Das ist nicht einzusehen. Mittlerweile rangiert ein Land wie Baden-Württemberg im Vergleich der Länder im unteren Drittel. Ich meine deshalb, wir sind gut beraten, diesem sehr, sehr fundierten und ausgewogenen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Seimetz CDU: Sehr richtig! Bravo! Gut so! Gute Rede! Guter Mann! – Gegenruf des Abg. Walter GRÜNE: Herrmann, übertreib es nicht! Du musst ja selber lachen! – Abg. Oelmayer GRÜNE: Herrmann, du wirst ja rot! – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Das ist schon recht so!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Reinhart, von Ausgewogenheit kann bei Ihrem Gesetzentwurf überhaupt keine Rede sein. Wenn Sie das so empfinden, dann vernehmen Sie andere Medien als ich.
Tun wir nicht so, als seien wir bei diesem Thema nicht alle zum Handeln aufgefordert. Wenn Sie die Landschaft, insbesondere die Medienlandschaft, genau betrachten, werden Sie vernehmen, dass kein Thema so intensiv diskutiert wird wie die Überversorgung von Politikern. Ich sage das einmal sehr allgemein, weil ich Abgeordnete davon auch nicht ausnehmen will. Kein Thema wird so intensiv diskutiert.
Verweisen Sie doch nicht immer auf andere Bundesländer oder auf den Bund. Sie malen unter Verweis auf die Bundesregierung immer den Teufel an die Wand.
Aber bei diesem Thema berufen Sie sich unbedingt auf den Bund. Wir sind hier im Land Baden-Württemberg.
(Abg. Drexler SPD zu Abg. Dr. Reinhart CDU: Genau! Kandidieren Sie doch für den Bundestag, wenn Sie wollen!)
zieht durch die Lande und predigt als Dauerthema den Abbau der Zahl der Minister. Er will zwei Minister einsparen. Also: Wir kommen doch mit weniger aus. Bleiben Sie doch ein bisschen bescheiden!
Wir schlagen eine weiter gehende Regelung vor. Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung ist uns zu verhalten. Wir halten das, was Sie vorhaben, für reine Kosmetik. Wir glauben, dass das dem berechtigten Anliegen, die Pensionen wirklich zu durchforsten, nicht gerecht wird. Deshalb halten wir es für vordringlich, beim Mindestalter für die Auszahlung von Ruhegehalt nicht wie bei Ihrem Vorschlag auf 60 Jahre, sondern auf 65 Jahre zu gehen. Da befinden wir uns, glaube ich, in guter Gesellschaft, wenn man an die Appelle an die Öffentlichkeit, sich auf eine längere Lebensarbeitszeit einzustellen, erinnert. Eine Altersgrenze von 65 Jahren ist zumutbar. Das verlangen wir auch von den Bürgern in diesem Land, und das soll auch für Minister und Staatssekretäre gelten.
Zweitens: Wir meinen, dass man den Sockelbetrag von 40 % auf 30 % senken müsste. Auch das wäre im Hinblick auf die Haushaltslage und die allgemeinen finanzpolitischen Diskussionen angemessen.
Ferner meinen wir, dass wir den Höchstsatz des Ruhegehalts von 75 % auf 70 % senken sollten. Die von Ihnen vorgeschlagene Absenkung ist uns in diesem Bereich zu wenig.
Ich glaube, wir befinden uns da auch in guter Gesellschaft. Ich weiß nicht, ob Sie den Brief des Ministerpräsidenten Stoiber an die Kollegen Ministerpräsidenten kennen. Herr Staatssekretär Rückert, Sie vertreten ja heute die Regierung und werden nachher sicher noch einiges zu diesem Thema
sagen. Mich würde einmal interessieren, wie sich eigentlich die baden-württembergische Landesregierung zu der Aufforderung des Ministerpräsidenten Stoiber in seinem Brief vom 27. Oktober an die Kollegen stellt, in dem er schreibt:
Akzeptanz bei den Bürgern unseres Landes für diese notwendigen Änderungen, unter anderem auf 65 Jahre, wird es aber nur geben, wenn sich die politisch Verantwortlichen von den Veränderungen nicht selbst ausnehmen.
Seine Vorstellungen gehen dahin, dass künftig die Mitglieder der Regierung in der Regel erst mit 65 Jahren eine Pension erhalten sollten statt wie bisher mit 60 Jahren.
Er appelliert an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein aller politisch Handelnden. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär, ich frage Sie, Herr Kollege Reinhart, ich frage die Koalitionsfraktionen: Was ist denn an diesem Vorschlag unvernünftig? Warum können Sie diesem Vorschlag in Baden-Württemberg nicht folgen, wo wir jeden Tag die Klagen über die finanzielle Situation hören?
Ich möchte mich aber gern einmal kurz mit den Einwendungen auseinander setzen, die hier im Hause von Ihnen in der letzten Debatte oder von Herrn Minister Stratthaus geäußert wurden. Natürlich wissen wir, dass es schwierig ist, Führungspersonen für die Politik zu gewinnen,
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: In vier Jahren Regie- rung haben Sie gar nichts gemacht! 1992 bis 1996 – 0,0 %!)
Herr Kleinmann, lassen Sie doch einmal. – Wir sind ja gemeinsam daran interessiert, qualifiziertes Führungspersonal zu bekommen. Dann muss man über eine angemessene Bezahlung diskutieren, über entsprechende Bezüge, aber nicht darüber, sie auf dem Umweg über die Versorgungsbezüge durch die Hintertür einzuführen. Das halten wir nicht für den korrekten Weg.
In diesem Zusammenhang halte ich auch nichts von einer Neiddiskussion. Wir gönnen den Ministern und Staatssekretären ihre Bezüge. Nur sollten wir das Ärgernis in der öffentlichen Diskussion über die Pensionen verstehen. Wir sollten offen sein und für wirkliche strukturelle Verbesserungen kämpfen.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass der Bund auch schon abgespeckt hat. Wenn Sie heute das „Handelsblatt“ lesen, finden Sie darin eine Aufstellung zu diesem Thema. Der Bund hat also sehr wohl seine Hausaufgaben gemacht. Wie gesagt, vergleichen Sie sich nicht immer mit dem Bund. Ich glaube doch, das wäre etwas unbescheiden, vor allem auch im Hinblick darauf, dass die Zahl der Minister in Baden-Württemberg im Vergleich recht hoch ist.
Herr Minister Stratthaus hat in der letzten Debatte zu diesem Thema gemeint – Sie haben es vorhin in einem anderen Zusammenhang angedeutet –, Minister hätten ein entspre
chendes Risiko: Sie könnten jederzeit entlassen werden. Also, das allgemeine Lebensrisiko von Millionen Arbeitnehmern in diesem Land ist wesentlich höher als das von Ministern.
Das nur zur Klarstellung. Deshalb meinen wir, wir sollten uns wirklich darüber unterhalten, wie wir das Problem lösen. Ich plädiere dafür, uns Abgeordnete nicht auszunehmen. Ich bin der Meinung, dass wir die Kürzungen, die wir der Bevölkerung insgesamt in Bund und Ländern zumuten, auch den Abgeordneten zumuten können. Wir können gemeinsam dieses Thema angehen und Regelungen finden.