Man kann Herrn Keil alles vorwerfen, was wir im Januar 2002 schon wussten; das würde reichen. Die Forderung nach Rücktritt oder nach personellen Konsequenzen an der Spitze der Abteilung haben wir daher auch bereits Ende 2002 gestellt.
Herr Drexler, jetzt hat der Untersuchungsausschuss noch zusätzlich gewisse Details erbracht. Diese kleinen Details darf ich einmal nennen.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Drexler SPD: Um Gottes willen! – Abg. Schmiedel SPD: Das ist ein Salto mortale, was Sie hier vollführen! – Abg. Rech CDU: Wir sind mit Ihnen nicht zufrieden! – Unru- he)
Herr Schmiedel, wir wussten schon Ende 2001, dass Herr Keil über Wochen hinweg seinen Minister im Unklaren über die Störfälle gelassen hat.
Das allein würde wohl ausreichen, um seinen Rücktritt zu fordern. Aber es kommen noch zwei zusätzliche Punkte hinzu. Dabei muss ich auf das eingehen, was Herr Hauk sagte, der ja versuchte, alles zu verharmlosen und die Schuld abzuschieben.
Punkt 1: Wir haben im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass Herr Keil am 11. Oktober den Umweltausschuss des Landtags falsch informiert hat. Herr Hauk, da ging es um die Frage, die Sie angesprochen haben. Es ging um den Vorwurf: Ist das hiesige Ministerium für Umwelt und Verkehr am 28. September nur durch eine Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums informiert worden oder auch durch zusätzliche Maßnahmen? Herr Keil hat damals im Ausschuss behauptet, es habe bis zum 5. Oktober vom BMU aus Funkstille geherrscht und es sei von dort nichts gekommen. Fakt ist aber – und das hat dieser Ausschuss ergeben –, dass es zusätzlich ein Fax aus dem Bundesumweltministerium gab. Das wurde von Herrn Keil am 1. Oktober abgezeichnet. Das heißt, er muss also davon gewusst haben. Trotzdem streitet er zehn Tage später ab, dass es Nachrichten gab. Meine Damen und Herren, so kann es nicht gehen. Wir meinen, das muss Konsequenzen haben.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist der so genannte Geistesblitz von Herrn Keil am 2. Oktober. Die Darstellung von Herrn Keil ist ja laut Aktenlage so: Am 2. Oktober ließ er sich die Akten geben. Er machte ein kurzfristiges Eigenstudium, und dann ging ihm ein Licht auf, dass hier ein gravierender Störfall vorliegt, der möglicherweise sogar als ein Störfall der Stufe 2 einzustufen ist. Das hat er gesagt. Er hat aber versäumt, aus diesem Geistesblitz die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Aus seinem Haus ging ja am Tag vorher noch ein Fax an das BMU, das diesen Störfall als völlig harmlos darstellt.
Ein ordentlicher Abteilungsleiter hätte gesagt: Ich komme am 2. Oktober, also nur einen Tag später, zu neuen Erkenntnissen. Dann werde ich natürlich sofort die Nachricht an das BMU geben: Wir sind zu neuen Erkenntnissen gekommen und wollen unsere bisherige Einschätzung korrigieren. Das ist nicht erfolgt.
Zweitens: Es war am 2. Oktober klar, dass am 4. Oktober die Sitzung des Unterausschusses der Reaktorsicherheitskommission stattfindet. Da wurde ein Spezialbeamter hingeschickt. Wenn es wirklich so gravierend gewesen wäre, wie Herr Keil es darstellt und wie es ja auch tatsächlich war,
dann hätte er gesagt: „Diese Sitzung am 4. Oktober ist für uns relevant. Da muss ich entweder eine spezielle Weisung erteilen, oder ich muss selbst persönlich da hingehen.“ Das ist aber auch nicht erfolgt.
Drittens: Bei dem Besuch, der am gleichen Tag in Philippsburg stattfand, hätte dieses Thema natürlich angesprochen werden müssen. Stattdessen hat man sich allgemein über Gefahren des Terrorismus unterhalten und dieses Thema nur am Rande angesprochen.
Das heißt also, es bleiben in diesem Punkt nach wie vor erhebliche Zweifel, was an diesem Geistesblitz des Herrn Keil dran ist. Jedenfalls – das zeigen die Fakten – hat er nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Ich meine, das ist auch ein Versagen speziell des Herrn Keil.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, das alles sind gewichtige Gründe dafür, dass auch an der Spitze der Abteilung 7 des UVM die notwendigen personellen Konsequenzen gezogen werden müssen.
Sie sehen: Insgesamt ist diese von uns vorgelegte Beschlussempfehlung gut begründet. Ich bitte Sie daher um Zustimmung.
Herr Dr. Witzel, ich fange einmal mit Ihnen an. Es ist schon traurig, wie weit Sie sich von Ihren grünen Wurzeln entfernt haben.
Wenn ich nur daran denke, wie Ihre Wähler oder Ihnen nahe Stehende damals, als ich noch in Freiburg studiert habe, heldenhaft gegen das Kernkraftwerk Wyhl gekämpft haben,
(Beifall bei der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hat nichts miteinander zu tun! Äpfel und Birnen! – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Glocke des Präsidenten)
Herr Stickelberger, Sie haben sicher unser Minderheitenvotum zum Untersuchungsausschuss gelesen. Wollen Sie behaupten, dass das eine hasenfüßige Position sei?
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Er hat es doch nicht gelesen! – Abg. Alfred Haas CDU: Er hat es doch nicht gelesen! – Unruhe)
Dann muss ich sagen, Herr Dr. Witzel: Nachdem Sie sich in zwei Dritteln Ihrer Rede darauf beschränkt haben, zu begründen, warum Sie den Untersuchungsausschuss nicht wollten, bleibt Ihr Redebeitrag weit hinter der Qualität Ihres Berichts zurück.
Herr Hauk, was hat der Untersuchungsausschuss an Neuem gebracht? Sie machen das fest an der Frage, ob eine konkrete Gefahr bestanden habe, und daran, dass man die Abschaltung ja erst verfügt habe, nachdem die konkrete Gefahr schon längst beseitigt gewesen sei. Es geht hier um die Frage der Zuverlässigkeit des Betreibers.
Diese Frage stellt sich unabhängig von einzelnen Störfällen. Störfälle wird es immer geben. Das haben wir ja vorhin ausgeführt. Es geht um die Zuverlässigkeit des Betreibers.