Das Ministerium brüskiert das Parlament – wenigstens die Opposition; wie es bei Ihnen ist, weiß ich nicht. Wie die Informationen innerhalb der Regierungsfraktionen verlaufen, können Sie besser beurteilen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kunst und Kultur brauchen Freiraum – das ist wohl wahr –, Freiraum im Denken, Freiraum im Handeln, Freiraum, aus sonst geordneten Bahnen auch einmal auszubrechen. Aber der weitere Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte zeigt, dass Sie etwas anderes meinen. Sie meinen den finanziellen Spielraum.
Dazu muss ich sagen: Nachdem ich Ihre Beiträge, Frau Kollegin Sitzmann und Frau Kollegin Utzt, gehört habe, habe ich den Eindruck gewonnen, als säßen wir überall im Land in Butter und wollten nur bei der Kultur sparen.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Dann haben Sie falsch zugehört! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Se- lektive Wahrnehmung! – Abg. Pfisterer CDU: Traumschiff SPD!)
Oder werden Sie in den nächsten Plenarsitzungen der Reihe nach die Bereiche Soziales, Bildung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft abarbeiten?
Auch dort kann man dringend notwendige Vorhaben im Moment nicht verwirklichen, weil einfach das Geld fehlt.
Dieses Streichkonzert, das Sie hier debattieren, ist eine Aufführung im Rahmen einer langen Konzertreihe.
Wenn Sie genau hinschauen, stellen Sie fest, dass hier im Land der Taktstock eigentlich noch nicht einmal erhoben wurde. Bisher wurden lediglich die Noten für die Proben verschickt.
Ich halte es für ausgesprochen vorteilhaft, dass das Wissenschaftsministerium so fair war, die einzelnen Institutionen frühzeitig darüber zu informieren, was die Beschlüsse der generellen Einsparung für ihren Bereich bedeuten können. Denn festgezurrt ist noch gar nichts.
Das versetzt die Einrichtungen in die Lage, jetzt einmal zu prüfen, wie sich das für sie insgesamt auswirkt.
Diejenigen, die dadurch, wie Kollege Vetter es angesprochen hat, den Exitus befürchten müssen, können dann auf uns zukommen, sodass wir individuell noch steuernd eingreifen können.
Sie wehren sich gegen das Rasenmäherprinzip. Auch ich finde, dass der Rasenmäher ein ausgesprochen unangenehmes Vehikel ist – nicht nur, weil er so laut ist,
sondern weil ich normalerweise sehr dafür bin, genaue sachliche Überlegungen anzustellen und nicht generell vorzugehen. Speziell in diesem Fall ist das aber eigentlich das Einzige, was man tun kann.
Oder haben Sie vielleicht die Liste – die erwarte ich nämlich von Ihnen – der Einrichtungen, die Sie total von der Förderung ausnehmen wollen?
Nur so ginge es doch. Wenn Sie mit einer langen Liste von Einrichtungen kommen, deren Bezuschussung man total streichen kann, kann ich alle anderen Einrichtungen von Kürzungen verschonen und ihnen so viel wie bisher gewähren. Anders geht es leider nicht. Wollen Sie da die Auswahl treffen? Mir fällt nichts ein, was ich ganz streichen möchte. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Deshalb finde ich es gut – ich darf aus der Pressemitteilung des Ministeriums vom 24. Oktober zitieren –, dass das Ministerium bereits im zweiten Satz der Pressemitteilung darauf hinweist:
Aber es wird gar nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgegangen. Sie selbst haben es schon gesagt: Die Kürzungen differieren zwischen 1 % und 10 % und sind damit durchaus sachgerecht.
Ich denke, das Ministerium sollte durchaus auch kreatives Potenzial einsetzen, um die Institutionen mit Hilfe bei der Suche nach innovativen Lösungen zu unterstützen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man zum Beispiel weit mehr als bisher mit Kooperationen gewisse Potenziale ausreizen kann, um über eine schwierige Zeit hinwegzukommen. Nur darum geht es,
Wir sind uns hier alle einig – darüber gibt es keinen Streit –: Kunst und Kultur haben in Baden-Württemberg einen hohen Stellenwert und sind außerordentlich wichtig, gerade in wirtschaftlich und sozial schwierigen Umbruchzeiten.
Es tröstet mich auch – ich halte das für sehr sachgerecht und nehme es sehr ernst –, dass das Ministerium in seiner Pressemitteilung schreibt:
Die Förderung kultureller Projekte und Institutionen wird auch in Zukunft ein fester Bestandteil der Landespolitik sein.