Letztes Argument – es ist heute mehrfach vorgetragen worden –, das Sie anführen: Wenn die Käfighaltung bei uns untersagt wird, dann wandert sie ab ins Ausland,
Gut, dann stelle ich fest: Wenn die Käfige hier bleiben, dann haben wir auch keinen Fortschritt beim Tierschutz.
Es ist unsere Gesellschaft, die den Tierschutz durchsetzen will, sich ihm verpflichtet hat und Tiere nicht quälen will.
Tierschutz ist – so steht es in der Verfassung; sie liegt draußen, Sie haben 50 Jahre Verfassung gefeiert – Schutz der Tiere als Lebewesen und Mitgeschöpfe. Ich glaube, die Tinte, mit der dieser Änderungsartikel in die Verfassung geschrieben wurde – das ist vielleicht mit Gänsefederkiel oder mit Hühnerfederkiel geschrieben –, ist noch nicht trocken. Es ist eigentlich unpassend, wenn man nach so kurzer Zeit darauf verzichtet und darauf keine Rücksicht mehr nimmt.
Sie machen im ersten Satz keine Aussage. Sie bekennen sich zum Auslaufen, ohne zu sagen, worum es geht: ob sie verlängern wollen oder nicht.
Im zweiten Teil haben Sie ein Element drin, das besagt, dass sich weitere Haltungssysteme entwickeln sollen, dass man die ausprobieren soll.
Und zum dritten Teil, zur Wettbewerbsverzerrung, zur Forderung, keine strengeren Tierschutzrichtlinien in der Bundesrepublik zu erlassen: Dem können wir nicht zustimmen. Also können wir leider Ihrem ganzen Antrag nicht zustimmen. Es ist eigentlich schade: Die Bundesregierung hat vor, Vorreiter im Tierschutz zu sein. Sie haben es nicht vor.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich der Diskussion zugehört habe, muss ich sagen: Das ist eine total unehrliche Diskussion.
Denn eines ist klar: Jeder spricht das Frühstücksei an, aber das Frühstücksei macht keine 12 % der Eierproduktion aus. Das muss man klar sehen. 80 % sind Flüssigeiproduktion. 80 % der Eier werden tankzugweise als Flüssigei geliefert, um Nudeln, um andere Produkte herzustellen.
Entschuldigung, Frau Rastätter, das muss man klar sehen. Dieses wird unter Umständen in den Ostblock verlegt. Uns ist wichtig, dass wir die anderen europäischen Staaten auf den Weg des Tierschutzes mitnehmen. Wenn die Koalition, die in Stuttgart regiert, nicht gewollt hätte, dass der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen wird, dann wäre der Tierschutz nicht in die Verfassung gekommen. Wir haben gewollt, dass er in die Verfassung kommt, und Sie haben dann mitgestimmt. Das muss man eindeutig festhalten.
Dann muss ich Ihnen, Frau Rastätter, sagen – wenn Sie nach neuen Haltungsformen gefragt worden sind –: Es ist wichtig, dass neue Haltungsformen bei uns getestet werden, dass der große Tourismus mit Eiern auf der Autobahn nicht mehr stattfindet, sondern dass bei uns in Baden-Württemberg die Eierproduktion gesteigert werden kann.
Wir sind gegen die Käfighaltung. Herr Walter, wenn Sie jetzt schreien, sage ich Ihnen: Sie sind da hinten mit den Hühnern im Käfig reingelaufen, um vor den Fernsehkameras zu demonstrieren, haben sich mit dem Kollegen Palmer halb kaputtgelacht, haben dahinten gefrotzelt und gelacht, und jetzt machen Sie ernste Miene zum Tierschutz. Das passt nicht zusammen. Das sind zweierlei Welten.
Dies muss man klar sehen: Es besteht ein Unterschied zwischen einer Schauveranstaltung und einem echten Einsatz für den Tierschutz.
Ich garantiere, dass bei unseren Hühnerhaltern in BadenWürttemberg ein besserer Tierschutz durchgeführt wird als in Tschechien. Ihre Beschlüsse führen dazu, dass die Eierproduktion praktisch mit dorthin verlagert wird.
Wenn Tschechien in der EU ist und dies nicht mehr ausreicht, werden die Ställe einfach weiter nach Osten transportiert, und dann kommt das Flüssigei von dort.
Im Laden stehen mit heimischen Eiern produzierte Nudeln neben Nudeln, die mit Eiern aus dem Ostblock hergestellt worden sind.
Den Ostblock gibt es nicht mehr. Ich wollte das nur verdeutlichen, damit ich nicht alle Länder aufzählen muss.
Dazu muss ich Ihnen eines ganz klar sagen. Es ist eindeutig so – das müssen Sie klar sehen –: Die schwäbische Hausfrau sieht nicht, mit welchen Eiern die Nudeln produziert worden sind, ob mit heimischen Eiern oder mit Flüssigei aus dem Ausland.