Die soziale Herkunft wurde angesprochen, meine Damen und Herren. IGLU und selbst PISA belegen, dass BadenWürttemberg das Land ist, in dem gerade die soziale Herkunft am wenigsten eine Rolle beim Übergang auf eine weiterführende Schule spielt.
Ich sage ja nicht, dass die soziale Herkunft keine Rolle spielt, Herr Drexler. Aber sie spielt im Vergleich zu den anderen Bundesländern am wenigsten eine Rolle.
Bloß sollte man grundsätzlich nicht so tun, als ob wir das Schlusslicht wären, am Ende stünden, wenn wir ganz vorne an der Spitze stehen.
Meine Damen und Herren, nachdem also der so genannte Schavanismus als Nonsens abgetan ist und die Zelleritis am Horizont aufgetaucht ist, komme ich jetzt zu meiner eigentlichen Rede.
Der Entwurf des Einzelplans 04 sieht für das Jahr 2004 Gesamtausgaben in Höhe von 7,16 Milliarden € vor. Im Jahr 2003 belief sich der Ansatz auf 5,43 Milliarden €. Im Ansatz für das Jahr 2004 sind allerdings rund 1,5 Milliarden € für Versorgungsausgaben und Beihilfen enthalten. Diese werden in jedem Ressort jetzt einzeln ausgewiesen. Vorher waren sie im Einzelplan 12 etatisiert.
Danach ergibt sich – das ist jetzt wiederum spannend –: Der Gesamtansatz des Jahres 2004 liegt um 230 Millionen € über dem des Vorjahres, obwohl wir die Gesamtausgaben des Landes zurückfahren müssen. Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wir haben tatsächlich effektiv erhöht.
Sie können es sich auch auf den Zähnen zergehen lassen, wenn Ihnen das lieber ist. – Dafür gibt es nur einen Grund, nur eine Rechtfertigung. Diese heißt, Bildungsausgaben sind für CDU und FDP/DVP Zukunftsinvestitionen. Wir handeln nach dieser Erkenntnis. Schule, Bildung und Ausbildung haben bei uns Priorität. Auch und gerade der Sparhaushalt 2004 belegt dies konkret und in aller Deutlichkeit.
Wir haben also dem weiteren Anwachsen der Schülerzahlen erneut Rechnung getragen, meine Damen und Herren. Die beängstigende Situation des Gesamthaushalts lässt es allerdings nicht zu, die Unterrichtsversorgung allein dadurch zu sichern, dass wir im Einzelplan 04 immer mehr noch oben drauf packen. Deshalb haben wir einem Teil der Lehrerinnen und Lehrer eine weitere Unterrichtsstunde zugemutet und zugleich dafür gesorgt, dass dieser Deputatsgewinn überwiegend zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung zur Verfügung steht. Konkret werden dafür bei einem Umfang von 700 Deputaten 300 in diesem Jahr bereitgestellt. Wir haben für dieses Jahr aber auch zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, nämlich 498. Die zusätzlichen Stellen und Deputate werden bedarfsgerecht für die verschiedenen Schularten eingesetzt.
Herr Zeller, Sie haben es erwähnt: Berufsschulen haben besonderen Bedarf. Die beruflichen Schulen sind einer der Schwerpunkte. Hier ist die Gewinnung geeigneter Bewerber aus meiner und unserer Sicht das noch viel größere Problem. Unter den Maßnahmen, die zur Abdeckung des künftigen Lehrerbedarfs beitragen sollen, hebe ich den im Wintersemester 2003/04 eingerichteten Modellstudiengang „Gewerbelehrerin/Gewerbelehrer“ mit Bachelor- und Masterabschluss hervor, bei dem Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen kooperieren.
Aufgrund des auch an Grundschulen und Hauptschulen künftig wachsenden Einstellungsbedarfs sind die Studienanfängerkapazitäten an den Pädagogischen Hochschulen bereits zum vergangenen Wintersemester ausgeweitet worden. In diesem Semester haben rund 5 100 Studienanfänger ein Lehramtsstudium aufgenommen. Im Jahr 2004 wird diese Zahl möglicherweise sogar überschritten.
Ich wiederhole aber auch hier in aller Deutlichkeit: Wir werden nicht umhinkommen, der Frage des möglichen und sinnvollen Ressourceneinsatzes größeres Gewicht beizu
messen. Ich glaube, in diesem Punkt müssen wir auch die Frage der kleinen Hauptschule noch einmal diskutieren.
Das gilt nicht für die Grundschulen. Wir sind für die Beibehaltung aller Grundschulen auf dem Land. Aber wenn die Hauptschulen zum Teil nur noch acht oder sieben Schüler pro Klasse aufweisen, muss man an die Sache herangehen und sich überlegen, ob das auch aus pädagogischer Sicht sinnvoll ist.
Es sind übrigens nicht nur die aktuellen Haushaltsnöte, die dazu zwingen, sich mit dieser Frage zu befassen. Sie stellt sich vielmehr auch vor dem Hintergrund neuer, zusätzlicher Aufgaben für unsere Schulen selbst. Ich nenne die Einführung einer Fremdsprache in der Grundschule, ich nenne den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen. Wir haben ihn betrieben und werden dies weiter tun. Natürlich nehmen wir hierfür die Unterstützung durch das Bundesprogramm von SPD und Grünen gern in Anspruch. Ich habe schon einmal gesagt: Wir sind Schwaben; wenn man uns Geld gibt, nehmen wir das Geld gern, so lange uns keine Reglementierungen auferlegt werden. Die sind ja zurückgenommen worden.
Wir alle wissen doch, dass Bauinvestitionen nur das eine sind – wir freuen uns, wenn wir dafür etwas bekommen –, aber die dauerhafte Bereitstellung des erforderlichen pädagogischen Personals ist das andere. Genau das verbleibt bei uns und somit in unserem Haushalt.
Ich nenne die generelle Einführung des G 8, das jedenfalls in der Einführungs- und Umstellungsphase zusätzlichen Ressourcenbedarf mit sich bringt. Ich nenne – durchaus auch vor dem Hintergrund von IGLU mit seinen ansonsten hervorragenden Noten für Baden-Württemberg – auch das Erfordernis weiterer Anstrengungen für eine verbesserte Sprachförderung, insbesondere von Kindern mit Migrationshintergrund.
Ich komme zurück zum Thema „Sparen an der richtigen Stelle“. Ich habe versucht, aufzuzeigen, dass der Haushalt des Kultusministeriums diese Forderung erfüllt, zum Beispiel auch dadurch, dass die Förderung der Schulsozialarbeit fast ungemindert fortgeführt wird. Sie wissen, dass sich die FDP/DVP besonders dafür eingesetzt hat, Schulsozialarbeit brennpunktorientiert weiterzuführen.
An einigen wenigen Stellen haben wir gemeinsame Anträge der Koalitionsfraktionen eingebracht und den Haushaltsentwurf nachgebessert, Herr Kollege Wacker. Hierzu gehört die Verbesserung der Mittelausstattung im Sportbereich um 2,15 Millionen € mit dem Ziel, die Zuschüsse für die nebenberuflichen Übungsleiter nicht anzutasten.
Hierzu gehört auch die Gewährung eines einmaligen Zuschusses in Höhe von 1,6 Millionen € – davon 160 000 € in diesem Haushalt – für die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden, der die örtlichen Gemeinden bei der Bewältigung des Zustroms vor allem russischer Juden als Kontingentflüchtlinge unterstützen soll. Die badischen Juden haben uns ein Gesamtkonzept vorgelegt, wobei sie 50 % der
Investitionen selbst übernehmen, 25 % tragen die Kommunen, und 25 % übernimmt das Land, bezogen auf zehn Jahre. Das heißt, wenn wir 1,6 Millionen € – 25 % – auf zehn Jahre hinaus gewähren, handelt es sich um ein Programm mit dem vierfachen Volumen, also um ein Gesamtprogramm im Umfang von 6,4 Millionen €.
Mit dem Haushaltsplan des Kultusministeriums ist ein historischer Durchbruch verbunden – Herr Kollege Wacker ist bereits darauf eingegangen –: Das von der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen und der Verbände freier Schulen entwickelte neue Modell zur Berechnung der Höhe der Privatschulförderung ist erstmals im Staatshaushaltsplan verankert. Die Landesregierung wurde verpflichtet, im nächsten Bericht neben der bisherigen Berechnung der Privatschulförderung auch eine Berechnung nach pauschalierten Bruttokosten darzustellen, also nach dem genannten neuen Berechnungsmodell.
Zugleich verweist der Haushaltsplan ausdrücklich auf die zum Schuljahr 2004/05 geplante Novellierung des Privatschulgesetzes. Diese Novellierung ist unumgänglich, weil nur so die im Haushaltsplan bereits enthaltene Verbesserung der Förderung privater beruflicher Schulen um 3,3 Millionen € umgesetzt werden kann.
Ich wiederhole: Wir wollen diese Novellierung zugleich dazu nutzen, die künftige Förderung auf die Grundlage des neuen Berechnungsmodells zu stellen,
um sodann schrittweise eine Anhebung des durch die staatliche Förderung zu gewährenden Kostendeckungsgrads auf 80 % für alle Schularten zu erreichen.
Die angesprochene Verbesserung für die privaten beruflichen Schulen – übrigens auch ergänzt durch eine Verbesserung für die im Sozialministerium ressortierenden Schulen: Krankenpflegeschulen, Altenpflegeschulen – geht allerdings zulasten derjenigen privaten Schulen, bei denen der Kostendeckungsgrad von 80 % überschritten ist. Das sind grundsätzlich die Gymnasien.
Das war mit den Verbänden der freien Schulen auch so besprochen. Eine gewisse Unruhe hat freilich ausgelöst, dass die Überschreitung der 80-%-Marke noch nach dem alten Berechnungsmodell festgestellt wurde, bei dem diese Marke etwas eher erreicht wird.
Ich räume ein: Auch für mich ist das nicht ganz befriedigend. Solange das Privatschulgesetz aber nicht entsprechend novelliert ist, ist dies nicht anders möglich. Für uns ist dies ein weiterer Ansporn, das Novellierungsziel zu erreichen.
Nachdem Herr Kollege Kleinmann nun Zwischenfragen zulässt, erhalten Sie, Herr Abg. Zeller, das Wort zur Formulierung Ihrer Frage.
Herr Kleinmann, Sie sprechen ständig davon, dass Sie ein Berechnungsmodell haben. Wären Sie bereit, uns zu sagen, auf welcher Grundlage dieses Berechnungsmodell basiert – was sind 80 % bzw. 100 % Ihrer Berechnungen? –, damit wir Ihre Gedankengänge nachvollziehen können?
Herr Zeller, es freut mich, dass Sie meine Gedankengänge nachvollziehen wollen. Sie haben das Problem angesprochen: Was sind 100 %? Das ist die eigentliche Frage; danach kann man auch 80 % davon berechnen.