Zweitens: Ich empfinde die Diskussion mit dem Präsidenten des Rechnungshofs und den Rechnungshofdirektoren im Finanzausschuss immer als sehr bereichernd und zielführend. Insofern möchte ich auf diese Diskussion in dem dafür zuständigen Fachausschuss nicht verzichten.
Die andere Frage, ob dem Rechnungshof ein Rederecht hier im Parlament eingeräumt werden sollte, werde ich gerne noch einmal mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion besprechen
die sitzen alle hier, und zwar in viel stärkerer Zahl als Ihre Fraktion, Frau Kollegin –, weil ich die Beschlusslage unserer Fraktion hierzu nicht kenne.
Da ich aber Herrn Frank sehr schätze, könnte ich mir persönlich ein solches Rederecht sehr wohl vorstellen.
Das andere, Herr Kollege Palmer, war ein ganzes Fragenbündel, das ich in der mir noch zur Verfügung stehenden Redezeit von 33 Sekunden nicht entsprechend beantworten kann. Ich bitte deshalb, Herr Palmer, dass wir diese Frage im zuständigen Fachausschuss erörtern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einstein hat einmal gesagt: „Ein Abend, an dem sich alle einig sind, ist ein verlorener Abend.“ Ich sehe das etwas anders.
Das heißt ja nicht, dass alle einer Meinung wären und diese Meinung nicht begründen könnten. Ganz im Gegenteil, ich gehe davon aus, dass jede Fraktion den Einzelplan 11 gründlich geprüft hat und dabei zu der Meinung gekommen ist, man könne ihm problemlos zustimmen. Dass zwischen uns heute Abend Einigkeit besteht, mag vielleicht Einstein stören, aber mich in diesem Falle nicht.
Die Beratungen im Finanzausschuss – sie waren sehr kurz – haben auch gezeigt, dass ein großes Vertrauen gegenüber dem Rechnungshof herrscht. Letztlich ist es einfach so, dass der Rechnungshof ein Verbündeter dieses Parlaments bei der Kontrolle und Überprüfung der Regierungstätigkeit und – Frau Kollegin Lazarus hat es schon gesagt – auch ein Verbündeter bei der Prüfung der Frage ist, ob Einnahmen und Ausgaben tatsächlich ordnungsgemäß behandelt wurden und ob wirtschaftlich gearbeitet wurde.
Sehr positiv finde ich es – das haben Kollegin Lazarus und Kollege Theurer schon gesagt –, dass der Rechnungshof nicht nur gute Ratschläge gibt, sondern selber auch mit positivem Beispiel vorangeht. Auch das kann man diesem Haushalt entnehmen. Es gibt beispielsweise den Pilotversuch Outsourcing bei IuK, und es gibt die selbst gesteuerte Bewirtschaftung der Personalausgaben, zwei Pilotversuche, die im Jahr 2004 bzw. im Jahr 2005 enden. Für uns wäre es sicherlich interessant, im Finanzausschuss einen Bericht über die Erfahrungen des Rechnungshofs zu erhalten.
Wir haben beschlossen, dass der Rechnungshof im Jahr 2004 zusätzlich noch eine Stelle abbaut. Auch da möchte ich der Kollegin Lazarus zustimmen: Für uns hat der Personalabbau beim Rechnungshof Grenzen. Wir sehen es nicht gern, wenn der Rechnungshof personell geschwächt wird, und zwar aus den Gründen, die ich vorhin schon genannt habe, aufgrund der Bedeutung, die er für unsere Arbeit im Parlament hat.
Wir sind froh, dass die Kontrollinstanz Rechnungshof in den letzten Jahren verstärkt zusätzliche Aufgaben übernommen hat. Der Rechnungshof übt ja immer mehr auch eine Beratungsfunktion aus und entwickelt sich damit auch immer mehr zu einer Dienstleistungsbehörde für die Landesverwaltung. Das ist auch gut so. Ich glaube, dass es sich unter dem Strich für das Land lohnt, für das Land rechnet, wenn nicht nur im Nachhinein geprüft und einfach festgestellt wird, wo möglicherweise Geld verschwendet wurde, sondern wenn konsequent auch Großprojekte begleitet werden. Ich denke da an die Neuen Steuerungsinstrumente, an das elektronische Grundbuch oder an die Verwaltungsreform. Es spart unter dem Strich Geld, wenn der Rechnungshof solche Projekte begleitet. Das sorgt auch für das nötige Kostenbewusstsein in der Verwaltung.
Ich denke, es ist auch wichtig, dass dieses Kostenbewusstsein nicht verloren geht. Deswegen ist der mahnende Zeigefinger des Rechnungshofs immer nötig, vor allem auch – Frau Lazarus, Sie haben das auch schon gesagt – in Anbetracht der Finanzlage des Landes. Wenn es den Rechnungs
Wir halten es für wünschenswert, dass der Rechnungshof uns bei unseren Sparbemühungen unterstützt. Wir würden es begrüßen, wenn der Rechnungshof beispielsweise eine Projektgruppe gründen würde, die sich mit Einsparpotenzialen im Landeshaushalt befasst. Wir können das vom Parlament aus nicht bestimmen. Deswegen äußere ich das hier einfach als Bitte oder als Wunsch. Der Rechnungshof ist eine außerhalb der Ministerien stehende Instanz. Er könnte gute Vorschläge machen, und er steht nicht in Diskussionszusammenhängen wie die Ministerien. Es ist doch nicht so einfach, Einsparvorschläge aus den Ministerien heraus zu entwickeln. Vielleicht kommt dieser Wunsch bei Herrn Frank entsprechend an, oder vielleicht gibt es beim Rechnungshof schon Überlegungen, in einer solchen Richtung zu arbeiten.
Aber klar ist: Dafür braucht man natürlich auch Personal beim Rechnungshof. Denn für uns ist es wichtig, dass gleichzeitig auch die Kontrollfunktion, die der Rechnungshof ja originär auch nach der Landeshaushaltsordnung innehat, nicht zu kurz kommt.
Meine Damen und Herren, zum Schluss darf ich mich herzlich bei Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident Frank, für die hervorragende Arbeit, die in Ihrem Hause geleistet wird und die für uns als Parlament eine große Hilfe ist, bedanken. Vielen Dank dafür.
kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/2811. Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor.
Wer dem Kapitel 1101 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Kapitel 1101 ist einstimmig angenommen.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1102 ist einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 1103 ist einstimmig zugestimmt.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass der Bus zum Parlamentarischen Abend des VDI unmittelbar im Anschluss an diese Sitzung vor dem Haus des Landtags abfährt.