Wir wollen eine Gleichstellung der Pensionäre, plädieren für ein Urlaubsgeld von mindestens 100 € in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen und schlagen, weil Sie uns ja nach dem Ausgleich fragen,
im Bereich der B-Besoldung, C-Besoldung und R-Besoldung ein Einfrieren des Weihnachtsgeldes auf die Stufe von A 16 vor. Das wäre unser Vorschlag für die weitere Beratung.
(Beifall bei der SPD – Abg. Fleischer und Abg. Herrmann CDU: Leistungsfeindlich! – Abg. Herr- mann CDU: Sozialistische Politik!)
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt jetzt mein besonderer Gruß dem Gouverneur des brasilianischen Bundesstaates Rio Grande do Sul, Herrn Dr. Germano Rigotto.
Herr Gouverneur Dr. Rigotto stattet dem Land BadenWürttemberg heute im Rahmen seiner Europareise einen
Kurzbesuch ab. In seiner Begleitung befinden sich der Staatssekretär für Landesentwicklung und Internationale Fragen, Abgeordnete des Parlaments von Rio Grande do Sul sowie Herr Generalkonsul Moretzsohn de Andrade und Herr Honorarkonsul Schreiner.
Herr Gouverneur, meine Herren Kollegen, ich darf Sie und Ihre Begleitung hier im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen heißen und Ihnen weiterhin einen angenehmen und informativen Aufenthalt in unserem Land wünschen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stickelberger, manches Mal beneide ich die Opposition. Vor allem wenn man ein Gesetz beschließen muss, das nicht mit Wohltaten einhergeht, sondern wenn man Einschränkungen macht, haben Sie es natürlich leichter und können hier herunterziehen, was Sie an Einschnitten, die die meisten Menschen nicht wollen, alles nicht haben möchten,
auch wenn Sie dann im Bereich der B-Besoldung so ein ganz kleines bisschen noch den Stift angelegt haben. Aber Sie wissen, dass das in keinem vernünftigen Verhältnis steht. Herr Stickelberger, ich sagte Ihnen gerade: Manches Mal beneide ich die Damen und Herren in der Opposition, aber meistens doch nicht. Sie wissen natürlich, dass Sie letztlich gestalterisch doch nichts machen können.
Meine Damen und Herren, die Streichung des Urlaubsgelds und die Absenkung des Weihnachtsgelds auf 64 % sind natürlich ein schwerer Eingriff in die Beamtenbesoldung. Trotzdem hat man sich bei der Umsetzung um Konsens bemüht. Ein wesentlicher Punkt ist das Weihnachtsgeld, das so, wie es nach der jetzigen Regelung kommen soll, im Prinzip den Vorstellungen des Beamtenbundes entspricht, also Zwölftelung des 13. Gehalts, Auszahlung jeweils mit dem monatlichen Gehalt, Ruhegehaltsfähigkeit dieses gezwölftelten Weihnachtsgeldes und selbstverständlich auch Einbeziehung in Gehaltssteigerungen.
Man hat sich auch sehr und, wie ich denke, erfolgreich um Fingerspitzengefühl bemüht. Man hat wirklich nur das getan, was aufgrund dieser katastrophalen Haushaltslage, in der wir uns befinden, unabdingbar ist.
Trotzdem sind wir, meine Damen und Herren, in BadenWürttemberg, relativ gesehen und ausgenommen Bayern,
noch auf einer Insel der Glückseligen. Gott sei Dank muss bei uns die Einschränkung bedeutend geringer ausfallen als in den allermeisten Bundesländern in Deutschland.
(Heiterkeit und Oh-Rufe – Vereinzelt Beifall – Abg. Fischer SPD: „Meine Präsidentin“! – Abg. Drexler SPD: Gibts jetzt schon „meine“ und „dei- ne“?)
Kollege Glück, eigentlich wollte ich das Zitat weglassen. Aber so viel einmal zur Glaubwürdigkeit der Politik, weil Sie ja gerade darauf abgehoben haben, dass Sie ganz froh seien, ein Vertreter einer Regierungsfraktion zu sein: Ich lese Ihnen einmal vor, was der Vertreter der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein – dort sitzt er in der Opposition – zum gleichen Gesetz gesagt hat. Hören Sie einmal genau zu, was er gesagt hat und was ich nachher für meine Fraktion sage! Er hat gesagt:
Beamte zahlen für die Politik dieser maroden Regierung –... Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Die Beamtinnen und Beamten müssen nun die Suppe auslöffeln, die diese Landesregierung ihnen eingebrockt hat.
Der Punkt ist: In Schleswig-Holstein regiert Rot-Grün, hier regiert Gelb-Schwarz, und schon haben Sie eine hundertprozentige Umkehrung der Verhältnisse, auch in Ihrem Redebeitrag. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei, Kollege Glück.
Zum Thema: Wir haben es ja schon verlautbart. Bevor wir diese Debatte geführt haben, haben wir in unserer Fraktion darüber diskutiert, wie wir mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Wir sind uns – das macht nun den Unterschied zur FDP aus –, obwohl wir hier keine Regierungsverantwortung tragen, der Verantwortung für das Land bewusst
und tragen den Gesetzentwurf mit einigen wenigen Abweichungen, die ich noch vortragen werde, prinzipiell mit,
weil wir der Auffassung sind, dass dies aufgrund der maroden Finanzsituation – 1 Milliarde € ist schon eingespart; nach allem, was uns bekannt ist, wird das nicht reichen; darüber hinaus wird es zu einer Nettoneuverschuldung in der Größenordnung von 1, 1,5, vielleicht 2 Milliarden € kommen; ich mag es jetzt nicht genau prognostizieren; Herr Finanzminister, ich lasse mich da gern eines Besseren belehren – notwendig ist. Wir sind der Auffassung, dass es nicht angehen kann, dass wir uns weiterhin – egal, ob wir Gehälter, Personalkosten oder Investitionen damit bezahlen – auf Pump betätigen. Deswegen sind wir der Auffassung, dass der Gesetzentwurf prinzipiell in die richtige Richtung geht.
Zu den von uns begehrten Abweichungen: Die Landesregierung hat eine Sozialkomponente beim Familienzuschlag eingebaut. Das begrüßen wir. Wir sind aber auch der Auffassung – ich kann das für unsere Fraktion präzisieren –, dass wir die Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes – darunter befinden sich sehr viele Polizeibeamte, Strafvollzugs-, Vollstreckungsbeamte etc. pp.; das sind Menschen, die tagtäglich im Land im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten müssen – von dieser Streichung ausnehmen sollten.
Ich habe mir – obwohl ich kein Ministerium zur Verfügung habe – einmal die Mühe gemacht, in etwa zu berechnen, welche Reduzierung des Sparvolumens sich durch diese Abweichung ergeben würde. Nach den Berechnungen, die ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angestellt habe, komme ich auf eine Reduzierung des Sparvolumens um 10 bis 12 Millionen €. Das heißt, das Sparvolumen würde sich von den von der Landesregierung angepeilten 194 Millionen € auf etwa 180 bis 182 Millionen € reduzieren. Sehen Sie es mir nach, wenn wir es nicht auf Heller und Cent ausrechnen können, aber der Größenordnung nach kommt man auf diesen Betrag.
Ein Zweites, was wir an dem Gesetzentwurf ablehnen – das werden wir in dieser Form einbringen, wenn wir im Ausschuss darüber zu beraten und zu entscheiden haben, letztendlich auch im Parlament –, ist die Zwölftelung der Sonderzahlung, weil damit, meine Kolleginnen und Kollegen, ja das Sparziel auf Sicht wieder konterkariert wird. Wenn wir jetzt kürzen und wenn wir uns schon den Ärger – ich denke, teilweise zu Recht – einhandeln, dann macht es keinen Sinn, wenn wir diese Kürzung quasi über die Hintertür wieder egalisieren. Insofern werden wir auch gegen diesen Punkt angehen, wenn es zu einer Beratung und zur Entscheidung kommt.
Ein Letztes möchte ich für meine Fraktion noch erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das sage ich ganz bewusst auch an den Kollegen Stickelberger und die SPDFraktion gerichtet –:
Von den Menschen, die 40 Jahre lang in einer Fabrik arbeiten, ist noch niemand auf die Idee gekommen, analog zur 13. Beamtenpension eine 13. Rente zu fordern. Deswegen müssen wir bei der Öffnungsklausel perspektivisch natürlich auch diese 13. Pension, die das Land nach meinen Informationen insgesamt jährlich 147 Millionen € kostet, als mögliches weiteres Sparpotenzial im Auge behalten,
(Widerspruch der Abg. Dr. Caroli und Schmiedel SPD – Abg. Schmiedel SPD: Was heißt das? – Ge- genruf des Abg. Döpper CDU: Das ist konstruktiv! – Abg. Blenke CDU zur SPD: Das ist konstruktive Oppositionsarbeit! Davon könnt ihr lernen!)