Das wäre auch eine Variante, aber das wäre dann kein Ressourcengewinn, sondern wahrscheinlich eine heftige Ressourcenverschwendung.
Sehr geehrter Herr Minister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie uns hier und jetzt ganz präzise sagen, wie Ihrer Ansicht nach die Universitäten und die Pädagogischen Hochschulen diese Ressourcengewinne aus der Erhöhung der Lehrverpflichtungen und der Heraufsetzung der Altersgrenze umsetzen können, und zwar kassenwirksam und nicht nur rechnerisch. Sie wissen genau, dass solche Auflagen ohne Stellenbesetzungssperren nicht zu erfüllen sind. Dann sollten Sie doch bitte so wahrhaftig sein, dies gegenüber den Hochschulen und auch gegenüber dem Parlament zu sagen.
Die Stunde der Wahrheit ist nun also angebrochen, insbesondere für die Universitäten. Denn der Solidarpakt, auf den sie vertraut haben und der bis 2006 vor weiteren Streichungen schützen sollte, wird sich in Luft auflösen.
(Abg. Hauk CDU: Das ist nicht wahr! Er gilt im- mer unter gegebenen Voraussetzungen! Die Vo- raussetzungen ändern sich! – Zuruf des Abg. Pfis- terer CDU)
Genau, er gilt immer unter gegebenen Voraussetzungen. Er wurde die letzten Jahre immer gefeiert als die Planungssicherheit schlechthin.
(Abg. Hauk CDU: Ist er immer noch! Die Ressour- cen schwinden doch nicht! – Zuruf des Abg. Pfiste- rer CDU)
Lieber Kollege Hauk, wenn da ganz große Brocken herausgebrochen werden, dann kann man nicht mehr von Planungssicherheit sprechen. Wenn sich die Hochschulen nach den Aussagen des Ministers schon im letzten Jahr in einer finanziell schwierigen Situation befunden haben, dann kann man nicht heute so tun, als wenn zusätzliche Streichungen – –
Bei all den Streichungsvorhaben, die wir demnächst in den Haushaltsberatungen haben werden, geht es ja nicht nur um die Universitäten. Auch die Universitätskliniken müssen einen gewaltigen Brocken zur Haushaltssanierung beitragen.
22,4 Millionen € sollen aus der Effizienzsteigerung durch die Neustrukturierung der Universitätskliniken erbracht werden.
Ich wiederhole eines immer wieder gerne. Schade, dass Herr Pfister nicht da ist. Er hängt so wie Sie, Herr Pfisterer, immer noch dem Traum nach,
dass, wenn die Hochschulen einmal Einnahmen durch Studiengebühren haben, der Finanzminister nicht begehrlich nach diesen Einnahmen schaut. So wie der Finanzminister jetzt sehr gern diese Effizienzrendite zur Sanierung seines Haushalts in Anspruch nimmt, so wird es nachher auch bei Studiengebühren sein.
Deshalb sage ich: Der heute zu behandelnde Antrag ist aktuell und brisant. Herr Minister, unser wirklich zentrales Anliegen am heutigen Abend ist: Sagen Sie uns, wie die Hochschulen in der angespannten finanziellen Situation, in der sie bereits im letzten Jahr waren, diese zusätzlichen Auflagen erbringen sollen und was die Hochschulen außer Stellenbesetzungssperren leisten können, um diese Rendite aus der Erhöhung der Arbeitszeit und der Heraufsetzung der Altersgrenze bringen zu können.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich das Thema in zwei Teilen besprechen. Einerseits: Die SPD-Fraktion hat am 12. November 2002 einen Antrag eingebracht, zu dem am 2. Dezember 2002 Stellung genommen worden ist. Das war also vor einem Jahr. Dies zeigt, wie aktuell die Opposition bei uns hier arbeitet.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das zeigt etwas über das Verfahren des Landtags, Herr Kollege! Das hat mit der Opposition nichts zu tun!)
Lassen Sie mich daher etwas zur Opposition sagen. Die Diagnose lautet: Man muss sich eigentlich mit dem politischen Konkurs der Opposition beschäftigen. Das ist das Problem, das wir hier haben. Denn Sie bringen hier Anträge ein, die ein Jahr alt sind. Das ist alter Kaffee.
Was haben Sie Besseres zu bieten als alten Kaffee? Nichts. Aufgewärmter alter Kaffee ergibt noch lange keine heißen politischen Themen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Es macht keinen Sinn, wenn Sie etwas vorlesen, was man Ihnen auf- schreibt, wenn Sie nicht zugehört haben!)
Nein. Lassen Sie mich nur darauf zurückkommen. Liebe Frau Kollegin, ich komme auch noch einmal auf den Inhalt Ihrer Rede zurück.
Es wirft also kein gutes Licht auf Ihre Kompetenzen im Bereich der Wissenschaftspolitik. Vor kurzem haben Sie von der Internationalen Universität in Bruchsal gesagt bekommen, was bei Ihnen an Wahrheit zustande kommt. Der Pressesprecher der Universität hat unter anderem gesagt: „Wir können nicht zulassen, dass die SPD nachweislich falsche Aussagen verbreitet.“
Meine Damen und Herren, Sie haben hier das Problem, dass Sie eigentlich keine neuen Themen haben. Das ist Ihr Problem hier in diesem Hause. Arbeiten Sie doch einmal konstruktiv mit neuen Anträgen, mit neuen Initiativen mit und nicht nur mit alten Initiativen!
Noch einmal zum Inhalt: Hier geht es nicht darum, mies zu machen, sondern darum, mitzumachen. Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags, dass Sie in dem Solidarpakt eine „Bleiweste“ sehen. Es ist aber keine Bleiweste, sondern ein abgesprochener Solidarpakt, bei dem es darum ging, einen konkreten Sparbeitrag zu erbringen. Dieser Sparbeitrag wurde erbracht, und zwar einvernehmlich. Das war der wichtigste Punkt dabei.
Es ging hier also ganz klar um ein wichtiges Privileg: die Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit ist auch heute noch gegeben. Sie haben die 5 Millionen € pro Einrichtung zitiert. Es ging hier aber darum, dass es auch eine Deputatserhöhung gab, das heißt, es gibt Synergieeffekte, die auch zu verrechnen sind. Es kommt aber nicht zu weiteren Sparmaßnahmen, im Gegenteil: Planungssicherheit ist für die Einrichtungen gegeben, und sie sind heute froh und dankbar dafür. Andere Einrichtungen mussten weit mehr einsparen als die Hochschulen. Es handelt sich daher klar und deutlich um abgesprochene Planungssicherheit, also nicht um eine Bleiweste, wie Sie in der Begründung zu Ihrem Antrag schreiben, sondern der Solidarpakt verleiht den Hochschulen im Prinzip die Flügel, die sie brauchen, um zu fliegen,
um sich freizuschwimmen. Wenn Sie hier leistungsbezogene Mittelzuweisungen als sozial und strukturell ungerecht bezeichnen: Der Stifterverband hat gerade diese gelobt.
Sie haben heute Morgen davon gesprochen, dass hier nichts mehr erfolgen würde. Es erfolgt zwar in diesem Jahr keine Verrechnung, aber die Universitäten und das Ministerium sind ja dabei, für die Zukunft neu zu regeln, weil logischerweise immer wieder angepasst werden muss. Wir haben nicht mehr die Zeit, die wir einmal hatten, als wir das Ganze geboren haben. Wir leben in einer Zeit, die sich drastisch gewandelt hat und in der wir enorme Finanzprobleme haben. Tun Sie doch nicht so: Der Bund hat doch die größten Finanzprobleme.
(Abg. Fischer SPD: Was hat denn das jetzt mit dem Bund zu tun? – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Reden Sie doch mal zur Sache!)
Er gibt die Probleme doch auch weiter. Auch der Hochschulbau wird durch den Bund eingestellt. Beschreiben Sie die Realität doch einmal so, wie sie ist. Man kann den Sparzwang nicht ignorieren. Die Sparmaßnahmen sind so, wie sie sind. Darüber muss nachgedacht werden.
Der Solidarpakt besteht seit 1997, und er gilt bis 2006. Er bietet also für einen Zehnjahreszeitraum Sicherheit. Dabei geht es ganz klar darum, die Qualität der Leistung zu sichern. Es geht darum, Effizienz und Wirtschaftlichkeit in die Hochschulverwaltung zu bringen. Wir stehen ständig im Dialog, um das Ganze auch anzupassen. Ich verstehe Ihre Probleme, die Sie damit haben und aufgrund derer Sie Kritik üben, überhaupt nicht.
Dann kommt eines noch hinzu: Wenn man neue Formen einführt, ist es doch ganz klar, dass Schwierigkeiten entstehen können. Geben Sie den Hochschulen doch einmal die Chance, sich auf neue Verfahren einzustellen und damit zu arbeiten. Keine Hochschule ging in Konkurs. Dass Probleme entstanden sind, will kein Mensch bestreiten. Aber die Hochschulen haben auch mit ganz neuen Instrumenten arbeiten müssen, auch solche Einrichtungen, die sich über Jahre hinweg nicht mit bestimmten Fragen beschäftigen mussten. In meinen Augen haben die Hochschulen klar und deutlich bewiesen, dass sie in der Lage waren, mit dem neuen System umzugehen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Warum sagt dann der Minister das Gegenteil? – Abg. Regina Schmidt- Kühner SPD: Der Minister hat doch im Ausschuss von „Konkurs“ gesprochen!)
Die Hochschulen habe ich gemeint. Ich habe vorher gerade gesagt: Einzeleinrichtungen haben logischerweise auch einmal Probleme bekommen können. Auch ein Familienvater muss manchmal einen Kredit aufnehmen und hat Probleme bei der Finanzierung, wenn er neue Formen wählt. Das ist doch ganz normal. Man kann doch nicht sagen, dass Hochschulen etwas Besseres wären und keine Probleme hätten.
In meinen Augen und in den Augen der CDU-Fraktion haben die Hochschulen ihre Aufgabe trotz aller Probleme hervorragend gemeistert. Sehen Sie einmal etwas positiv und nicht immer nur negativ, und kritisieren Sie nicht nur!
(Beifall bei der CDU – Abg. Regina Schmidt-Küh- ner SPD: Reden Sie doch mal zur Sache! Sie haben doch das Thema verfehlt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über mehr Autonomie für unsere Hochschulen und auch über dabei eventuell auftretende Finanzierungsfragen ist heute Vormittag auf Antrag unserer Fraktion bereits ausführlich diskutiert worden. Da die Ta