dass im Bund auch Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, die insbesondere auch gewährleisten, dass die Eigenkapitalquote der Betriebe ansteigen kann. Es ist heute eine der größten Schwierigkeiten überhaupt, an Kredite zu gelangen.
Zu den Rahmenbedingungen gehört nun alles, was wir immer wiederholen: Steuerentlastung, Abgabenentlastung, Flexibilität des Arbeitsrechts und, und, und.
Das steht in diesem Antrag. Es wird zwar häufig wiederholt, aber dadurch wird es mit Sicherheit nicht unrichtiger,
In diesem Zusammenhang findet sich unter den Rahmenbedingungen auch der Satz, dass sich insbesondere das Handwerk darüber beklagt – nicht über eine Novellierung; auch sie wird vom Handwerk, von den Handwerksverbänden, den Handwerkskammern durchaus akzeptiert –, dass der Meisterbrief rein fakultativ wird – vor allem auch für Bereiche, in denen unterschieden wird, ob es um Gefahrenabwehr geht –, wenn es um Ausbildungsplätze geht, um Ausbildungsleistung. Wir haben das heute Morgen besprochen. Diese Abschaffung bedeutet für uns einen Kahlschlag.
Herr Kollege Hofer, Sie haben jetzt fast die Hälfte Ihrer Redezeit auf die Beantwortung der Zwischenfrage verwendet. Wenn Sie dann bitte auch noch zu Ihrem Schlusssatz kommen würden.
Ich komme zum Schluss. Dass dies hier etwas apodiktisch formuliert sein mag, würde ich Ihnen sogar konzedieren.
(Heiterkeit des Abg. Braun SPD – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Ca- pezzuto SPD: Jetzt hat er den Rosenkranz unter- schlagen!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Es liegen verschiedene Anträge vor, zum einen ein Antrag der SPD zur Berücksichtigung von Mittelstand und Handwerk bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Dieses Anliegen unterstützen wir, aber ähnlich wie meine Vorredner sehe auch ich da wenig aktuellen Handlungsbedarf. Daher werde ich mich im Hauptteil meiner Rede dem anderen Antrag zuwenden, der sich dem Problem „Kredite für den Mittelstand“ widmet.
In Ergänzung dessen, was mein Kollege Kretschmann eben gesagt hat, darf ich noch einmal klar zurückweisen, Herr Hofer – Sie haben es ja auch konzediert –, dass Sie in Ihrem Antrag von einem beabsichtigten Kahlschlag beim Meisterbrief sprechen.
Wir hatten hier eine Debatte dazu, bei der ich unter anderem das Votum des ehemaligen FDP-Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff zitiert habe, der die Novellierung der Handwerksordnung als eine durchaus maßvolle Reform bezeichnet hat. Wenn wir also eine Liberalisierung und einen Abbau von Hürden wollen, müssen wir auch einmal versuchen, in diesem Bereich etwas zu tun.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu dem Problem, das viele Betriebe umtreibt und das eines der dringendsten Probleme des Mittelstands ist: die Finanzierung. Finanzierungspolitik ist daher praxisnahe Wirtschaftspolitik. Wir müssen aber konzedieren, dass die Politik dabei nur in begrenztem Rahmen etwas tun kann. Was sich auf Bundes- und auf Landesebene bewegen lässt, geht ziemlich in die gleiche Richtung; deswegen eignet sich dieses Thema
Wenn wir uns zum Beispiel einmal ansehen, welche Kredite die L-Bank vergibt, stellen wir fest, dass sie im operativen Geschäft etwa 85 % ihres Fördervolumens in Zusammenarbeit mit der Förderbank des Bundes vergibt. Das zeigt: Da besteht keine große Differenz. In der Sache ist man sich im Wesentlichen darüber einig, was getan werden muss. Deshalb möchte ich für ideologische Abrüstung plädieren.
Meine Damen und Herren, die Finanzierungsproblematik trifft die ganze Breite des Mittelstands, von den Existenzgründern bis hin zum alteingesessenen Familienunternehmen. Von allen hören wir Klagen, dass Kredite gekündigt oder neue Projekte von den Banken kaum ernsthaft geprüft werden. Die konjunkturelle Krise verschärft dieses Problem.
Die Ursache dafür liegt auch im Bereich der Banken. Da die Banken der New-Economy-Blase genauso hinterhergerannt sind wie viele Menschen in dieser Republik, haben sie jetzt mit vielen geplatzten Krediten zu kämpfen. Ein Beispiel dafür ist die Commerzbank, die erst in der letzten Woche enorme Wertberichtigungen vollziehen musste. Aus diesem Grund agieren viele Banken derzeit oft übervorsichtig. Diese Zurückhaltung der Banken, die vielfach beklagt wird, lässt sich nicht allein auf Basel II schieben, denn Basel II verlangt ja, dass das Kreditgeschäft der Banken stärker nach Risiken differenziert wird. Das ist ein richtiger Ansatz, den wir durchaus unterstützen. Die Bundesregierung hat zudem bei den Basel-II-Verhandlungen zahlreiche Änderungen durchgesetzt, die den Bedürfnissen des deutschen Mittelstands entsprechen. Das heißt, Basel II darf nicht als Popanz dienen, der aufgebaut wird, um über die Probleme der Finanzierung des Mittelstands zu klagen.
Insgesamt müssen wir fragen: Was kann jetzt getan werden? Herr Schuhmacher, ich muss Ihnen widersprechen. Es gibt auf Bundesebene durchaus gute Ansätze, die das Problem angehen, die die Finanzierungspolitik auf neue Füße stellen und mit denen wirklich neue und sinnvolle Initiativen gestartet werden. Ich möchte Ihnen vier davon nennen.
Zum einen – das hat Herr Hofer schon angesprochen – ist das die Gründung der Mittelstandsbank des Bundes. Damit wurden Förderprogramme gebündelt, damit wurde die finanzielle Mittelstandsförderung effektiver, und damit wurde auch ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet. Das ist ein erster Punkt.
Zum Zweiten: Viele kleinere und mittlere Unternehmen haben ein Problem dadurch, dass sie nicht genug Geld wollen. Die kleinen Kredite, die die Firmen brauchen, erscheinen den Banken oft nicht lohnend. Deshalb gibt es gerade in diesem Bereich zwei neue Programme, nämlich „Startgeld“ und „Mikrodarlehen“, die den Hausbanken erhöhte Margen und eine 80-prozentige Haftungsfreistellung bieten. Mit diesem Ansatz wird das Problem erfolgreich angegangen, Herr Schuhmacher.
Dritter Punkt: Bessere Finanzierungsbedingungen werden sich auch durch die Verbriefungsinitiative – Fremdwort: True-Sales-Initiative – der KfW und durch die weiteren Anstrengungen der Bundesregierung ergeben, den deutschen Verbriefungsmarkt zu beleben. Das hat auch schon zu Erfolgen geführt. Allein im letzten Jahr hat sich der Verbriefungsmarkt in Deutschland auf ein Volumen von 30 Milliarden € verdoppelt. Das schafft Spielraum für neue Kredite.
Und zum Vierten: Die KfW bietet jetzt auch verstärkt Programme für Beteiligungskapital an. Auch die L-Bank hat ja in Ergänzung zur Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft ein Programm für Beteiligungskapital aufgelegt. Dies wird aber leider noch immer nicht gut angenommen. An diesem Punkt muss auch der Mittelstand mehr Offenheit zeigen und zu neuen Wegen bereit sein.
Nach diesem Blick auf die Bundespolitik zurück zur Landespolitik. Hier arbeitet die L-Bank durchaus erfolgreich. Trotzdem gibt es dazu die Kritik des Landesrechnungshofs, der gesagt hat, von den Fördergeldern bleibe ein zu großer Prozentsatz bei der L-Bank und werde nicht zur Förderung ausgegeben. „Bis zu 40 %“, kritisiert der Landesrechnungshof. Das ist natürlich zu hoch, aber ein angemessener Prozentsatz für die Kreditbearbeitung hängt natürlich auch von der Höhe der konkreten Kredite ab. Wir fordern dazu – das ist ja im Finanzausschuss schon besprochen worden – eine Transparenz der Kostenkalkulation der L-Bank. Neue Verträge, die das Land mit der L-Bank abschließt, sollten zudem eine deutlich kürzere Laufzeit haben als die aktuell gültige Zehnjahresfrist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Gute Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand zu schaffen ist ein wichtiges Anliegen einer guten Wirtschaftspolitik. Darüber besteht in diesem Haus Konsens, und das geschieht auch im Konsens der beteiligten Förderbanken von Bund und Land. Gerade der Bund hat in letzter Zeit viel für eine moderne und bessere Finanzierungslandschaft in Deutschland getan.
Der Staat kann und soll dies alles aber nicht allein regeln. Wir brauchen auch im Mittelstand mehr Aufgeschlossenheit gegenüber Beteiligungskapital und mehr Bereitschaft zu Transparenz. Wir brauchen andererseits aber auch kluge Köpfe in unseren Banken, die erkennen, dass sich für die Banken Chancen ergeben, wenn sie an gute Unternehmen und für gute Ideen, die in den Unternehmen vorhanden sind, Kredite vergeben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn wir über die Finanzierung des Mittelstands reden, dann reden wir in erster Linie über Sparkassen und Volksbanken. Deshalb möchte ich vorschlagen, dass jetzt nicht nur jeder für sich bekundet, unsere Sparkassen in dem Konflikt, der sich abzeichnet – und der ist gewaltig, weil ja nicht nur Staatssekretär Koch-We
ser, sondern auch der Internationale Währungsfonds diese Attacke fährt –, unterstützen zu wollen, sondern dass wir in Vorbereitung der nächsten Sitzung des Plenums eine gemeinsame Entschließung formulieren, um deutlich zu machen, wo der Landtag von Baden-Württemberg in dieser entscheidenden Frage steht.
Wir haben gestern gehört, dass der Anteil der Sparkassen an der Mittelstandsfinanzierung wieder gewachsen ist.
Das ist erfreulich, aber die Entwicklung zeigt gleichzeitig auch Handlungsbedarf auf, denn viele Sparkassen kommen jetzt an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Deshalb, Herr Hofer: Natürlich sehen wir, dass es Bewegung gibt, dass man sich bemüht, neue Wege aufzuzeigen und neue Instrumente anzubieten, aber es gibt konkreten Handlungsbedarf.
Ich möchte in der Kürze der Zeit drei Beispiele nennen und anschließend noch einen Vorschlag machen.
Privatbanken gehen dazu über, von heute auf morgen, Knall auf Fall, Kreditlinien von Unternehmen zurückzufahren. Das schränkt deren Liquidität auf einen Schlag ein und bringt sie an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Vielfach sind in der Vergangenheit dann Kreissparkassen, wenn sie engagiert waren, eingesprungen und haben das aufgefangen. Aber auch deren Möglichkeiten sind endlich. Deshalb bräuchten wir für solche konkreten Fälle auch Angebote der L-Bank, den Kreissparkassen zur Seite zu stehen, damit sie in diesem Punkt handlungsfähig werden.