Kommunikation über neue Entwicklungen ist?
Eine Messekonzeption legen Sie weder für das Land noch für die Stuttgarter Messe vor, sondern Sie erklären in Ihrer
Regierungserklärung noch: Das ist ein Betriebsgeheimnis. Herzlichen Glückwunsch! So muss man die Gelder des Landes Baden-Württemberg verbraten.
Sie folgen also nicht dem Späth-Konzept, sondern meinen: Viel hilft viel. So etwas wie eine Nullvariante, zu deren Betrachtung Sie eigentlich verpflichtet gewesen wären, nämlich die Killesberg-Variante, haben Sie gar nicht ernst genommen und gar nicht seriös geprüft.
Wir haben eine Veränderung der Messelandschaft. Gefragt ist heute eine Konzeption für „Messe und Internet“.
Jeder weiß, dass sich bei dieser wirtschaftlichen Situation immer mehr mittelständische Betriebe fragen, ob sie überhaupt noch ausstellen sollen. Branchenübliche Hausmessen kommen in den Vordergrund, weil sie viel effektiver sind. Etwas anderes sind natürlich Informationsmessen, Konsumentenmessen, die von den Leuten massenweise besucht werden, weil es ihnen am Sonntag zu langweilig ist und sie nicht wissen, was sie tun sollen. Aber solche Messen haben bekanntermaßen einen viel geringeren wirtschaftlichen Effekt, als immer angenommen wird.
Ich fasse zusammen: Es ist Aufgabe der Wirtschaft, dieses Problem mit ihrem Sachverstand anzugehen und zu lösen, und nicht Aufgabe der Landesregierung.