Es handelt sich um eine Kostenbelastung des einfachen Stromkunden, der seinen Strom zu bezahlen hat. Ich bin dagegen – das wird Sie vielleicht wundern –, dass man hier Subventionstatbestände für Großverdiener schafft, die schließlich auf die Stromkunden umgelegt werden.
Ich sage noch einmal: Verniedlichen Sie das nicht so, als ob es sich hier ausschließlich um Ökologiebewusste handelt. Solche sind viele dabei, aber es sind auch viele schlichte und einfache Anleger darunter, die schauen, wie man das Geld vermehren kann.
Diese Differenzierung möchte ich in diesem Haus noch einmal deutlich vornehmen. Noch einmal: Es ist ein Gebot der Vernunft, dort zu differenzieren, wo Wind vorhanden ist. Baden-Württemberg ist aber nun einmal kein sehr windhöffiges Gebiet;
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Völlig falsch! Im Schwarzwald haben wir die gleichen Windver- hältnisse wie am Meer!)
Lassen Sie mich noch etwas zur Wasserkraft sagen, weil wir möglicherweise kurz davor sind, gemeinsam durchzu
boxen, dass die Große Wasserkraft mit einbezogen wird. Wir wollen ja nicht nur das große Kraftwerk in Rheinfelden erweitern, sondern es geht auch um die Modernisierung vieler anderer großer und kleiner Kraftwerke. Wir wollen sie dabeihaben,
Abschließend zurück zum Schwarzwald. Die angekündigte Strategie für einen südbadischen Energiemix – ein „südbadischer Energiemix“ ist an sich etwas Schönes – bedeutet nichts anderes, als dass man auf die Stärken der Gegend differenziert abstellt.
Wir stellen fest, dass im Schwarzwald sehr viel mehr Holzabfälle produziert werden, als man verwenden kann. Das ist eine dauernde Energiequelle, und diese ist in erster Linie einzusetzen.
Herr Kollege Hofer, Sie haben eben, wie auch der Herr Wirtschaftsminister, Rheinfelden erwähnt. Ich bin von dort. Teilen Sie die Auffassung des Herrn Wirtschaftsministers, der vorhin – mit einem Fingerzeig nach Berlin – gesagt hat, Rheinfelden könnte seit 1993 realisiert sein
sinngemäß schon –, oder teilen Sie meine Auffassung, dass Rheinfelden deswegen noch nicht realisierbar ist, weil zum einen die Liberalisierung im europäischen Strommarkt die Preise kaputtmacht und zum anderen die Preise für Kernenergie so niedrig sind, dass Wasserkraft ohne Förderung überhaupt nicht konkurrenzfähig ist, und nur das EEG die Chance schafft, Wasserkraft wieder zu holen?
Zunächst einmal teile ich nur Äußerungen des Wirtschaftsministers, die er auch gemacht hat. Äußerungen, die der Wirtschaftsminister nicht gemacht hat, teile ich nicht. Das ist das Erste.
Zum Zweiten stimmt es gar nicht, dass die Große Wasserkraft nicht konkurrenzfähig ist. Das Problem ist vielmehr, dass bei der Großen Wasserkraft zunächst einmal Investitionen in einem solchen Umfang vorfinanziert werden müssen, dass man den Einstieg in einen Wettbewerb anschlie
ßend überhaupt nicht realisieren kann. Die Wasserkraft als solche kann mit anderen Energieträgern preislich sehr wohl mithalten, auf jeden Fall mit der subventionierten – Entschuldigung: mit der über das Erneuerbare-Energien-Gesetz geförderten – Windenergie.
Ich möchte einfach zum Schluss sagen: Windräder, ja. Übrigens ist es nicht so, dass da keine Kapazitäten in den Regionalplänen ausgewiesen würden. Warten Sie auch das ab. Ich mache jede Wette: Dort werden mehr Windmühlen ausgewiesen werden können, als schließlich tatsächlich gebaut werden – aber bitte nicht an Stellen, wo sie ein Großteil der Bevölkerung im Grunde in erster Linie als eine Provokation empfindet.
Ich denke, diese sachliche Differenzierung sollten wir vornehmen. Wir können dann immer noch unterschiedlicher Meinung sein. Wir sollten aber auf allen Seiten sachlich differenzieren und von der Ideologie wegkommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur bisherigen Debatte einiges ergänzen und dabei vor allem versuchen, die richtigen Proportionen herzustellen.
Wir sollten einmal wissen, was die wirklich großen Brocken in der Energiepolitik sind. Das Thema „Ausstieg aus der Kernkraft“ gehört bestimmt dazu. Die Kernkraft erbringt landesweit rund 60 % und bundesweit rund 30 % der Stromproduktion. Die Frage, was nach der Kernkraft kommt, ist eine Frage, die ganz wesentlich etwas mit der Klimaschutzpolitik zu tun hat. Diese Frage muss von derjenigen Seite beantwortet werden, die aus der Kernkraft aussteigt. Eine Antwort darauf gibt es bis zur Stunde nicht.
Zweitens: Wir reden hier über alles Mögliche. Aber wir haben zum Beispiel noch kein Wort über die Höhe der Kohlesubventionen
und über die Frage verloren, wer sich für diese Kohlesubventionen einsetzt, welche Milliardenbeträge bis zur Stunde dafür ausgegeben werden und dass die Kohlesubventionen nach der Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, der zufällig aus Nordrhein-Westfalen kommt, aufrechterhalten werden sollen. Wer Kohle subventioniert, subventioniert CO2-Ausstoß. Das muss man einmal ganz simpel feststellen.
Drittens: Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben mit der Ökosteuer eine Chance versäumt. Da wird ein Instrument missbraucht, das den Bürger mittlerweile jedes
Wenn Sie eine CO2-Abgabe eingeführt hätten und das Geld anschließend für den Klimaschutz verwendet hätten, dann würde ich sagen: Es ist immer noch eine Bürgerbelastung, aber sie hätte sich gelohnt.
Das wollte ich Ihnen nur einmal als eines von drei Beispielen für die großen Probleme schildern. Jetzt vergleiche ich das mit den kleinen Lösungen, die Sie anbieten.
Die Diskussionen, die wir hier über das eine oder andere Windrad oder über die Rolle der Windenergie insgesamt führen,