Fazit: Wir Grünen fordern die Landesregierung auf, den Atomkonsens, der zwischen der Bundesregierung und der Industrie geschlossen wurde, zu akzeptieren und nicht infrage zu stellen. Wir fordern die Landesregierung auch auf, sich in Gesprächen mit den EVUs für den Erhalt des Kraftwerksstandorts Obrigheim einzusetzen.
Herr Hauk, Sie haben dies auch schon angedeutet. Wir Grünen stehen zu dieser Verantwortung. Als es konkrete Perspektiven für die Ansiedlung einer Photovoltaikfabrik gab, haben wir unsere Verbindungen nach Berlin genutzt, um das zu unterstützen.
Letztendlich hat sich aber der Investor zurückgezogen, es mangelte weder an Unterstützung der Grünen in Berlin noch der Grünen hier. Wir stehen zu dieser Verantwortung, und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zukunft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die strukturpolitischen Konsequenzen aus energiepolitischen Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung. Deswegen ist es schon höchst bedauerlich, dass die Bundesregierung bislang kein Konversationsprogramm vorgelegt hat
und bislang auch keine Strategiegespräche zur Bewältigung der Strukturfolgen des Ausstiegs angeregt und durchgeführt hat. Daher wird die Landesregierung Ziffer 1 des Antrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 13/2756, umsetzen.
Fakt ist auch, dass uns die Erfahrungen während der Jahrhunderthitze im August, aber auch mit den Blackouts in den USA, im Vereinigten Königreich, in Skandinavien und zuletzt in Italien lehren,
Deswegen ist es schon wichtig – wenn wir unterstellen, dass es bei dem Ausstieg bleibt –, zu überlegen, ob dann, wenn der Bau der Gasleitung SEL von Lampertheim nach Burghausen abgeschlossen ist – das wird dann genau abzusehen sein –, der Bau einiger Gaskraftwerke – eines davon möglicherweise auch am Standort Obrigheim – infrage kommt. Denn diese Leitung läuft ja – das sieht man, wenn man sich die Pläne anschaut; sie befindet sich noch im Planfeststellungsverfahren – durch das Neckartal. Da gibt es durchaus Möglichkeiten. Das heißt, für das Wirtschaftsministerium ist in diesem Zusammenhang durchaus vorstellbar, Obrigheim als Energiestandort zu erhalten.
(Abg. Drexler SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Haben Sie schon etwas in dieser Rich- tung getan?)
Das Planfeststellungsverfahren läuft. Wenn ich das hier sage, dann bedeutet das, dass wir Überlegungen dazu haben. Aber alles zu seiner Zeit, Herr Abg. Witzel.
dass die Landesregierung nicht bereit sei, die Struktur- und Wirtschaftsförderungsprogramme wie bisher einzusetzen. Schauen Sie dazu in die Stellungnahme zu dem Antrag.
sondern dazu gehört auch Tourismuspolitik, dazu gehört der Bereich der Krankenhäuser, dazu gehören Straßen. Das alles gehört dazu.
Es ist erfreulich und auch wichtig, dass ein Arbeitskreis lokaler und regionaler Akteure unter Leitung von Bürger
Noch einmal: Dieses Konzept muss von den lokal und regional Verantwortlichen entwickelt werden – von den Kommunen, dem Landkreis, dem Regionalverband, der örtlichen IHK, der Handwerkskammer, der Arbeitsverwaltung. Warum? Weil sie am nächsten an den Problemen dran sind. Hier geht es auch um die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Außerdem – ich sage das so offen – wollen wir sie auch in die Verantwortung einbeziehen.
Wir, die Landesregierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, wollen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Daher nehmen wir auch die Ziffer 2 des Antrags der Regierungsfraktionen sehr ernst, werden sie umsetzen und Gespräche mit den Investoren führen. Wenn der Impuls noch fehlt, dann bin ich durchaus auch bereit, da einen Impuls zu geben,
In diesem Zusammenhang ist auch wichtig – das ist auch gesagt worden –, dass der Rückbau noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird und dass in dieser Zeit erfreulicherweise ungefähr 200 von den bisher 350 hoch qualifizierten Mitarbeitern beschäftigt sein werden. Höchstwahrscheinlich werden auch externe Kräfte dazukommen. Das heißt, von daher gesehen ist die Arbeitsplatzsituation gar nicht so schlecht.
Natürlich, Herr Abg. Witzel, führen wir auch Gespräche mit der EnBW, die wir nicht immer in die Zeitung bringen. Der Minister plant demnächst – vielleicht sogar noch vor Weihnachten – auch ein Gespräch mit Herrn Claassen.
Zum Schluss sage ich noch einmal: Die Städtebauförderung mit Finanzhilfen von 86 Millionen €, die in diesem Raum und damit auch im Odenwaldkreis durchgeführt wird, ist natürlich auch ein ganz wichtiger Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich brauche nur auf die bekannten Multiplikatorwirkungen aus diesem Programm hinzuweisen. Das Wirtschaftsförderungsprogramm der L-Bank wird dort eingesetzt. Es gibt dort ein interkommunales Gewerbegebiet, das wir gefördert haben. Immerhin sind dort schon vier Unternehmen angesiedelt. Natürlich ist auch die derzeit schwierige konjunkturelle Entwicklung mit maßgebend, aber das Gewerbegebiet steht da.
Zum Schluss: Einerseits müssen die lokalen und regionalen Akteure an einem Konzept arbeiten. Ich kann Ihnen versichern, die Landesregierung wird sich ihrer strukturpolitischen Verantwortung in keiner Weise entziehen.