Das ist auch unser Wunsch gewesen. Ich halte es für absolut praktizierbar, dass wir Statistiken nicht monatlich bekommen, sondern vielleicht auch nur quartalsweise oder halbjährlich. Dadurch gehen ja keine Daten verloren; einzig und allein die Aktualität leidet vielleicht ein bisschen darunter. Ich denke dabei zum Beispiel an Strafstatistiken oder Baustatistiken; da wäre das sicher kein Problem.
Für diesen Antrag möchte ich mich ausdrücklich noch einmal bedanken. Wir haben jetzt eine Übersicht, welche Statistiken es auf EU-, Bundes- und Landesebene gibt. Allerdings darf man nicht vergessen: Auch für Ihre Anfrage wurde eine Statistik bemüht, nämlich die Statistik über Statistiken.
Damit komme ich zum zweiten Teil. Ich warne davor, das Thema Statistiken nur populistisch und unter dem Bürokratieaspekt zu diskutieren. Wenn wir einmal ehrlich sind, sind Statistiken doch unser täglich Brot.
Für Politiker bilden Statistiken letztendlich die Grundlage für alle Entscheidungen, die getroffen werden.
Frau Fauser, Ihr Beispiel mit der „Wurststatistik“ in allen Ehren: Wenn man sich den Antrag des Kollegen Herrmann genau angeschaut hat, dann geht es nicht nur um Würste, sondern zum Beispiel auch um Schüler und Studenten.
Wie viele sind an den jeweiligen Schulen, wer studiert was? Es gibt eine Wahlstatistik. Es geht um Kommunalfinanzen
oder Steuereinnahmen. Es geht – lieber Kollege Drautz, das wird Sie besonders interessieren – auch um die Weinbestände. Mich interessiert das auch.
(Heiterkeit – Abg. Birzele SPD: Die Weinstatistik ist für meinen Weinkonsum nicht relevant! – Zuru- fe der Abg. Alfred Haas und Herrmann CDU)
Das alles sind Daten, die wir für unsere täglichen Entscheidungen brauchen: ob es mehr oder weniger Schüler gibt, ob es mehr oder weniger Straftaten gibt. Unsere Entscheidungen hängen direkt an Statistiken.
Das Statistische Landesamt weiß das und hat uns vor wenigen Tagen eine aktuelle Broschüre geschickt: „BadenWürttemberg: Porträt in Zahlen“. Darin sind zum Beispiel auch die Entwicklung der Ärztezahl, die Zahl der Krankenhäuser und die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Land dokumentiert.
Bei der ganzen Debatte sollten wir nicht vergessen, dass wir auf diese Zahlen angewiesen sind. Ich finde, an dieser Stelle darf auch einmal die Arbeit des Statistischen Landesamts gewürdigt werden. Nichtsdestotrotz darf man hier auch Einsparpotenziale nutzen.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ausgangspunkt unserer heutigen Diskussion ist eine Untersuchung der Rechnungshöfe des Bundes und von elf Ländern. Darauf aufbauend hat unser Rechnungshof spezielle Folgerungen für unser Land abgeleitet. In der Gesamtschau sind für mich folgende Punkte von entscheidender Bedeutung:
Erstens: Es war richtig, diese amtliche Statistik insgesamt, also nicht nur isoliert für ein einzelnes Land, zu untersuchen – schon allein deshalb, weil wir ja wissen, dass der überwiegende Teil der in den Statistischen Landesämtern erhobenen und aufbereiteten Daten auf Bundes- oder EURecht zurückzuführen ist und sich dadurch einer direkten Einflussnahme des Landes weitgehend entzieht.
Zweitens: Unserem Rechnungshof ist dafür zu danken, dass er, ausgehend von diesen bundesweiten Untersuchungen, spezifische Folgerungen für Baden-Württemberg abgeleitet hat. Unseres Wissens hat bislang kein anderer Rechnungshof so dezidiert Schlussfolgerungen aus der bundesweiten Untersuchung für einzelne Ämter gezogen.
Drittens: Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg schneidet im Vergleich zu anderen Ämtern gut ab. Dies wurde auch vom Rechnungshof anerkannt. Er weist zum Beispiel darauf hin, dass die Ausgaben unseres Statistischen Landesamts in Höhe von 3 € je Einwohner den zweitniedrigsten Wert – zusammen mit Bayern – bedeuten. Bei der für die Bevölkerungsfortschreibung wichtigen Wanderungsstatistik setzt Baden-Württemberg sogar die Benchmark, produziert also kostengünstiger als alle anderen untersuchten Länder.
Wir stellen fest, dass man sich unter der Führung von Frau Präsidentin Meister-Scheufelen diesen Herausforderungen so umfassend wie möglich stellt, dass man mit zu den Besten zählt und dass man auch von anderen noch lernen will.
Herr Staatssekretär, meine Frage ist, ob das Statistische Landesamt heute Nachmittag hier in dieser wichtigen Debatte durch seine Präsidentin oder durch einen anderen Vertreter repräsentiert ist. Der Herr Präsident des Rechnungshofs bemüht sich den ganzen Tag.
Ich kann jetzt im Moment nicht erkennen, dass sich ein Vertreter des Statistischen Landesamts im Hause befindet. Bitte stellen wir doch fest, ob das der Fall ist.
Ich darf dazu festhalten, dass die Präsidentin des Statistischen Landesamts nicht den gleichen Status hat wie der Präsident des Rechnungshofs,
also gar nicht berechtigt wäre, dort vorne zu sitzen. Eine Vertreterin des Statistischen Landesamts ist da.
(Abg. Birzele SPD: Aber sie könnte hinter dem Wirtschaftsminister sitzen, der als zuständiger Mi- nister auch nicht da ist! – Heiterkeit bei den Grü- nen)
Verehrter Herr Kollege Birzele, ich darf Sie aufklären: Zuständig ist nicht das Wirtschaftsministerium, sondern das Finanzministerium. Deswegen bin ich da.
(Abg. Birzele SPD: Dann hätte sie hinter Ihnen sit- zen können! – Abg. Döpper CDU: Klären Sie Herrn Birzele ruhig auf! Der Herr Birzele kann auch etwas lernen! – Abg. Teßmer SPD: Also Sie sind als Ersatzmann da!)
Nun möchte ich konkret auf die verschiedenen Punkte eingehen, die der Rechnungshof Ihnen vorgeschlagen hat und die Sie dann auch zu einer Beschlussempfehlung gemacht haben.
Zunächst geht es darum, die fachliche Verantwortung und die Finanzverantwortung bei den einzelnen Statistiken zusammenzuführen nach dem Motto: „Wer anschafft, der zahlt.“
Die Umsetzung dieses vom Rechnungshof so genannten Paradigmenwechsels in reiner Form ist mit gewissen Problemen behaftet. Deswegen wollen wir den Gedanken des Rechnungshofs sehr wohl umsetzen, und zwar ähnlich wie die Bayern in einem Verfahren, bei dem wir Schritt für Schritt in die Ressortdeckung hineingehen.
Was wollen wir anpacken? Wir wollen für die Deckung der Mehrausgaben durch neue Statistiken und Statistikausweitungen bei der Haushaltsaufstellung das federführende Fachressort verantwortlich machen,
insbesondere durch Verzicht auf andere Fachstatistiken oder durch entsprechende Einsparungen im eigenen Geschäftsbereich.
Zum anderen ist uns auch ein großes Anliegen – und ich weiß aus verschiedenen Gesprächen mit der Frau Präsidentin, dass sie sehr darauf drängt –, die medienbruchfreie, vorplausibilisierte elektronische Datenlieferung von den Auskunftspflichtigen an die Statistischen Landesämter zu machen