Sie hätten gepoltert, wie man das Ansehen der deutschen Industrie mit einer solch haltlosen Kritik dermaßen beschädigen könne.
Sie hätten ausgeführt, dass selbstverständlich das Zutrauen in unsere hervorragenden Unternehmen vorhanden sei und dass man denen nur vertrauen müsse, dass die Maut bis in einem halben Jahr funktioniere und dass diese elende Krittelei aufhören müsse. Das wäre doch Ihre Argumentation gewesen.
Lassen Sie uns einmal über die Sache reden. Die Debatte, die Sie führen, ist nichts anderes als das Schwarzer-PeterSpielchen: Irgendjemand muss da schuld sein, und im Zweifel ist es immer jemand von Rot oder Grün in Berlin.
Selbst dann, wenn die Industrie so offenkundig wie hier ihre Technik nicht beherrscht, ist ein Roter oder ein Grüner daran schuld! Das ist absurd, meine Damen und Herren!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Pauli CDU: Ihr habt auch Regierungs- verantwortung!)
Der Herr Ministerpräsident – er ist ja ein Hochtechnologieministerpräsident – hat, wie es schon erwähnt wurde, gestern verkündet, dass die Probleme eigentlich darauf zurückgingen, dass die rot-grüne Regierung auf die falsche Technologie gesetzt habe, nämlich auf die Satellitentechnik statt auf Bäbber. Besser wäre es mit Bäbbern gewesen, und Vorbild seien Österreich und die Schweiz.
Da muss man den Ministerpräsidenten erstens darüber aufklären, dass auch die Österreicher und die Schweizer über
Zweitens muss man ihm einmal erklären – das will ich jetzt versuchen –, warum man diese Technik gewählt hat. Das hat zwei Gründe. Der Hinweis auf die Schweiz ist nicht stichhaltig, weil die Schweiz nicht in der EU ist und die Mauterfassung an der Grenze einstellen kann. Das können wir nicht; das verbieten uns eine EU-Richtlinie und der freie Warenverkehr. Die Österreicher haben auf einem eng begrenzten Streckennetz – dort gibt es viel weniger Autobahnen als bei uns – eine Mauterfassung an Baken, und dann reicht es, wenn sie die Durchfahrt des Lkws an der Bake messen, um für einen bestimmten Streckenabschnitt eine Maut abzubuchen.
Warum machen wir das in Deutschland nicht? Das erkläre ich Ihnen jetzt einmal; denn das haben Sie offenbar noch nicht verstanden.
Wenn der Herr Ministerpräsident sagt, die Bäbberlösung hätte uns das Chaos, über das wir gerade diskutieren, erspart, dann muss ich Ihnen, Herr Scheuermann, sagen: Sagen Sie doch dem Ministerpräsidenten, dass er bei seiner nächsten Regierungserklärung auf diese unsinnige Polemik verzichten sollte.
Wir haben diese Technik aus zwei Gründen gewählt: Erstens erlaubt sie uns, in Zukunft zeitabhängig und streckenabhängig auf dem gesamten Straßennetz flexibel nach der Verkehrslage eine Maut zu erheben, die steuernd wirkt.
Da sind wir uns einig. Da haben wir also die richtige Technik gewählt – nicht den Bäbber. Sagen Sie das dem Ministerpräsidenten!
Zweitens haben wir damit die Chance, über die Mehrwertdienste riesige wirtschaftliche Vorteile auch im Export zu erzielen.
Wenn Rot-Grün einmal wirklich Wirtschaftspolitik betreibt, fällt Ihnen nichts anderes ein als das seltsame Genörgel, dass die Technik nicht funktioniert.
Jetzt frage ich Sie: Haben Sie damit eigentlich keine Erfahrungen? Es gab einmal einen Verkehrsminister Schaufler, der sich damit gebrüstet hat, dass er den Pendolino in Baden-Württemberg einführen werde. Haben Sie, weil das bis heute nicht funktioniert, den Rücktritt von Herrn Schaufler gefordert,
Versagt hat nicht die Bundesregierung, sondern leider haben die Unternehmen aufgrund eines überehrgeizigen Zeitplans ihre Vorgaben nicht einhalten können.
Jetzt geht es ausschließlich um die Fragen: Wie ist der Vertrag gestaltet? Was passiert im Zusammenhang mit den fehlenden Einnahmen? Welche Auswirkungen auf den Straßenbau in Baden-Württemberg gibt es? Da Sie dazu bisher nichts Qualifiziertes ausgeführt haben, warte ich einmal ab, ob der Minister zum Kern der Debatte irgendetwas zu sagen hat,
ich glaube, das kann man so kurz und trocken sagen –, und es ist eine Blamage für die deutsche Industrie und für die deutsche Politik in gleichem Maße.
Nachdem ich die Debatte bisher verfolgt habe, meine Damen und Herren von der Opposition, möchte ich Ihnen wenigstens jenes Maß an Selbstkritik empfehlen, das Ihre eigenen Kollegen in Berlin mittlerweile an den Tag legen.
Es ist schon toll, wie Sie versuchen, all die Fehlleistungen bei wem auch immer – bis hin zu Herrn Wissmann – abzuladen.