Meine Damen und Herren, die Vorwürfe, die Sie insbesondere an die Leitung des Ministeriums, aber auch an die Mitarbeiterschaft erheben, entbehren jeglicher Grundlage.
der muss wissen, dass dieser Vorfall – Sie waren im Ausschuss nicht dabei, lassen Sie sich von Ihren Kollegen davon überzeugen – im Detail aufgearbeitet und abgearbeitet wurde und in allen Details auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen wurden,
Meine Damen und Herren, die einzige Konsequenz, die immer noch fehlt, ist die Weiterleitungsnachricht des Bundes.
Das muss man einmal festhalten. All das, was dem Bund so wichtig war, ist heute, über zwei Jahre nach dem Vorfall, kein Thema mehr.
Der Bund hat bis heute noch überhaupt keine Konsequenz gezogen. Da werden nicht nur Informationen vorenthalten,
sondern bis zum heutigen Zeitpunkt hat dieser Vorfall nicht dazu geführt, dass auch nur ein einziges Jota auf Bundesebene geändert worden wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle nur fest: Es gibt diese so genannte abschließende Weiterleitungsnachricht zu den beiden meldepflichtigen Ereignissen zu den Themen „Füllstände“ und „Borsäurekonzentration“ bis heute nicht.
Der Betreiber selbst in Gestalt des damaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW hat die Betriebsfehler eingeräumt und auch selbst personelle Konsequenzen in Philippsburg ergriffen. Das Kernkraftwerk wurde nach mehreren Wochen Stillstand wieder angefahren – auch das schon vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses –, weil auch nach Einschätzung des BMU die Zuverlässigkeit des Betreibers wieder gegeben war.
Meine Damen und Herren, aufseiten des Umweltministeriums wurde ein neues Schwerpunktreferat eingerichtet. Die Gutachtersteuerung wurde verbessert. Übrigens hat das
Kienbaum-Gutachten ebenso ergeben, dass es Sinn macht, einen Generalgutachter zu beauftragen, und dass es keinen Sinn macht, die Gutachtertätigkeit in den wesentlichen Teilen weit zu streuen. Es macht aber Sinn, in speziellen Teilbereichen zusätzliche Gutachter einzuschalten. Auch dies ist entsprechend umgesetzt worden.
Das Verhältnis zwischen Betreiber, Gutachtern und Aufsichtsbehörde wurde neu justiert und der Aufsichtsschwerpunkt „Kontrolle der Betriebsführung der Kernkraftwerke“ eingeführt. Ebenso wurden weitere Gutachter zur Ergänzung des Generalgutachters vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen rund eineinhalb Jahren wurden in 14 Sitzungen auf der Basis von 30 Beweisanträgen 54 Zeugen vernommen. 44 Aktenbände wurden beigezogen. Mein Dank gilt in Sonderheit dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Kollegen Scheuermann, der diesen Ausschuss zu jeder Zeit hervorragend geleitet hat – Sie stimmen zu, Herr Kollege Stickelberger.
Ich darf zu diesem Bereich anmerken, dass Sie zweimal gerichtlich verloren haben, als es um die Frage der Vorladung des Zeugen Trittin ging. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Die Ausschussminderheit wollte – nachdem alle Zeugen aufgelistet waren und nachdem im Ausschuss besprochen und festgelegt worden war, in welcher Reihenfolge die Zeugeneinvernahme durchgeführt werden sollte – irgendwann kurz vor der Bundestagswahl ein Vorziehen des Zeugen Trittin – aus wahlkampftaktischen Motiven heraus.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: So stimmt es ja nun wirklich nicht! Sie haben neue Zeugen nachgescho- ben, um Trittin rauszudrängen!)
Herr Kollege Stickelberger, Sie sind zweimal gerichtlich unterlegen. Herr Kollege Drexler hat damals von „offenem Rechtsbruch durch die CDU“ gesprochen. Herr Kollege Drexler, ich warte bis heute noch auf Ihre Entschuldigung.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Wieso denn? Für mich ist das nach wie vor ein offener Rechtsbruch!)
Wer zweimal abschließend gerichtlich unterliegt, hat hier an dieses Pult zu treten und sich öffentlich zu entschuldigen.
(Abg. Drexler SPD: Stellen Sie sich an das Pult! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Er steht schon! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Er geht ja gar nicht mehr weg!)
Meine Damen und Herren, es wurden ausgedehnte Zeugenbefragungen vorgenommen. Die Erkenntnisse waren nicht
anders als diejenigen, die es im Wesentlichen schon im Oktober 2001 gab. Keine der ergriffenen oder noch zu ergreifenden, vom Umweltministerium bereits in Angriff genommenen Maßnahmen ist durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses verursacht oder beschleunigt worden. Im Ergebnis, muss man sagen, war der Untersuchungsausschuss für die kerntechnische Sicherheit in Baden-Württemberg weitestgehend nutzlos und fruchtlos,
Herr Kollege Drexler, es ging Ihnen doch nur und ausschließlich um die Frage: Wer bekommt den Vorsitz im FlowTex-Ausschuss?
(Beifall bei der CDU – Abg. Blenke CDU: Das ist die einzige Motivation gewesen! – Abg. Stickelber- ger SPD: Völlig abwegig! – Zuruf des Abg. Drex- ler SPD)
Das ist doch die Wahrheit. Dann reden Sie doch nicht darum herum, und bauschen Sie nicht irgendein Thema auf, das kein Thema ist, sondern nennen Sie die Dinge dann doch bitte beim Namen. Wegen einer Verschleierungstaktik eineinhalb Jahre lang Geld verschwendet zu haben –
ich weiß nicht, wie viele hunderttausend Euro der Untersuchungsausschuss das Land gekostet hat –, das müssen Sie sich an Ihre Fahne heften. Das ist ein moderner Fall von Steuerverschwendung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es war überhaupt nicht abgesprochen, und trotzdem kann ich nahtlos an meinen Vorredner anschließen.
Inhaltlich hat er sehr vieles vorgetragen, was ich nicht wiederholen muss. Aber ich ziehe genau die gleiche Schlussfolgerung, die er gezogen hat, dass nämlich der Vorsitz des hier gerade als Präsident amtierenden Vizepräsidenten Birzele im Untersuchungsausschuss „FlowTex“ die Steuerzahler in Baden-Württemberg außerordentlich teuer zu stehen kam,
Der Untersuchungsausschuss hat keinerlei verwertbare Ergebnisse gebracht, die nicht schon vorher bekannt waren oder auf einem ganz normalen parlamentarischen Weg hätten geklärt werden können.