Ein ganz wichtiger Punkt ist die Reduktion von CO2, weil wir alle inzwischen täglich mit den Klimaveränderungen konfrontiert werden. Da hilft es nicht, Einzelbereiche zu verdammen. Der Überblick des Statistischen Landesamts zeigt sehr genau, dass die verschiedenen Bereiche dafür etwa gleichwertig verantwortlich sind und dass der größte Block mit 38 % auf öffentliche Wärmekraftwerke und industrielle Feuerungsanlagen zurückgeht.
Wir können uns auch nicht zurücklehnen, weil es einen leichten Rückgang der CO2-Emissionen gibt. Die „Südwest Presse“ hat es richtig formuliert: Das war vor allem ein Werk des Wetters. Deshalb sind hier große weitere Anstrengungen angesagt, auch wenn man positiv vermerken muss, dass der Anteil des Landes an den bundesweiten CO2-Emissionen mit knapp 9,4 % deutlich unter dem Anteil an der Einwohnerzahl und noch deutlicher unter dem Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt. Man muss ausdrücklich sagen, dass dies ein sehr, sehr positives Resultat ist.
Zu bedenken ist auch: Ein Teil der verbesserten CO2-Bilanz geht darauf zurück, dass es eine verstärkte Nutzung von Kernkraftwerken gab. Dies sollten all jene bedenken, die diese abschaffen wollen. Die Abschaffung und Abschaltung von Kernkraftwerken muss mit Sicherheit langfristig das Ziel sein – das ist kein Thema; wir wollen keine neuen bauen –;
aber sie einfach abzuschalten, solange kein vernünftiger Ersatz vorhanden ist, wäre ein großer Schaden für unser Klima.
Ein großer Teil der Belastungen aus dem Verkehrsbereich ist auf die starke Zunahme des Güterverkehrs zurückzuführen. Auch hier nutzt es wenig, wenn man nun die Lkws verdammt oder die Speditionen, die sie einsetzen. Auf europäischer Ebene muss wesentlich mehr getan werden, damit es sich nicht mehr lohnt, Milch nach Italien zu fahren und als Joghurt zurückkommen zu lassen.
Ja, ich habe einen ganz klaren Vorschlag. Uns liegt ja vermutlich allen die Statistik des Statistischen Landesamts vor. Man sollte diese einmal sehr genau angucken und dann eine ABC-Analyse machen. Das heißt, man sollte einmal schauen: Wo sind die großen Brocken, bei denen man mit relativ wenig Aufwand deutliche Ergebnisse erzielt? Das gibt es in jedem Bereich. Dies müssen wir dringend anpacken.
Ein anderer Punkt beschäftigt mich in der letzten Zeit immer stärker, nämlich die Frage, ob wir uns mit immer noch mehr Vorschriften nicht eine Sicherheit vorgaukeln, die es letztlich nie geben kann. Wird nicht immer wieder ein anderer gefährlicher Stoff – Beispiel BSE, Beispiel Acrylamid, beide Probleme mit Sicherheit nicht gering zu schätzen – ins Zentrum geschoben? Durch diese Thematisierung vergessen wir, den Blick auf das Ganze zu richten.
Auch im Umweltsektor meinen immer mehr Bürgerinnen und Bürger, dadurch, dass der Staat ja alles regle, seien sie selbst der direkten Verantwortung enthoben.
Es sind die vielen kleine Schritte, die fehlen. – Herr Palmer, da haben Sie Unrecht. Ich lade Sie ein: Kommen Sie einmal zu einem Landesparteitag der FDP/DVP. Dann werden Sie merken, wie häufig da gerade auch Umweltthemen diskutiert, Umweltprobleme thematisiert werden. Das kommt leider über die Presse nicht so rüber, aber es ist sehr wohl der Fall.
Die praktische Lösung kann nur andersherum funktionieren: Solange sich nicht jede Frau für ihre und jeder Mann für seine Umwelt verantwortlich fühlt und damit auch für unsere Umwelt, wird sich letztlich auch der Staat vergebens bemühen.
Herr Dr. Caroli, ich gebe Ihnen völlig Recht: Wir brauchen nicht mehr Planungen, wir brauchen mehr direkte persönliche Verantwortung. Da helfen eben weder genaueste Statistiken und jährliche Berichte noch penible Vorschriften.
Eine immer umfangreichere Bürokratie bleibt vergeudetes Steuergeld, und die Androhung drakonischer Strafen verpufft sowieso, wenn sie nicht regelmäßig und konsequent angewendet werden können. Wenn wir Vorschriften aufstellen, sollten wir uns schon überlegen, ob sie erstens vernünftig angewendet werden können und ob zweitens ihre Einhaltung auch ordentlich kontrolliert werden kann. Nur dann ergibt eine Vorschrift einen Sinn.
Wir dürfen das Thema Umwelt nicht durch übertriebene Ideologie oder zu intensive Bürokratie verteufeln. Das ist die direkte Antwort an Sie, Herr Kollege Kretschmann.
nicht mit Verboten, sondern vom Nutzen, von der Lust und vom Genuss her, den eine intakte Umwelt uns allen bietet. Es bleibt viel zu tun. Packen wir’s an!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gleich vorneweg möchte ich sagen: Das Aufstellen eines Umweltplans ist durchaus positiv zu bewerten. Gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten, in Zeiten, in denen die ökologische Gegenreformation auf Hochtouren läuft, muss man sich neue Ziele stecken. Der Umweltplan könnte ein Zeichen sein, mit dem ausgesagt wird: Wir haben einiges erreicht – beispielsweise ist unsere Luft besser geworden, unsere Gewässer sind in einem besseren Zustand –, aber wir haben noch einiges vor uns. Denn es gibt nach wie vor gravierende Probleme.
Deshalb muss das Aufstellen eines Umweltplans mehr sein als eine Absichtserklärung. Wer den Plan ernst nimmt, der muss den Umweltschutz als Querschnittsaufgabe betrachten.
wer außer Ihnen aus dem Kabinett auf der Regierungsbank sitzt, nämlich mit Ausnahme des Kollegen Döring niemand – –
(Heiterkeit – Zurufe – Vereinzelt Beifall – Minister Dr. Repnik nimmt auf der Regierungsbank Platz.)
Jetzt kommen wahrscheinlich die, die noch nicht mitbekommen haben, dass die Redezeit zu diesem Punkt verdoppelt wurde, und gedacht haben, der Tagesordnungspunkt sei schon abgehandelt.
Daran erkennt man, Herr Minister, wie wenig das Thema in Ihrem Kabinett verankert ist. Es ist alles andere als eine
Überraschung, dass der Herr Ministerpräsident heute Morgen beim ersten Tagesordnungspunkt nicht auf der Regierungsbank sitzt. Denn die Umweltpolitik sitzt bei dieser Regierung am Katzentisch des Kabinetts. Das muss sich endlich ändern!
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Seimetz CDU: Das ist ein dummes Zeug! Solch ein dummes Zeug! Ein ganz dummes Zeug!)
Herr Kollege Seimetz, die Ziele im Umweltplan müssen in das kollektive Bewusstsein dieser Regierung und dieses Landtags rücken. Meine Damen und Herren, Vorgaben im Umweltplan sind natürlich nur dann glaubwürdig, wenn man sich im Zweifels- oder Streitfall zwischen Ökonomie und Ökologie für die Ökologie entscheidet. Schauen Sie doch an, was in Sasbachwalden wieder passiert. Das ist doch das Gegenteil dessen, was im Umweltplan steht. Einen solchen Skandal kann man doch nicht durchgehen lassen. Dazu, Herr Minister, hätte ich von Ihnen eine klare Aussage erwartet.
Zieht man nach diesen ersten Jahren des Umweltplans Bilanz – wie gesagt, wir begrüßen, dass es diesen Umweltplan gibt – und schaut man sich die Antwort auf die Anfrage der CDU an, so sieht man: Das Ministerium listet zwar akribisch das eine „Modellversuchle“ da und das andere „Progrämmle“ dort auf, aber wir erkennen nicht, dass es dabei eine Priorität gibt. Der Kampf des Ministerpräsidenten gegen alles, was mit Umwelt- und Naturschutz zu tun hat, ist doch ein Beispiel dafür, was in diesem Lande wirklich geschieht.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Eben nicht! – Abg. Pfister FDP/DVP: Das Gegenteil hat sie ge- sagt!)