Aber, Herr Minister, das große Problem in Berlin ist natürlich, dass Baden-Württemberg für die Förderung der Wasserkraft insgesamt seit 2001 keine müde Mark mehr ausgibt – im Übrigen auch nicht für die Solarförderung. Unser Problem ist gerade, dass wir vorgeworfen bekommen, es solle eine Lex Baden-Württemberg gemacht werden, während das Land selbst nichts für die Wasserkraft tut.
(Beifall der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Schmiedel SPD: Nichts!– Zuruf des Abg. Pfister FDP/DVP)
Deswegen sind wir immer in Schwierigkeiten, wenn das Land gar nichts tut und wir in Berlin sagen: „Jetzt nehmt aber diesen neuen Tatbestand der Förderung auf!“
Wir haben schlicht eine unterschiedliche Interessenlage in Deutschland. Was der Wind für den Norden, ist das Wasser für den Süden. Ja, einverstanden?
Ich würde jetzt gerne einmal untersuchen, was das Land Schleswig-Holstein über das EEG hinaus für den Wind tut. Die machen vielleicht Wind – das mag sein –, aber ich weiß nicht, ob sie dafür wirklich Geld ausgeben.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, verbreitern wir um Gottes willen das Instrumentarium der Energiepolitik und der Klimaschutzpolitik um diese Maßnahmen, und reduzieren wir dieses Thema nicht auf ein paar Teilaspekte der regenerativen Energien! Der Kollege Knapp hat ja auf die richtigen Größenordnungen verwiesen. Schon bei den regenerativen Energien ist es so: Die Große Wasserkraft kann in Baden-Württemberg ungefähr 1 % der Stromerzeugung bringen, Biomasse kann 1,3 % bringen,
alles, was danach kommt – beispielsweise Geothermie –, kann langfristig 2 % bringen. Das ist ungefähr das technisch-wirtschaftliche Potenzial, das man mit mehr oder weniger Geld holen kann – mit mehr Geld schneller, mit weniger Geld langsamer. Und im Wesentlichen findet die Förderung über das EEG statt. Einverstanden? Das sind die Spielräume, die wir tatsächlich haben.
Aber daneben gibt es andere Instrumente, ob das die Forschung ist, ob das die neuen Technologien – sprich Brennstoffzelle – sind, ob das die Kraft-Wärme-Kopplung ist, ob das das Energiesparen ist, ob das die Erhöhung der Effizienz bei vorhandenen Kraftwerken ist,
die mehr bewegen als diese 2,5 bis 3,5 %, von denen ich gerade gesprochen habe. Das ist das eigentliche Spektrum.
Oder nehmen Sie den Zertifikatehandel – ein Thema, bei dem wir in der politischen Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland bis zum heutigen Tag führend sind. So bin ich übrigens auch bei der Förderung regenerativer Energien für ein Quotenhandelsmodell. Es geht nicht nur um ein paar Windräder, es geht nicht nur um ein paar Euro im Landeshaushalt, sondern es geht um die richtige Ordnungspolitik und um eine ideologiefreie, breit angelegte Verbesserung der Situation.
Lassen Sie mich zum Schluss ganz einfach noch Folgendes sagen: Wie schaut denn die Situation hinsichtlich der regenerativen Energien in Baden-Württemberg aus?
Wir hatten im Jahr 1998 – das ist das Basisjahr für die Verdopplung – einen Anteil der regenerativen Energien von 5,6 %. Demgemäß beträgt unser Ziel für das Jahr 2010 11 % – Pi mal Daumen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Weil es ein gutes Was- serjahr war! – Abg. Knapp SPD: 46 % mehr Was- serkraft!)
Das ist völlig richtig. Ja, so ist es. Herr Witzel, dies zeigt den Stellenwert dieser Technologie. Es kann in einem anderen Jahr auch wieder weniger sein. Aber die Vorstellung, dass wir in Baden-Württemberg weit jenseits der Realisierbarkeit dieses Zieles wären, stimmt nicht. Wenn wir im Jahr 2001 schon die Hälfte der Wegstrecke – zugegeben, in einem besonders günstigen Jahr – bewältigt haben, die wir bis zum Jahr 2010 zurückgelegt haben wollen, dann ist das kein irreales Ziel. Aber das zeigt zu gleicher Zeit, wo man ansetzen muss: Das ist bei der Wasserkraft.
Herr Minister, ist Ihnen aufgefallen, dass in Ihren energiewirtschaftlichen Szenarien das Thema „effizientere Energienutzung“ überhaupt nicht vorkommt? Sehen Sie es nicht als ein wichtiges Feld der Energiepolitik an, durch effizientere Energienutzung zur Energieeinsparung zu kommen? Und wenn Sie das sehen, wie hoch schätzen Sie denn die Potenziale ein, und vor allem, was tun Sie denn dafür?
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Ich stimme Ihnen völlig zu: Das ist ein wichtiger Punkt, der übrigens nicht nur für den Strom, sondern auch für die Wärme und genauso gut für die Bewegung – also sprich Verkehr – gilt: Wo kann ich effektiver etwas machen?
Ich sage Ihnen einfach einmal, was wir in unserem Ministerium getan haben. Unser Programm „Klimaschutz-Plus“ setzt genau daran an. Das verteidigen wir auch finanziell gegen alle Sparmaßnahmen. Wir werden das mit großer Wahrscheinlichkeit auch im nächsten Jahr, in dem wir im Landeshaushalt 1 Milliarde € einsparen, unverändert beibehalten. Größenordnung: 9 Millionen €. Was machen wir? Wir sagen: Wir fördern jede eingesparte Tonne CO2, ganz egal, wo sie herkommt, und erreichen damit eine um das Mehrfache höhere Effektivität pro Euro im Verhältnis zu eingesparter Tonne CO2, als es beispielsweise beim 100 000-Dächer-Programm der Fall war. Das ist unsere rationale effektive Energiepolitik.
Jetzt können Sie sagen, 9 Millionen € seien zu wenig. Einverstanden. Ich hätte auch gern mehr. Das ist die einzige Kritik, die ich akzeptieren würde. Die Instrumentarien stimmen. Von diesen Instrumentarien könnte sich Rot-Grün eine Scheibe abschneiden.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Punkt 1 der Tagesordnung ist damit erledigt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums – Zusagen der EdF beim Kauf der Landesanteile an der EnBW – Drucksache 13/2390
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache zehn Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sommerpause hat ja in Baden-Württemberg ein bemerkenswertes Stück Landespolitik stattgefunden. Gerhard Goll, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der EnBW, hat der EdF in einem Zeitungsinterview Wortbruch vorgeworfen. Er beklagte öffentlich, dass die derzeitige unternehmerische Schieflage der Energie Baden-Württemberg AG dadurch zustande gekommen sei, dass die EdF eine versprochene und dringend benötigte Kapitalerhöhung bei der EnBW nicht geleistet habe. Diese Zusage einer Kapitalhilfe sei Teil der Absprache mit der EdF beim Kauf der Landesanteile an der EnBW gewesen.
Die Kritik von Goll ist deswegen bemerkenswert, weil er ja mit dem Herrn Ministerpräsidenten auf Teufel komm raus gegen starke Widerstände in der CDU- und in der SPDFraktion diesen EdF-Deal durchgesetzt hat. Der heutige Vorstandsvorsitzende Claassen hat dagegen bekundet, dass es keine solche Abmachungen, Absprachen und Verhandlungen gegeben habe. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der EnBW, der Landrat des Alb-Donau-Kreises, Schürle, hat die Auffassung von Gerhard Goll bestätigt und damit die Vorwürfe gegen die EdF bekräftigt. Dagegen hat der Ministerpräsident, der eigentlich als Verkäufer auftrat, schließlich behauptet, die EdF habe alle beim Kauf der EnBW-Anteile eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen eingehalten.
Also irgendetwas stimmt nicht; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den damaligen Debatten im Landtag – es gab in dieser Hinsicht zwei große Debatten – hat der Ministerpräsident auf Druck des Parlaments und natürlich auch der CDU-Fraktion nicht mehr den Kaufpreis in den Vordergrund gerückt, sondern gesagt, neben dem Kaufpreis seien noch andere Dinge wichtig, die er mit der EdF erreichen werde. So sagte er:
Der neue Partner EdF muss die EnBW bei industriellen Beteiligungen, bei Forschung und Entwicklung und bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder zur Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg und zur Schaffung möglicher Arbeitsplätze unterstützen.
Dieser Grundsatz wurde vom Landtag auf Antrag der CDU und der FDP/DVP beschlossen und ging dann auch in dieser Art und Weise in den Kaufvertrag ein. Nun frage ich mich: Wenn das im Kaufvertrag steht, warum sagt dann der Herr Ministerpräsident, dass die EdF, die beim Kauf von weiteren Geschäftsanteilen der EnBW keinen müden Euro zusätzlich zugebuttert hat, alles erfüllt habe? Diesen Kaufvertragszusatz hat sie offensichtlich nicht erfüllt.
Zweiter Bereich: die Sicherung bestehender Arbeitsplätze. Das war ein großes Thema. Herr Oettinger hat damals in der Debatte gesagt, für die CDU komme es gar nicht auf den Kaufpreis an, sondern viel wichtiger sei die Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze. Herr Pfister brachte genau das gleiche Argument, indem er gesagt hat: starker EdFPartner. Damit, nicht nur mit dem Kaufpreis, hat man die Wünsche der CDU-Fraktion in Bezug auf eine baden-württembergisch/bayerische Lösung und der SPD-Fraktion in Bezug auf eine Lösung mit RWE und EnBW praktisch ausgehebelt und ist dann zur EdF gekommen.