Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Wenn das Kernkraftwerk Obrigheim im Jahr 2005 vom Netz geht,...
... gehen in der Region um Obrigheim weder die Lichter aus, noch gehen dort wirtschaftspolitisch die Rollläden runter.
Denn auch nach einem Abschalten werden im Kraftwerk noch über längere Zeit hoch qualifizierte Mitarbeiter benötigt.
Ja, der Bedarf an Arbeitskräften ist nach dem Abschalten für längere Zeit sogar eher höher als während des Kraftwerksbetriebs.
Das zeigt das Beispiel Stade, und das bestätigt jetzt auch noch einmal die Stellungnahme der Landesregierung.
Herr Hauk, es ist daher völlig verfehlt, wenn Sie hier herumpolemisieren, es würden Arbeitsplätze vernichtet.
Und, Herr Hofer, wenn Sie es jetzt so darstellen, als wären die Arbeiten für den Rückbau des Kraftwerks volkswirtschaftlich absolut unsinnig, dann liegen Sie damit neben der Sache.
Denn jedem verantwortungsbewussten Menschen und auch jedem Betreiber des Kraftwerks ist doch klar, dass das
Atomkraftwerk Obrigheim nicht ewig laufen kann. Es hat jetzt schon 35 Jahre auf dem Buckel. Ob es zwei Jahre früher oder später abgebaut wird, ist jetzt nicht die grundlegende Frage.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Hofer FDP/DVP: 15 weitere Jahre! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Deshalb: Lassen Sie uns ideologisch abrüsten und uns uns tatsächlich dem Thema dieser Debatte zuwenden, nämlich der Frage: Was kann strukturpolitisch für die Zeit nach dem Abschalten des KWO getan werden?
Ich muss eines sagen – da gebe ich Herrn Knapp Recht –: Was die Landesregierung als Antwort bietet, ist unter aller Kanone.
Ein Verweis auf die Wohnungsbauförderung und auf das Kreiskrankenhaus in Mosbach trifft das Problem nun wahrhaftig überhaupt nicht. Die zentrale Frage, Herr Hauk, ist doch: Bleibt Obrigheim als Kraftwerksstandort erhalten? Es ist natürlich klar – das wissen wir alle –, dass Entscheidungen für Kraftwerke nicht die Landesregierung trifft. Diese treffen vielmehr die Unternehmen.
Da wäre zunächst einmal die Frage: Was macht die EnBW? Die hat bisher noch nichts verlauten lassen. Die Verlegung der Geschäftsstelle, die Herr Knapp ansprach, ist möglicherweise ein Hinweis. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die EnBW den Kraftwerksstandort aufgibt und lieber Strom aus Frankreich importiert. Das ist eine Perspektive, der wir uns entgegenstellen müssen, und zwar, glaube ich, im gegenseitigen Einvernehmen und in großer Übereinkunft.
Die Option, die wir Grünen da haben, ist: Es könnte ein hoch effizientes GuD-Kraftwerk am Standort errichtet werden. In der Nähe von Mosbach wird ja eine Gaspipeline gebaut. Warum soll man diese Option nicht prüfen, zumal ja an diesem Kraftwerksstandort viel technische Infrastruktur vorhanden ist, zum Beispiel für die Einspeisung ins Netz usw.?
Da sind auch die entsprechenden Facharbeiter vorhanden. Deshalb ist ein GuD-Kraftwerk am Standort Obrigheim eine Option, die wir ernsthaft verfolgen müssen.
Das heißt als Fazit: Es liegen gute Voraussetzungen für einen Erhalt des Kraftwerksstandorts Obrigheim vor.
Ich darf jetzt einmal die schönen Worte aus dem Vorbericht zum Haushalt 2004 vorlesen. Da wird natürlich auch gesagt, die Firmen müssten entscheiden; aber dann heißt es – ich zitiere –:
Darüber hinaus wird die Landesregierung mit den Energieversorgern ständig im Gespräch bleiben, um rechtzeitig Lösungsmöglichkeiten für die Probleme erarbeiten zu können, die möglicherweise einer Investitionsentscheidung im Land entgegenstehen.
Wurden nur mit der EnBW Gespräche geführt oder auch mit Konkurrenten? Wir haben einen liberalisierten Strommarkt. Wo sind die Lösungsmöglichkeiten?
Lassen Sie mich vor allem einen Punkt ansprechen. Es wird gesagt: „Die Landesregierung bemühte sich rechtzeitig um Lösungsmöglichkeiten.“ Uns allen ist doch klar, dass der Bau eines Kraftwerks einen Vorlauf von mehreren Jahren braucht, und die Abschaltung steht in zwei Jahren an. Wo ist denn da die rechtzeitige Lösungsmöglichkeit?
Hier hat die Landesregierung schlicht und einfach versagt und versäumt, das rechtzeitig auf die Schiene zu kriegen.
Sie haben klare Rahmenbedingungen gefordert. Was Sie als CDU und als Landesregierung machen, ist nun gerade das Schlimmste. Sie stellen den Atomkonsens infrage und sagen: Wir wollen die Laufzeiten verlängern.
Können Sie sich denn vorstellen, dass ein Investor eine große Investition, ein neues Kraftwerk plant, wenn nicht einmal klar ist, wann das alte abgeschaltet wird? Deshalb: Treten Sie dafür ein, dass der Atomkonsens umgesetzt wird und dass das KWO wie vorgesehen vom Netz geht! Dann schaffen Sie Investitionssicherheit und klare Rahmenbedingungen.
(Abg. Capezzuto SPD: Genau! – Abg. Hofer FDP/ DVP: Das ist doch schon beschlossen! – Abg. Wieser CDU: Die müssen noch gucken, wo das Geld herkommt!)
Meine Damen und Herren, wer den Ausstieg aus dem Atomkonsens fordert, verunsichert potenzielle Investoren.