großem Umfang verringert. Es gab eine Beruhigung am Wohnungsmarkt. Übrigens hat der Bund das mit seinen Wohnungsbauförderungsprogrammen nahezu 1 : 1 genauso getan. Nun ist es richtig – das muss man feststellen, und das macht auch mir Sorge –, dass es partiell in den Ballungsräumen, in Großstädten und in Universitätsstädten – –
Ja, partiell, weil es nicht überall der Fall ist. In den ländlichen Bereichen ist das nicht der Fall.
Lieber Herr Drexler, in den Ballungsräumen, in Großstädten und Universitätsstädten ist die Wohnungsversorgung so angespannt, dass es teilweise auch wieder Wohnungsnot gibt. Weil wir das ernst nehmen, haben wir uns bemüht und haben noch im März vergangenen Jahres das Wohnraumförderungsprogramm um 17 Millionen € aufgestockt.
Im Zuge der Debatte um die Streichung der Eigenheimzulage – und den Panikanträgen, die dann natürlich noch gekommen sind: „Wer das jetzt nicht macht, verliert die Eigenheimzulage!“ – hat man dann im Wirtschaftsministerium – auch das sollte man wissen – noch alle Rückflüsse der letzten Jahre, die es aufgrund nicht in Anspruch genommener Bewilligungen gab, zusammengenommen und hat das gesamte Programm auf 83 Millionen € aufgestockt. Im Vergleich dazu: 2001 hatte das Programm einen Umfang von 59,1 Millionen €.
Dann noch zur Härtefallregelung: Bei der Härtefallregelung haben wir uns in der Fraktion der FDP/DVP – das darf ich ruhig sagen: auf meine Veranlassung hin – darüber unterhalten, dass es ja wohl schon aus rechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen nicht angehen kann, dass diejenigen Bauherren, die ihren Antrag bei der zuständigen Wohnraumförderungsstelle im Landratsamt gestellt haben, im Grunde genommen davon abhängig sind, mit welcher Geschwindigkeit die einzelnen Landkreise oder Landratsämter die Anträge bearbeitet haben.
Urlaubszeit; aber es gibt bei den Landratsämtern, wie wir wissen, auch sehr große Unterschiede. Wir haben eine Umfrage gemacht.
Wir haben gesagt: In der Einflusssphäre des Bauherrn liegt, ob er einen Antrag stellt und wann er ihn abgibt. Wo dieser Antrag behandelt wird und wie das im Einzelnen geschieht, wie das Landratsamt als Erfüllungsgehilfe des Staates arbeitet, das ist nicht seine Einflusssphäre, und es kann nicht sein, dass er darunter leidet.
Wir haben dann einen einstimmigen Beschluss der FDP/ DVP-Fraktion herbeigeführt. Ich bin dem Wirtschaftsminister außerordentlich dankbar, dass er gesagt hat, das leuchte ihm ein. Er hat sich dafür eingesetzt, und innerhalb von drei Tagen ist das eingetreten, wofür wir sehr dankbar sind, dass nämlich zu den 83 Millionen in der von Herrn Mack genannten Weise de facto noch einmal 9 Millionen € hinzuge
kommen sind, sodass wir für dieses Jahr insgesamt 92 Millionen € an Fördermitteln zur Verfügung stellen können.
Ich weiß, Sie werden immer sagen: Mehr ist noch besser. Aber an diesem Punkt kann man sehen, dass wir die Sache ernst nehmen. Wenn diese Mittel erschöpft sind, dann muss man aber auch sagen: Ein Programm, dessen Mittel erschöpft sind, muss beendet werden. Das können nur diejenigen angreifen, die einfach sagen: Es muss immer mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, egal, wo es herkommt.
So sind wir verfahren, und dazu stehen wir. Ich halte das auch für einen guten Weg. Vielleicht kann man nachher noch mehr dazu sagen.
Punkt 1: Wir Grünen stehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Wir sagen: Es ist eine Aufgabe des Staates, den Menschen, die mit dem eigenen Portemonnaie keine Wohnung finanzieren können, finanziell unter die Arme zu greifen, denn jeder Mensch braucht eine bezahlbare Wohnung. Deshalb entspricht der soziale Wohnungsbau einer wichtigen Fürsorgefunktion des Staates, und daran wollen wir nicht deuteln.
Wir wollen klar sagen: Wir kritisieren, wie das Land den sozialen Wohnungsbau ausgestaltet – vorrangig Eigentumsmaßnahmen und wenig Mietwohnungsbau –, und wir kritisieren auch, dass man sich vorrangig auf den Neubau konzentriert und den Bestand außer Acht lässt. Diese Punkte habe ich schon oft in solchen Debatten dargestellt, und diese Punkte möchte ich hier noch einmal betonen.
Punkt 2: Die SPD verweist auf die große Wohnungsnot und fordert jetzt ein 200-Millionen-€-Sofortprogramm und zusätzlich für die nächsten fünf Jahre jeweils 200 Millionen €, also insgesamt 1 Milliarde €. Herr Gaßmann, wir sind uns einig, dass es wünschenswert wäre, mehr Sozialwohnungen zu haben, den Menschen zuliebe und auch, weil dadurch der Bauwirtschaft Aufträge beschafft werden.
Aber in Ihren Ausführungen, zumindest in der ersten Runde, haben Sie zur Finanzierbarkeit noch gar nichts gesagt. Das zeigt, wo der Schwachpunkt Ihrer Vorschläge liegt.
Sie wollen Forderungen verkaufen, das heißt, Sie wollen Ansprüche auf künftig zurückfließende Kreditgelder im Vorhinein verkaufen. Das kommt für mich einem Vermögensverkauf gleich. De facto ist das eine Neuverschuldung.
Sie geben Geld aus, das Sie im Augenblick nicht haben. Wenn Sie sagen: „Das Geld kommt ja in fünf Jahren“, dann müssen wir sagen: Das Geld ist ja wiederum eingeplant.
Die Rückflüsse aus diesen Geldern sind dafür eingeplant, um damit in drei oder in fünf Jahren wieder sozialen Wohnungsbau zu finanzieren.
(Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Jetzt machen Sie mal Ihren Vor- schlag!)
Herr Drexler, Sie kommen zu dem Schluss, man könne über den Haushalt ein 200-Millionen-€-Sofortprogramm und 1 Milliarde € in den nächsten fünf Jahren finanzieren. Ich sage Ihnen unsere Meinung dazu: So etwas ist schlicht unseriös. Das lässt sich haushaltsmäßig nicht darstellen.
(Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Jetzt sagen Sie doch mal, was Sie wollen!)
(Abg. Drexler SPD: Schön, schön! Also Nachhal- tigkeit! Wie wollen Sie denn das machen? Jetzt sa- gen Sie das mal!)
Damit ich jetzt nicht den Beifall von der falschen Seite bekomme, muss ich auch klar und deutlich sagen,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Drexler SPD: Wieso? Den haben Sie schon bekom- men! Da sind Sie schon drin! Da kommen Sie auch nicht mehr heraus!)
Herr Fleischer, ich sage Ihnen: Die Art und Weise, wie die Landesregierung das Förderprogramm gestoppt hat, war schlicht unprofessionell. Das hat Sorgen und Ängste bei den Menschen geschürt. Sie müssen sehen: Das sind Menschen, die ihr letztes Geld zusammenkratzen, um ein Haus zu bauen. Sie haben großen Stress mit den Bauanträgen und Ähnlichem. Und da bringen Sie es noch fertig, denen auf den Kopf zuzusagen, dass ihr Antrag nicht genehmigt wird.
Sie haben ihn rechtzeitig eingebracht, aber sie hören dann irgendwann, dass er nicht bewilligt wird.