Zum Schluss verweise ich nur auf ein Zitat von 1996 von Ministerpräsident Teufel, als ebenfalls über Kernkraft diskutiert worden ist – damals war er noch nicht Ministerpräsident –
Die Zukunft gehört nicht der Kernkraft, weil kein Mensch mit so großen Risiken leben will, wenn es risikoärmere, gefahrlosere Arten der Energieerzeugung gibt.
Zum Schluss frage ich: Was können wir von einer Landesregierung erwarten, die ein riesiges Problem hat, wenn eine Windkraftanlage von 60 Metern über 70 Meter auf 90 Meter Nabenhöhe erhöht wird, die aber gleichzeitig den Ausfall eines Notkühlsystems in einer Kernenergieanlage ohne Schwierigkeiten hinnimmt und das auch noch gutheißt?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann hatte Recht: Über die Windkraftanlagen in Freiburg hinaus habe ich zum allgemeinen energiepolitischen Thema noch nichts gesagt, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil ich in der Rednerreihe nach Ihnen komme. Ich denke, das ist eine Erklärung.
Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die FDP/DVP ganz eindeutig für eine volle Einbeziehung – um das Modewort zu nehmen: „nachhaltige“ Einbeziehung – der Förderung der erneuerbaren Energien ist. Bei unserem Parteitag in Freiburg haben wir das sehr deutlich herausgestellt – das war auch nötig. Was die Verdopplung des Anteils an der Stromerzeugung über erneuerbare Energien anbelangt, freue ich mich, dass der Wirtschaftsminister gesagt hat: „Daran halten wir fest.“
Moment! – Es ist ein Akt der Ehrlichkeit: Wenn man weiß, dass gegenwärtig 12 Millionen € zur Verfügung stehen und nach eigens eingeholtem Gutachten 40 Millionen € gebraucht werden, dann kann man nicht sagen: Das wird eine Punktlandung geben. Das ist ein Akt der Selbstverständlichkeit. Vorhin habe ich von Herrn Knapp die Formulierung gehört, unter der Führung des Ministerpräsidenten
fehlten die Gelder. Das ist eine wunderbare Formulierung. Ich könnte genauso gut sagen: Unter den derzeitigen Verhältnissen in Berlin fehlen Rot-Grün die Gelder überall und natürlich auch bei uns.
Aber ich wollte an dieser Stelle sagen: Wir nehmen keine reine Beschwörungshaltung ein, sondern wir hatten, als wir mit der Umsetzung des Verdopplungsziels begonnen hatten, einen Anteil der erneuerbaren Energien von 5,6 % an der Stromerzeugung insgesamt, während dieser Anteil jetzt, im Jahr 2003, 8,5 % beträgt.
Das Ziel, einen Anteil von 12 % zu erreichen, ist realistisch, und deshalb halten wir daran fest. Machen Sie doch einfach mit, und nehmen Sie uns nicht aufgrund der Haushaltssituation jeglichen Mut dazu!
Wir sind dafür – und es sind ja alle dafür –, dass wir einen ausgewogenen Energiemix haben, um preiswert, umweltschonend und sicher versorgen zu können. Dazu gehört neben den fossilen Energieträgern natürlich auch die Kernenergie – ich komme auf die erneuerbaren Energien gleich noch einmal zu sprechen; sie sind das eigentliche Thema –, von der auch dieser Saal zu immerhin über zwei Dritteln die elektrische Energie für sein Licht bezieht und auch dafür, dass man hier über das Mikrofon sprechen kann. Zu sagen, das brauche man alles nicht, ist schon etwas gespenstisch.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle sagen: Es geht darum, sich nicht in einer Art Vogel-Strauß-Politik aller Optionen zu berauben, indem man einfach den Kopf in den Sand steckt, sondern Sie müssen einfach sehen, dass es nicht stimmt, dass das Thema „Nutzung der Kernkraft“, wie mitunter gesagt wird, weltweit out sei. Das stimmt nicht. Es sind, nicht nur in China, Hunderte von Kernkraftwerken in Planung, in Finnland wird eines gebaut
und wir müssen aufpassen, dass dieses Land bei der Energieversorgung einigermaßen autark ist. Stromimporte – schauen Sie sich doch einmal die Gegenden an, aus denen Sie importieren wollen – wären für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere für Baden-Württemberg außerordentlich nachteilig, wenn wir darauf angewiesen wären.
Im Übrigen noch ein Wort zur Beherrschbarkeit, die Herr Scheuermann angesprochen hat: Es ist für mich schon wichtig, festzustellen, dass gegenwärtig weltweit daran geforscht wird, über eine neue Generation von Kraftwerken die Halb
wertszeit des Mülls von 100 000 Jahren auf 300 Jahre zu reduzieren; Transmutation ist das Thema. Dadurch bekäme man eine völlig andere Entsorgungssituation. Da sollte man sich nicht sämtliche Optionen abschneiden.
Nun noch einmal zur Nutzung der erneuerbaren Energien: Es muss einen Energiemix geben, und dazu gehören die erneuerbaren Energien und innerhalb des Mixes der erneuerbaren Energien natürlich auch die Windkraft. Wir sind jedoch dafür, hier zu differenzieren, und diese Differenzierung findet gegenwärtig allerorten statt: „Schwarzwälder Bote“: „Euphorie für Windkraft flaut ab“, „Stuttgarter Nachrichten“: „Der Windkraft weht eine steife Brise entgegen“. Das ist für die Windkraft eigentlich sehr viel besser als Ihr Rückenwind; denn mit dem Rückenwind fängt die Windkraft gar nichts an.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Drexler SPD und Abg. Kretschmann GRÜ- NE: Das ist doch logisch!)
Die Gründe für die Ernüchterung liegen nicht so sehr nur in den Anliegerinitiativen wegen Beeinträchtigung der Landschaft und des Vogelflugs, sondern schlicht und einfach auch darin, dass, wie wir das übrigens bei der Abfallwirtschaft längst gesehen haben, irgendwann in der Diskussion die Frage auftaucht: Zu welchen Kosten erlauben wir uns erneuerbare Energien?
Die Zeit des Hätschelns und Tätschelns ist dann immer relativ schnell vorbei. Denn diese Kostenfrage wird gestellt, und zwar gegenwärtig auch bei der Novellierung des EEG in Berlin, indem man festlegt, die gegenwärtig bereitgestellten 2,7 Milliarden € – 0,46 Cent pro Kilowattstunde – sollen sich, wenn man nichts ändert, auf 3,5 Milliarden € im Jahr 2005 und auf 5 Milliarden € im Jahr 2010 steigern. Dass Wirtschaftsminister Clement überlegt, wie man hier Einhalt gebieten kann, ist doch eine ganz klare Sache.
Ich komme deshalb zur Folgerung – und das möchte ich zum Schluss noch sagen –, dass eine Aussetzung der Förderung unwirtschaftlicher, also wenig windstarker Standorte absolut notwendig ist.
Moment! – Dies ist in der Novellierung Ihres Gesetzes – – Übrigens plädiere ich auch dort für eine Einschränkung, wo man in einem ganz starken Maße Energie aus Windkraft erzeugt. Da werden von Ihren Bürgerinnen- und Bürgerrädern – mir kommen manchmal die Tränen – bei der derzeitigen Förderung gegenwärtig Renditen zwischen 20 und 30 % erzielt. Selbst in windschwachen Gebieten sind es immer noch 7 %; das ist mehr als bei jeder Kapitalanlage. Da finde ich es sehr richtig, dass unser Ministerpräsident fragt: Wen fördern wir da eigentlich? Fördern wir diejenigen, die Subventionen erhalten, oder fördern wir die Ökologie? Da stehe ich voll und ganz hinter seiner Forderung, dass da eine Differenzierung eintreten muss.
Herr Kollege Hofer, Sie sprechen immer von der Förderung der Windkraft. Stimmen Sie mir zu, dass die Subventionen für die Atomenergie bisher allein in Deutschland 80 Milliarden € betragen haben?
Stimmen Sie mir weiter darin zu, dass die OECD erst neulich in einem Bericht festgestellt hat, dass in den letzten 50 Jahren 80 % der Forschungsmittel aller Länder in die Atomenergie geflossen sind,
Herr Drexler, zunächst einmal gehöre ich zu denen, die beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht von einer Subvention sprechen. Das ist für mich – da sind wir sicher einig – keine Subvention.
Es handelt sich um eine Kostenbelastung des einfachen Stromkunden, der seinen Strom zu bezahlen hat. Ich bin dagegen – das wird Sie vielleicht wundern –, dass man hier Subventionstatbestände für Großverdiener schafft, die schließlich auf die Stromkunden umgelegt werden.