obwohl Minister Frankenberg auf einer Pressekonferenz gesagt hat: „Klimaschutz ist eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts.“
Die Stürme mähen alle zwei Jahre den Schwarzwald nieder. Mal haben wir Hochwasserkatastrophen, mal eine Dürre wie noch nie, so wie in diesem Jahr. Das interessiert diese Landesregierung nicht.
Nächster Punkt: Es werden völlig falsche Alternativen gegen einen richtigen Energiemix gestellt. Der Energiemix der Zukunft heißt: ein neuer Kraftwerkspark, Kraft-WärmeKopplung, Gas- und Dampfkraftwerke, gut regelbare kleinere Kraftwerke. Er heißt zweitens: eine starke Säule bei den regenerativen Energien: Biomasse 40 %, Wasserkraft 28 %, Windkraft 22 %, Photovoltaik 6 % und Geothermie 4 %.
Ein Gutachten Ihrer eigenen Regierung weist diese Zahlen aus. Was machen Sie? Statt auf allen Gebieten vorwärts zu schreiten, spielen Sie eine Energie gegen die andere aus. Das ist völlig daneben.
Für die Große Wasserkraft haben Sie keinen Finger gerührt. Wir haben uns Tag und Nacht krumm gelegt, damit sie im Erneuerbare-Energien-Gesetz steht.
(Abg. Hauk CDU: Atomstrom aus Frankreich! Das ist der Energiemix der Grünen! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Die können doch gar nicht mehr liefern!)
Wir machen eine Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger und für den Mittelstand. Wir haben mit dem Erneu
erbare-Energien-Gesetz ein ausgezeichnetes Instrument geschaffen, das sehr preiswert ist: Gesamtbelastung für jeden Haushalt 1 € pro Monat, 12 € im Jahr. Die Strompreiserhöhung der EnBW im gleichen Zeitraum betrug für jeden Haushalt 120 € im Jahr. Das sind die Tatsachen.
Allein 180 mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg beliefern den größten Windkrafthersteller in Deutschland. Sie, Herr Teufel, zerstören das Investitionsklima in einer Zeit, in der wir gerade nachhaltiges Wachstum brauchen. Das ist völlig unverantwortlich.
Fazit: Regierung und CDU können keinen realistischen Weg in die energiepolitische Zukunft beschreiten, der mit Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit vereinbar ist. Diese Regierung nimmt den Klimaschutz nicht ernst. Sie torpediert ein nachhaltiges Wachstum für den Mittelstand durch eine dezentrale Energiepolitik. Insgesamt ist sie unfähig zu handeln. Sie kann nur fanatisch gegen die Windkraft kämpfen. Das Einzige, was Sie zustande bringen, ist eine unsinnige Debatte über neue Atomkraftwerke. Hinzu kommt noch, dass Sie das Debakel bei der EnBW mit verschuldet haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rundumschlag des Fraktionsvorsitzenden Kretschmann gegen unseren Ministerpräsidenten
unter guter Abwägung ökologischer Gesichtspunkte das einzig Richtige getan: Er hat den Auswüchsen im Bereich der Windkraft entsprechend Einhalt geboten.
Der Anlass für die heutige Aktuelle Debatte ist offensichtlich das, was sich am Schauinsland mit den Windkraftanlagen getan hat. Deswegen möchte ich hier kurz darauf eingehen und werde nachher auch unsere Alternative in Stichworten aufzeigen. Herr Kollege Scheuermann wird dann zu den grundsätzlichen Fragen noch ausführlicher Stellung nehmen.
Die Fakten am Schauinsland sind bekannt: Die Windräder an der Holzschlägermatte laufen, eine seit dem Beschluss des Petitionsausschusses in Tag- und Nachtarbeit, auch an Sonn- und Feiertagen, fertig gestellte Anlage. Legalität und Arglistigkeit reichen sich hier beim Betreiber die Hand.
(Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Zuru- fe: Was? – Abg. Marianne Wonnay SPD: Starker Tobak!)
Die Stadt Freiburg hat die Baugenehmigung erteilt, obwohl sie es schriftlich hatte, dass das Regierungspräsidium, das zuständige Landratsamt und die benachbarte Gemeinde Horben diese Baugenehmigung für rechtswidrig halten und Einspruch dagegen erhoben haben.
(Abg. Drexler SPD: Stimmt doch gar nicht! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Stimmt nicht! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Belegen!)
Selbstverständlich! Wenn das bestritten werden sollte, könnte ich – mit Einverständnis des Präsidenten – die drei Schreiben anschließend zu Protokoll geben.
Auf Weisung des Wirtschaftsministeriums über das Regierungspräsidium nimmt die Stadt Freiburg die Baugenehmigung zurück – hoffentlich nicht in der Absicht, demnächst den Prozess als Beklagte bewusst verlieren zu wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen fest, dass die Erstellung und der Betrieb dieser Windräder eine einmalige Verschandelung des Landschaftsbilds am Freiburger Hausberg darstellt.
Die Antwort auf die Frage, warum die vornehmlich von den Grünen betriebene heutige Debatte mit geradezu messianischem Eifer so geführt wird, wie wir es bei Ihnen gerade auch vernommen haben, gibt der Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“, Herr Christ, in der Ausgabe vom 9. September 2003, wo er schreibt:
Windräder sind zum letzten Symbol für die politische Identität der Grünen geworden, seit sie ihre pazifistischen Wurzeln mit der Zustimmung zum Kosovo-Krieg gekappt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Heike Dede- rer GRÜNE: Einen anderen Beweis haben Sie auch nicht gefunden!)
Zum Umweltschutzbegriff, verehrte Damen und Herren von den Grünen, gehört aber auch, dass wir die in unserer Heimat noch vorhandenen typischen Landschaften schützen und bewahren.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP – Abg. Dr. Lasotta CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)