(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Hauk CDU: Alles in Ordnung! – Abg. Seimetz CDU: Al- les okay!)
Daraufhin hat ihn der Redakteur zu Recht gefragt: „Das heißt, Herr Stächele, Sie stimmen im Landtag heute für das Dosenpfand?“
(Lachen bei SPD – Abg. Hauk CDU: Ihr Schluss ist falsch! Das Dosenpfand allein ist nicht der selig machende Weg!)
Meine Damen und Herren, wir sollten uns heute darauf verständigen, dass Schluss sein muss mit der Vermüllung unserer Landschaft.
Wir können doch nicht im Ernst eine Lösung befürworten, die darauf hinausläuft, dass im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung eine Viertelmilliarde ausgegeben wird, um Dosen und Einwegflaschen einzusammeln. Es macht doch viel mehr Sinn, einen Müll, der mit hohem ressourcen- und umweltschädlichem Energieeinsatz entstehen würde, gar nicht entstehen zu lassen.
Die Akzeptanz für eine Pfandlösung ist in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft sehr hoch. Den verschiedenen Umfragen zufolge stimmen 67 bis 74 % der Verbraucherinnen und Verbraucher einer Pfandlösung zu, natürlich auch deswegen, weil sie wissen, dass sie das Pfand zurückbekommen.
Unsere kleinen und mittleren Unternehmen sind eh dafür, weil durch dieses System der Wettbewerb bei Brauereien und Mineralwasserbrunnen, bei Abfüllern, beim Handel und in der Entsorgungsbranche gestärkt wird.
Also, wenn das nicht genau auf die Bedürfnisse in BadenWürttemberg zugeschnitten ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr weiter.
Vertreter von CDU und FDP/DVP bezweifeln nun die ökologische Lenkungswirkung des Pfandes. Hören Sie, was eine unparteiische Studie des Umweltbundesamts dazu sagt – Zitat –:
Bei Abwägung aller Faktoren erscheint ein positiver Lenkungseffekt wahrscheinlich, ein kontraproduktiver Effekt unwahrscheinlich. Zusätzlich werden durch ein Pfand Qualität und Menge der verwerteten Materialien erhöht und insbesondere die Landschaftsverschandelung durch herumliegende Flaschen und Dosen weitgehend beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aussagen und Einschätzungen lassen erwarten, dass über 50 % der Käufer von Einwegverpackungen nach Einführung des Pfandes wieder
verstärkt zu Mehrwegverpackungen greifen werden. Viele kleine Läden würden Einwegverpackungen aussortieren.
Jetzt frage ich die, die als Blockierer im Bundesrat auftreten wollen: Was geschieht denn, wenn die Novelle der Verpackungsverordnung nicht in Kraft treten kann?
Die Antwort ist ganz einfach: Dann tritt altes, schon 1991 beschlossenes CDU-FDP-Recht in Kraft, wonach wegen der unterschiedlichen Entwicklung der Mehrwegquoten für Verpackungen des einen Getränks Pfand und für Verpackungen eines anderen Getränks kein Pfand erhoben wird.
Erklären Sie dann einmal einem Bürger, warum er für eine Bierdose Pfand, für die Coladose aber nichts zu bezahlen hat.
Übrigens trifft es dann auch die Weingärtner und Winzer; denn auch das steht im CDU-FDP-Gesetz von damals. Auch sie wären dann die Leidtragenden.
(Abg. Dr. Salomon GRÜNE zu Minister Stächele: Willi, dann brauchst du nicht mehr nach Oberkirch zu kommen!)
Das Dosenpfand ist also nicht, wie gern behauptet wird, eine rot-grüne Erfindung, sondern es war in den Novellen zur Verpackungsverordnung der Kohl-Regierung längst festgeschrieben. Da Sie, meine Damen und Herren von der CDU, geschlossen hinter Angela Merkel stehen, wie ich annehme, will ich Sie mit einem Zitat aus dem Gesetzentwurf Merkel vom November 1996 erfreuen. In der Gesetzesbegründung heißt es:
An dem bisherigen Instrument der Pfandpflicht im Falle des Unterschreitens des Mehrwegbestandes von 1991 wird festgehalten. Zusätzlich wird ein Anreiz zur Erhöhung der Mehrweganteile in einzelnen Getränkebereichen geschaffen.
Jetzt mal Hand aufs Herz: Haben die Bayern nicht recht getan, als sie per Abstimmung im Landtag festgelegt haben, dass es schöner ist, Bier aus dem Glas zu trinken als aus der Dose?
Meine Damen und Herren, wir müssen aufhören, Problemabfälle erst zu produzieren und dann wieder aufzusammeln, wie es Ihr Vorschlag beinhaltet.
Setzen wir stattdessen auf Vermeidung. Schaffen wir Anreize, ökologisch vorteilhafte Verpackungen herzustellen.
Bei dieser Zielsetzung führt am Pfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen kein Weg vorbei.
Im Namen der SPD-Landtagsfraktion fordere ich die Landesregierung auf, dem im Bundesrat liegenden Entwurf zur Novellierung der Verpackungsverordnung zuzustimmen. Ich appelliere an den Landtag, im Interesse unserer badenwürttembergischen mittelständischen Unternehmen und im Interesse der Umwelt den heute vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: Die ganzen Bierbrauer würden klat- schen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vom Kollegen Caroli wurde schon angesprochen: Was wir heute zunächst diskutieren, ist die Verpackungsverordnung von 1991. Schon damals suchte man nach Instrumenten, um den Mehrweganteil zu stabilisieren. Wir hatten das Problem, dass damals der so genannte grüne Punkt eingeführt wurde. Der Kollege Vetter hat damals gesagt: Das ist eine Mogelpackung, die wir nicht akzeptieren können; da steht zwar „grün“ drauf, aber es ist nicht grün. Jetzt haben wir, damals zugesagt, eine freiwillige Verpflichtung der Wirtschaft: 72 % Mehrweganteil. Dies wurde 1998 von Frau Merkel bestätigt. Das heißt, die geltende Rechtslage wird angewandt, auf verschiedene Getränke verteilt, wenn 72 % Mehrweganteil unterschritten werden. Deshalb, denke ich, war es richtig, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin gesagt hat: Es ist unsinnig, dass wir auf Coladosen kein Pfand haben, auf Bierdosen ein Pfand und auf Mineralwasserdosen auch; das können wir nicht vermitteln; das ist für die Einzelhändler schlecht zu handhaben.
Vom Kollegen Caroli wurde auch erwähnt: Viele mittelständische Betriebe haben aufgrund der 1998 bestätigten Rechtslage Milliarden in den Mehrweg investiert. Deswegen muss hier die Politik zuverlässig bleiben.
2000 hatten wir – das zeigen die ersten Berechnungen – nur noch 66 %; Grund genug, endlich zu handeln.
Was passiert, wenn wir nicht gegensteuern? Schauen Sie nach Österreich. Innerhalb von drei Jahren ist dort die Mehrwegquote um 14 % gesunken. In Belgien haben wir noch 20 % Mehrweganteil. Also überall dort, wo nichts getan wird, geht es gerade weiter mit dieser Entwicklung.
Die Vorteile des Pfandsystems liegen nun einmal auf der Hand. Sie alle wissen: Für die großen Brauereien und Ein
zelhandelsketten ist die Dose ein Kampfinstrument, um andere Wettbewerber kaputtzumachen. Das wird seit Jahren praktiziert. Dosenbier wird beispielsweise unter dem Gestehungspreis verkauft. Fragen Sie doch einmal einen Bierbrauer. Für 49 Pfennig können Sie kein Bier herstellen und es dann noch im Laden verkaufen. Das ist schlichtweg unmöglich. Das wird ein Pfand verhindern.