betreffen ganz andere Größenordnungen. Die Lösungen, über die Sie hier sprechen, bewegen sich im Promillebereich.
(Zurufe von der SPD und den Grünen – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Weil es die Landschaft kaputtmacht!)
Jetzt sage ich einmal ganz einfach: Gesetzt den Fall, Sie würden die Zahl der Windräder verdreifachen, wären wir bei 1 %. Dann müssen Sie logischerweise aber schon die Zahl der Standorte zwar nicht ganz verdreifachen – denn die Windräder werden ja ein bisschen größer, ein bisschen leistungsfähiger –, aber jedenfalls erheblich erhöhen. Herr Kretschmann, Sie haben gestern gesagt: „Wir brauchen noch 300 zusätzliche.“
Verstehen Sie doch bitte einmal Folgendes: Es gibt bei der Windkraft, bei der Biomasse und bei der Kleinen Wasserkraft immer auch ökologische Einwände.
Was das Geld anbelangt: Herr Kollege Scheuermann und Herr Kollege Hofer haben ja schon etwas dazu gesagt. Jeder Arbeitsplatz bei der Windkraft wird mittlerweile mit mehr Geld subventioniert als eine Arbeitskraft bei der Kohle.
Herr Kretschmann, stellen Sie eine Kleine Anfrage. Dann geben wir eine Antwort darauf, kein Problem. Das kann man belegen.
Die Förderung für die regenerativen Energien beträgt zurzeit 2,7 Milliarden €. Nicht die Höhe halte ich für problematisch, sondern die Frage, ob dies effektiv oder ob es unsinnig eingesetzt wird, ob es technologieförderlich ist oder ob es zu einer Mitnahmementalität führt.
Diese Frage stellt sich Ihnen doch selbst. Denn was tun Sie? Sie sind dabei, eine Novelle für das EEG zu machen und eine Idiotie dieses Gesetzes zu beseitigen, die heißt: Die Förderung ist desto höher, je ineffektiver etwas ist. Das ist doch ein Schmarren!
(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! Genau so! – Bei- fall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, dass das EEG keinerlei Aussagen über den Wirkungsgrad macht, sondern dass die Vergütung nach dem EEG nur danach erfolgt, wie viele Kilowattstunden in das Netz eingespeist werden? Das bedeutet, dass jemand, der eine ineffektive Anlage ans Netz bringt, selbst den Schaden davon hat, weil er nur wenig Vergütung bekommt.
Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Es fördert schon die ineffektiven Technologien, wenn die Photovoltaik mit 1 DM oder 49 Cent gefördert wird und andere Anlagen mit sehr viel weniger, und wenn beispielsweise die Große Wasserkraft, die effektiv wäre, bislang überhaupt nicht gefördert wird.
Ja, Sie mögen es jetzt ja legitimieren. Aber von einer Markteinführung kann man da ja nicht mehr sprechen. Es ist vielmehr schlicht der Mitnahmeeffekt für die Zahnärzte und für die Kapitalanleger; das sei ihnen ja gegönnt.
Herr Minister, können Sie bestätigen, dass bei schwächeren Anlagen, die weniger Strom produzieren, nach dem derzeitigen EEG die Abminderung, die nach einigen Jahren stattfinden soll – also geringere Preise –, dort um eine Zeit verlängert wird und insofern sehr wohl kleinere und schwächere Anlagen bevorzugt werden?
Herr Kollege Hofer weiß es, und deshalb stellt er eine wissende Frage, die ich nur noch bestätigen kann.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen einmal das Kernproblem beschreiben, vor dem Sie hier stehen. Sie stehen mit Ihrer Energiepolitik – Stichwort „Ausstieg aus der Kernenergie“ – vor dem Einstieg in das fossile Zeitalter. Das ist Ihr eigentliches Problem.