um es den Reichen zu ermöglichen, gar keine Steuern mehr zu bezahlen, wenn sie in Wohnungen investierten.
Lassen Sie mich am Schluss noch eines sagen: Immer wieder höre ich überall von Ihnen, die angeblich so schlechten Rahmenbedingungen durch Rot-Grün hätten den Crash im Wohnungsbau verursacht.
Sie müssen einfach einmal die Zahlen zur Kenntnis nehmen. Als Herr Döring in die Regierung eingetreten ist,
wurden im Lande 100 000 neue Wohnungen gebaut. Als Herr Kohl im Jahre 1998 abgetreten ist, war diese Zahl von 100 000 schon auf 50 000 gecrasht.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der beiden Anträge.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1433, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2403, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Finanzierung des Sprachförderkonzeptes der Landesregierung – Drucksache 13/1447
Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2464, und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/2472, auf.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgesetzt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! In Baden-Württemberg haben wir in der Altersgruppe der Vierjährigen, der Fünfjährigen und der Sechsjährigen jeweils ca. 100 000 Kinder. In den Stellungnahmen zu mehreren Anfragen, die die SPD-Fraktion gestellt hat, geht das Kultusministerium davon aus, dass in jeder dieser Altersgruppen etwa 20 000 bis 25 000 Kinder einen Förderbedarf im Sprachbereich haben. Wenn wir also von einem Sprachförderkonzept in Baden-Württemberg sprechen, geht es nicht um Probleme irgendeiner Randgruppe, sondern es geht um ein Konzept für ein Viertel bis ein Fünftel der Kinder unter sechs Jahren in Baden-Württemberg.
Wenn wir uns anschauen, was die Landesregierung seit der PISA-Studie gemacht hat – seitdem wir wissen, dass der Spracherwerb, der Erwerb der Muttersprache grundlegende Voraussetzung für den weiteren Schulerfolg ist –, sehen wir zwei Dinge: Auf der einen Seite gibt es im Kultusministerium eine interministerielle Arbeitsgruppe, die zu diesem Thema tagt, auf der anderen Seite gibt es das Konzept der Landesstiftung Baden-Württemberg, wonach für Kinder ab fünf Jahren ein Sprachtest angeboten wird und sie gegebenenfalls einer Förderung zugeführt werden.
Über die interministerielle Arbeitsgruppe, die im Kultusministerium tagt, werden wir nachher von der Ministerin selbst sicher ein paar Worte hören. In der letzten Zeit ist es um dieses Thema sehr ruhig geworden. Die Landesstiftung allerdings hat im Juli dieses Jahres die Ausschreibung für ihr Förderkonzept herausgegeben. Das lässt sich im Internet nachlesen. Dort ist zu lesen, dass Kinder freiwillig einen Sprachtest machen können, wenn sie eine Kindertageseinrichtung in Baden-Württemberg besuchen. Wenn in einer solchen Kindertageseinrichtung sechs Kinder mit Förderbedarf gefunden worden sind, werden dieser Einrichtung auf Antrag 2 700 € von der L-Bank überwiesen. Damit sollen dann bis zum Schuleintritt dieser Kinder 120 Stunden finanziert werden.
Im Juli dieses Jahres hatten wir hier in diesem Saal eine Anhörung, die gemeinsam vom Schulausschuss und vom Sozialausschuss durchgeführt wurde. Die Anhörung hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt: Wie muss ein Sprachförderkonzept für Kinder aussehen, die, aufgrund welcher Defizite auch immer – sei es im pathologischen, im sozialen oder auch im Herkunftsbereich –, Schwierigkeiten
mit Deutsch als Muttersprache haben? Bei dieser Anhörung haben die beiden eingeladenen Wissenschaftler – ihre Namen sind hier heute Morgen schon genannt worden –, sowohl Herr Fthenakis als auch Herr Spitzer, ausgeführt, dass Sprachförderung in einem ganzheitlichen Konzept beginnen muss, und zwar weit vor dem Alter von fünf Jahren, dass Defizite, die Kinder beim Spracherwerb haben, nicht in einem einzelnen Test – welcher das auch immer sein mag – erhoben werden können und dass das Personal, das diese begleitende Untersuchung machen muss, bestens ausgebildet werden muss.
Frau Schavan, heute Morgen war ja bei dem Thema Erzieherinnenausbildung schon einmal die Rede davon, was Herr Fthenakis zu diesem Thema sagt. Ich zitiere mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin, aus dem Protokoll dieser Veranstaltung, die ich vorhin erwähnt habe:
Ich kann zusammenfassend feststellen, dass in der Bundesrepublik das formal niedrigste Qualifikationsniveau für den an sich komplexesten und schwierigsten Teil des Bildungssystems geboten wird.
Dann kommen ein paar Sätze, die ich nicht näher ausführen will. Danach kommt Herr Fthenakis in seinem Resümee zu dem Schluss:
Ich stelle auch ein Fehlen von politischer Sensibilität fest sowie ebenso, dass eine Bereitschaft, diesen Zustand zu ändern, nicht vorhanden ist.
Dies ist für mich vielleicht die bitterste Erkenntnis in den 33 Jahren meiner Tätigkeit in diesem Land: die Veränderungsresistenz der Politik speziell in diesem Bereich.
Frau Schavan, Sie können sich ja hier hinstellen und aus Privatgesprächen zitieren, die Sie mit irgendjemandem führen. Aber das hier war öffentlich, und das hat Herr Fthenakis nicht nur hier gesagt, sondern in vielen seiner Veranstaltungen.
Das muss man auch konstatieren, wenn man Ihre Bemühungen zur Sprachförderung in Baden-Württemberg abschließend bewertet.
Sie haben kein Gesamtkonzept. Sie verzetteln sich in Arbeitsgruppen sowohl in der Landesstiftung als auch im Ministerium. Es kommt nichts Vernünftiges dabei heraus. Diese kleinen Bausteine führen dazu, dass Kinder in BadenWürttemberg nach wie vor keine Chance haben, in diesem Bildungssystem zum Erfolg zu kommen, wenn sie aus irgendeinem Grund ein Defizit bei der deutschen Sprache haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, dass wir allen Kindern eine Grundfestigkeit in der deutschen Sprache mit auf ihren Lebensweg geben wollen.
Denn klar ist inzwischen jedem: Die Sprache spielt die zentrale Rolle für die Entwicklungschancen eines Kindes. Wichtig ist und bleibt: Die Sprachfähigkeit bei den Kindern wird vor dem Schuleintritt ausgebildet. Ein erfolgreicher Besuch der Grundschule hängt davon ab, ob es dem Elternhaus und den Einrichtungen, die wir zur Kinderbetreuung haben, gelingt, dem Kind die Sprachfähigkeit beizubringen, die es beim Umgang mit der deutschen Sprache und für einen erfolgreichen Grundschulabschluss braucht.
Die CDU-Fraktion und die Landesregierung haben dies erkannt und längst die nötigen Schlussfolgerungen gezogen. Wir haben diese wichtige Aufgabe angepackt und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass schon sehr früh diejenigen Kinder erkannt werden, die Sprachdefizite haben, und dass diese Kinder dann gefördert werden können.
Ich möchte auf die einzelnen Maßnahmen nicht näher eingehen. Ich zähle sie nur auf. Ich nenne die Reform der Erzieherinnenausbildung; darin sind ganz klar Schwerpunkte in der Sprachförderung, in der Entwicklungsdiagnostik und in der Integration gesetzt. Ich nenne das Kindergartengesetz; darin wurde der Bildungsauftrag ausdrücklich aufgenommen und die ganzheitliche Sprachförderung besonders hervorgehoben. Auch die intensive Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule ist ein Bestandteil des Sprachförderkonzepts.