dass ich eben aus der Kenntnis der Praxis – ich glaube, da bin ich ein bisschen mehr vor Ort als Sie alle miteinander – wirklich auch sagen kann:
Tatsache ist, dass wir uns dann, wenn wir dies wirklich ernst nehmen wollen, dass wir im Bereich der Elementarbildung einen enormen Nachholbedarf haben, nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen dürfen. Darum geht es in dieser Debatte.
Ein Orientierungsplan ist wunderbar. Das hat Professor Fthenakis hier auch in der Anhörung noch einmal exzellent
ausgeführt. Aber er hat genauso deutlich gesagt, Frau Ministerin – das passt mit dem, was Sie uns hier gesagt haben, nicht zusammen; so will ich es formulieren –, das Nichtbefolgen wissenschaftlicher Erkenntnisse, der deutsche Alleingang, was die Elementarausbildung und die Bildung der Erzieherinnen betrifft, sei für ihn ein ständiges Ärgernis. Deshalb bin ich erstaunt, muss ich sagen, dass er Ihnen unter vier Augen etwas völlig anderes gesagt haben soll.
(Beifall des Abg. Schmid SPD – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Das war wieder einmal Schavan’sche Märchenstunde!)
Frau Ministerin, ich vermisse, dass Sie hier ins Gespräch bringen, wo es zumindest Modelle der Fachhochschulausbildung geben soll; denn das ist ein Weg, den andere Bundesländer gegangen sind. Wir müssen, wenn wir uns frühpädagogischen Sachverstand im Land besorgen wollen, meistens nach München ausweichen. Es wäre höchste Zeit, hier im Land ein Institut für Frühpädagogik zu schaffen.
Ein Allerletztes, Frau Ministerin. Sie haben in Ihrer Rede selbst den hohen Stellenwert von Fortbildung betont. Dazu passt nicht, dass sich das Land sofort nach Beendigung der Regierungsbeteiligung der SPD aus dem Fortbildungsprogramm für Erzieherinnen verabschiedet hat und bis heute nichts Neues aufgelegt hat.
Das ist übrigens eine Forderung der Wissenschaft, aber auch der kommunalen Landesverbände. Sie sagen in großer Übereinstimmung: Neben der Reform der Ausbildung brauchen wir ein wirklich großes Fortbildungsprogramm. Das wird heute Nachmittag noch einmal Thema sein. Sie haben kein Wort dazu gesagt,
Ich sage Ihnen: Wie die Landesregierung von Baden-Württemberg und die sie tragenden Fraktionen mit diesem Thema umgehen, wirft ein Licht darauf, wie sie es wirklich mit dem Stellenwert von Kindern und Familien in diesem Land halten. Das ist kein Ruhmesblatt für Sie.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD: Sehr gut! – Abg. Röhm CDU: Kein Wort zu den Inhalten der Reform! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD: Kein Wort zu neuen Standorten von Atomkraftwerken!)
Die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 – Kündigung der Mitgliedschaft des Tourismus-Verbands Baden-Württemberg e. V. im Deutschen Tourismusverband – des Kollegen Gustav-Adolf Haas ist bereits schriftlich beantwortet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v - A d o l f H a a s S P D – K ü n d i g u n g d e r M i t g l i e d s c h a f t d e s T o u r i s m u s V e r b a n d s B a d e n - W ü r t t e m b e r g e. V. i m D e u t s c h e n T o u r i s m u s v e r b a n d , B e r t h a - v o n - S u t t n e r - P l a t z 1 3 , 5 3 1 1 1 B o n n
a) War die Landesregierung vorab über die mit Datum vom 10. April 2003 und der Briefunterschrift „Minister Dr. Walter Döring MdL, stellv. Ministerpräsident“ ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Tourismus-Verbands Baden-Württemberg e. V. im Deutschen Tourismusverband zum 30. Juni 2003 informiert und mit dieser Maßnahme einverstanden?
b) Welche Nachteile entstehen für die einzelnen im Land Baden-Württemberg tätigen regionalen Tourismusorganisationen durch diesen Schritt, wenn sie durch die Kündigung von der bundesweiten Marketinginformation des Deutschen Tourismusverbands künftig abgeschnitten sind?
Zu Frage a: Die Kündigung der Mitgliedschaft des Tourismus-Verbands Baden-Württemberg e. V. im Deutschen Tourismusverband durch mich erfolgte auf dem Briefkopf des Tourismus-Verbands in meiner Eigenschaft als Präsident des Tourismus-Verbands unter üblicher Nennung meiner Titel.
Der Tourismus-Verband Baden-Württemberg e. V. ist eine tourismusbezogene Interessenorganisation und hat seit einer Satzungsänderung im Jahr 2000 das landesweite Tourismusmarketing nicht mehr zur Aufgabe; dieses ist vielmehr allein der Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg zugewiesen.
Das Land Baden-Württemberg ist vor diesem Hintergrund nicht Mitglied des Tourismus-Verbands Baden-Württemberg und fördert diesen seit dem Jahr 2001 nicht mehr. Gefördert wird seitens des Landes ausschließlich die Tourismus-Marketing GmbH als landesweit tätige Marketingeinrichtung.
Da der Tourismus-Verband insoweit seine Mitgliedschaft im Deutschen Tourismusverband ausschließlich aus Beiträ
gen seiner Mitglieder finanziert, handelt es sich bei der Entscheidung für den Austritt aus dem Deutschen Tourismusverband um eine autonome verbandliche Angelegenheit. Der Landesregierung war diese Entscheidung zwar bekannt, sie hatte sie vor dem dargestellten Hintergrund aber letztlich nur zur Kenntnis zu nehmen.
Zu Frage b: Sowohl Bayern als auch Berlin sind bereits seit Jahren aus dem Deutschen Tourismusverband ausgetreten. Nachteile daraus für die Tourismusorganisationen sind dem Tourismus-Verband zufolge nicht erkennbar geworden. Der Verband vertritt diese Einschätzung auch für das Land. An die Landesregierung sind gegenteilige Erkenntnisse bislang nicht herangetragen worden.
Für das touristische Marketing ist beachtlich, dass die Koordinierung der Auslandsmarketingmaßnahmen sowie des überregionalen Inlandsmarketings in Deutschland bei der Deutschen Zentrale für Tourismus liegt, die hierzu einen Auslandsmarketingausschuss und einen Inlandsmarketingausschuss eingerichtet hat. In diesen Gremien werden die jeweiligen Marketingkonzeptionen diskutiert und aufeinander abgestimmt. In beiden Gremien ist die Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg vertreten, sodass hierüber sowie über regelmäßige Treffen der Geschäftsführer der Landesmarketingorganisationen der Informationsfluss zum touristischen Marketing auf der Ebene des Gesamtstaates gesichert ist.
Im Übrigen ist die Entscheidung, aus dem Deutschen Tourismusverband auszutreten, vom Vorstand des TourismusVerbands Baden-Württemberg, in dem die regionalen Tourismusverbände großenteils vertreten sind, ohne Gegenstimme gefällt worden. Soweit demgegenüber einzelne regionale Tourismusorganisationen dennoch Nachteile für sich sehen und den Wunsch nach einer Mitgliedschaft im Deutschen Tourismusverband haben sollten, ist es ihnen unbenommen, selbst dem Deutschen Tourismusverband beizutreten.
a) Ist der Landesregierung bekannt, wann mit der tatsächlichen Einführung der Lkw-Maut durch die Bundesregierung zu rechnen ist und wie hoch gegebenenfalls die monatlichen Einnahmeausfälle durch die verspätete Umsetzung in Baden-Württemberg sein werden?
b) Hat die Verzögerung der Mauteinführung Auswirkungen auf die Realisierung der in Baden-Württemberg vorgese