Vielleicht müssen Sie auch einmal mit der GEW reden oder auch einmal überlegen, ob das nicht ein Versagen von Politikern ist, die ständig nur eine Anspruchshaltung pflegen
Der von der SPD angeführte Grund, dass zu viele ohne Schulabschluss seien, stimmt einfach nicht. Das kommt in der Drucksache deutlich zum Ausdruck.
Im Gegenteil: Das Land gibt viel Geld aus für Ehrenrunden wie berufspraktisches Jahr, BVJ, Berufskolleg und andere Vollzeitangebote. Herr Kollege Zeller, ich bin überhaupt nicht dafür, dass diese ausgeweitet werden. Erstens sind sie teuer und zweitens nicht so gut wie das duale System, das nach wie vor unsere volle Unterstützung genießt.
(Beifall des Abg. Pfister FDP/DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Da sind wir uns einig!)
Wir hatten dazu im Mai einen Kongress, der gute Ergebnisse erbrachte. Aber diese müssen halt auch von verantwortungsbewussten Politikern der hiesigen Opposition wahrgenommen und umgesetzt werden.
Wenn am 26. September in der „Stuttgarter Zeitung“ in der Überschrift eines Artikels über Lehrstellenmangel „unpünktlich, unkonzentriert, unfreundlich“ steht, dann ist es keine Regierungsaufgabe, sondern Aufgabe der gesamten Gesellschaft, dass wir unsere junge Generation wieder dazu erziehen, dass das die Ausnahme bleibt.
Die SPD fordert in ihrem Antrag, dass das Land mehr Ausbildungsstellen zur Verfügung stellt. Ich halte das für problematisch in Berufen, in denen gerade in Landesdiensten sehr häufig nur gezielt auf eine bestimmte Laufbahn hin ausgebildet wird. Das ist dann der direkte Weg in die Arbeitslosigkeit, wenn man weiß, dass in dieser Laufbahn künftig keine Stellen vorhanden sind.
Moment! Wir haben im Land sehr wohl Ausbildungsplätze, die nur für eine bestimmte Position ausbilden. Schauen Sie einmal genau nach.
Auch in der freien Wirtschaft kann ich von einem Betrieb, der in wirtschaftlichen Problemen steckt oder gerade in einer schwierigen Marktsituation ist, nicht verlangen, dass er sich dann auch noch mit Ausbildung abgibt. Dieser Betrieb muss dann zunächst einmal schauen, dass er die bei ihm bestehenden Arbeitsplätze rettet.
Bei dem Thema sind allerdings auch die Tarifpartner gefragt. Hinderlich für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze sind nämlich genauso die leider seit Jahren in vielen Tarifverträgen festgeschriebene Übernahmepflicht sowie die stetig angewachsenen Ausbildungsvergütungen. Da ist politisch nichts zu tun, sondern da müssen sich die Tarifpartner bewegen. In unserem Antrag haben wir erneut zu solidarischer Anstrengung aufgefordert. Dazu gehört aber auch eine Umorientierung hin zu einer Investition der Gesellschaft in Werteerziehung.
Wir brauchen auf Bundesebene dringend wirksame Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufschwung; dann kommen die Ausbildungsplätze nämlich von selber, und dann brauchen wir nicht so halbherzige und kontraproduktive Aktionen der Bundesregierung wie gerade bei der Meisterprüfung.
Frau Weckenmann, Sie haben Recht: Die Verantwortlichen sind zum Handeln gezwungen. Mich würde einmal interessieren, wie viele Ausbildungsplätze im Moment deshalb nicht angeboten werden, weil die Betriebe massiv verunsichert sind, zum Beispiel durch die jahrelange Diskussion über die Ausbildungsabgabe. Eines ist klar: Ausbildungsplätze werden nicht durch politische Sommerreisen geschaffen.
Nein, das hat Ihr Wirtschaftsminister gemacht. Herr Clement ist mit großem Tamtam durch die neuen Länder gewandert.
Unser Dank gilt ausdrücklich den vielen, die sich aktiv für mehr Ausbildungsplätze eingesetzt haben, zum Beispiel bei den Kammern. Die Kammern haben auf Gebühren verzichtet und sind sehr unbürokratisch vorgegangen, damit auch da, wo nicht alle Voraussetzungen gegeben waren, neue Ausbildungsplätze entstehen konnten. Dafür sagen wir danke.
Ich bin froh über die heutige Presseinformation der IHK Stuttgart und des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Diese Presseinformation beginnt mit dem Satz:
Ich sage: Gott sei Dank. Hoffentlich bewegt sich bald etwas beim Wirtschaftsklima, damit es wieder aufwärts geht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 15 730 junge Bewerber ohne Ausbildungsplatz Ende August – das heißt, dass jeder Einzelne dieser 15 730 Bewerber zwei oder mehr Versuche machen muss, einen Ausbildungsplatz zu finden, dass er abgewiesen wird und dass er keinen Einstieg ins Berufsleben findet, was auch für seine berufliche Zukunft massive Konsequenzen hat. Sie wissen, ohne Ausbildung wird es immer schwieriger, sich auf diesem Arbeitsmarkt zu behaupten. Ich finde, dass dies auf jeden Fall Anlass ist aufzuhören, das Problem mit Appellen regeln zu wollen. Das geht weder mit Appellen an die Eltern noch mit Appellen wie dem im vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen.
Lediglich die Unternehmen aufzufordern, die Bemühungen fortzusetzen, finde ich in Anbetracht der Situation und in Anbetracht der Aufgabe des Landes, nämlich seiner Zuständigkeit für alle schulpflichtigen Jugendlichen bis zu einem Alter von 18 Jahren, wirklich ein Armutszeugnis.
Die Ausbildungsplätze werden weniger, die Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, werden sehr viel mehr. Zum Beispiel ist die neue Präsidentin des Landesarbeitsamts in Interviews immer wieder gefragt worden, ob es denn nicht toll sei, jetzt in Baden-Württemberg zu sein, in einem Land mit einer so geringen Arbeitslosenquote. Sie hat das immer verneint, weil es nämlich zwei gravierende Schwächen gebe: dass erstens die Langzeitarbeitslosigkeit und zweitens die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren massiv zugenommen habe.
(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Frau Berroth, was bringt denn das?)
Also, hier in Baden-Württemberg müssen wir mehr tun, als Appelle an Eltern, an Unternehmen, an Betriebe zu richten.
Das, was wir tun müssen, liegt ganz eindeutig im Bildungsbereich. Wenn Sie einmal den neuen Geschäftsbericht des Baden-Württembergischen Handwerkstags zur Hand nehmen und dort die Antwort auf die Frage suchen, warum es denn so wenig Ausbildungsplätze gibt, warum das Angebot sinkt, dann sehen Sie, dass auch hier ganz klar steht, dass einfach die Schulbildung, die Ausbildungsreife der Jugendlichen mangelhaft ist. Wir haben das Problem, dass die Ausbildungsreife nach dem Schulabschluss nicht vorliegt, nicht nur bei den allgemein bildenden Schulen, sondern selbst noch nach dem BVJ.
Jetzt macht auch unser Wirtschaftsminister hier im Land, Frau Kollegin Berroth, Sommerreisen und schöne Pressespiegel mit Bildern auf der Schaukel.
Aber all diese Vorschläge sind erstens weder neu noch originell, und zweitens liegen sie alle nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes Baden-Württemberg.