weil eine Teilung nicht möglich sei, da Lehrerstunden fehlten. So ist es in der Zeitung nachzulesen.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Schulwirklichkeit 2004, und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Notwendig wäre der Ausbau unserer beruflichen Schulen und damit die Absicherung für eine qualifizierte duale Berufsausbildung. Geradezu absurd ist die Ankündigung von Herrn Oettinger, ab dem Jahr 2008 jährlich 1 000 Stellen zu reduzieren, und dies vor dem Hintergrund neuer pädagogischer Herausforderungen. Bildungsreform wird so zur Farce.
Im Übrigen hat das Statistische Landesamt belegt, dass die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen sogar bis zum Schuljahr 2010/11 steigen werden.
Ich sage Ihnen: Wir wollen auch die Abiturientenquote deutlich in Richtung 50-%-Marke bringen. Dies ist nur möglich, wenn wir das System der beruflichen Gymnasien deutlich ausbauen, wo Sie bisher immer geblockt und gedeckelt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Genau! – Unruhe bei der CDU – Abg. Sei- metz CDU: Das ist die Zelleritis!)
Überhaupt – das will ich an dieser Stelle deutlich sagen – ist es ein gravierender Fehler, bei der Weiterbildung zu sparen, Kürzungen vorzunehmen und den Weiterbildungsträgern und den Volkshochschulen den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
Meine Damen und Herren, wer eine qualifizierte, hochwertige, leistungsfähige, innovative Schule will, braucht nicht nur motivierte Lehrkräfte, sondern auch eine möglichst große Selbstständigkeit der Schulen. Er braucht eine Selbstständigkeit, die diesen Namen verdient, das heißt, auch inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten und personelle Entscheidungskompetenzen. Davon sind wir in Baden-Württemberg trotz Sonntagsreden, Herr Kleinmann, meilenweit entfernt. Selbstständige Schulen müssen sich allerdings auch an den Zielen messen lassen, die sie sich setzen. Voraussetzung für eine selbstständige Schule sind qualifizierte Schulleitungen, die nicht nur eine Lehrbefähigung haben, sondern auch Führungskompetenz besitzen. Auch hier gibt es einen großen Nachholbedarf bei der Umsetzung eines eigenen Berufsbildes Schulleitung. Es ist ein Fehler, dass Sie jetzt versuchen, das Thema „Berufsbild Schulleitung“ in die Kommission Lehrerarbeitszeit hineinzuziehen. Dies zeigt, dass Sie noch immer am alten Bild der Schulleitung festhalten.
Und noch eines: Wir wollen, dass unsere Schulleiter auf Zeit, auf fünf Jahre, gewählt werden. Wir sind überzeugt, dass sich gute Schulleitungen durchsetzen und anschließend wieder gewählt werden.
Selbstverständlich hat eine tatsächlich selbstständige Schule Auswirkungen auf die Schulverwaltung. Beratung muss künftig eindeutig im Vordergrund stehen und von der Schulaufsicht getrennt werden. Aber anstatt eine Aufgabenanalyse im Schulverwaltungsbereich vorzunehmen, zerschlagen Sie die bisherige Verwaltungsstruktur in immer kleinere Einheiten. Hätten Sie auf die Fachleute in Ihrem eigenen Haus gehört, hätten Sie erfahren, dass die Teufel’sche Schulverwaltungsreform rundweg abgelehnt wird, weil sie untauglich ist, um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen.
Erst vor einigen Wochen haben wir uns hier im Haus über die Bedeutung des Singens und Musizierens unterhalten. Herr Kollege Wintruff hat dies eindeutig und eindrucksvoll dargestellt. Auch bei unserer Reise nach Finnland haben wir erkannt, wie wichtig dieser Bereich ist.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Haben Sie da viel gesun- gen? – Abg. Kübler CDU: Das wäre uns auch lie- ber, wenn Sie singen würden!)
Wir haben nun festgestellt, dass Sie jetzt ausgerechnet im Bereich der Musik, im Bereich der Musikschulen Reduzierungen vornehmen wollen; mich wundert ja, dass Sie, Herr Wacker, das ohne weiteres hinnehmen. Sie haben auch im Schulausschuss gehört, welche Konsequenzen dies hat. Musikschulen müssen geschlossen werden.
(Abg. Wacker CDU: A wa! Es wird keine ge- schlossen! – Abg. Seimetz CDU: Es tut weh, dem zuzuhören!)
Meine Damen und Herren, auch die Kürzungen im Bereich der Jugendbildung sind unverantwortlich. Sie ziehen durch das Land und loben bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit die Jugendarbeit und sagen, wie wichtig sie ist, betonen den präventiven Charakter, und nun kürzen Sie genau in diesem Bereich. Die Folge ist, dass Zuschüsse für Jugendleiterlehrgänge gekürzt werden und die Ehrenamtlichen zur Kasse gebeten werden. Sie können sich nicht auf Unwissenheit berufen; denn auch CDU- und FDP/DVP-Abgeordnete wurden zu Informationsveranstaltungen, beispielsweise von den Kreisjugendringen, eingeladen. Wer Jugendbildungsmaßnahmen gefährdet, handelt unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Wir haben deswegen den Antrag gestellt, diese Kürzungen zurückzunehmen. Ich bin gespannt, wie Sie sich entscheiden.
(Abg. Seimetz CDU: Jetzt wird es wieder etwas friedlicher! – Abg. Hauk CDU: Endlich einmal ei- ne gescheite Rede!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Musik kommt in der Tat, Herr Kollege Zeller, eine Schlüsselfunktion zu, die bei Jugendlichen gefördert werden muss. Es gibt die verschiedensten Gründe, warum das so ist. Singen hält gesund. Als Vorsitzender des Sängergaus Schwarzwald 1886 e. V. habe ich schon eine Aktion dazu gestartet. Vor allem die Stimmbänder werden durch das Singen geschult. Ich möchte Ihnen aber sagen: Das Singen wird an den Musikschulen am allerwenigsten unterrichtet. Wenn Sie das im Zusammenhang mit irgendwelchen Kürzungen bei den Musikschulen bringen, muss ich Ihnen sagen: Das hat mit dem Singen zunächst einmal nichts zu tun. Außerdem stehen wir, Herr Fischer, wenn wir unsere Musikschulen mit 10 % unterstützen, an der Spitze aller Bundesländer. Wir haben das sogar gesetzlich verankert und uns verpflichtet, diese 10 % zu zahlen. Andere Länder zahlen 1 %.
(Beifall des Abg. Seimetz CDU – Abg. Wintruff SPD: Das ist doch gerade der Ärger mit den 10 %! Das ist doch der Ärger!)
Herr Kollege Wintruff, der Ärger ist, dass wir freiwillig mehr bezahlt haben und nun auf die gesetzliche Vorgabe zurückgehen. Aber die gesetzliche Grundlage haben wir immer eingehalten. Wir sind das einzige Land, in dem das überhaupt im Gesetz steht. Gehen Sie doch einmal nach Nordrhein-Westfalen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Win- truff SPD: Wie kann man denn klatschen, wenn man von 20 % auf 10 % herunterkommt? – Gegen- ruf des Abg. Seimetz CDU: Ihr seid doch schon fast bei 20 %!)
Meine Damen und Herren, das Thema Ganztagsschulen werde ich nachher noch einmal in aller Ruhe angehen. Da sind wir uns weitgehend einig. Bloß, auch ich muss da gebetsmühlenartig wiederholen: Die SPD war hier 1992 in die Regierung gekommen, 1996 verließ sie die Regierung wieder. 1992 gab es 70 Ganztagsschulen, und 1996 waren es immer noch 70 Ganztagsschulen. Leistung: null. Die FDP/ DVP kam 1996 an die Regierung. Da waren es 70 Ganztagsschulen, und heute sind wir bei 143.
Also: CDU und FDP/DVP zusammen haben die Zahl verdoppelt, während Sie in vier Jahren nicht eine einzige zusätzliche Ganztagsschule hinbekommen haben.
Herr Zeller, wir sind uns völlig einig. PISA lehrt uns im Grunde: Individuelle Förderung ist nötig, und zwar sowohl für Schwache als auch für Begabte. So geschieht es zum Beispiel in Amtzell. Wir können uns da nicht nur für die einen einsetzen. Nur – da sind wir uns nicht einig – kann man aus PISA nicht die Erkenntnis ableiten: Je länger Kinder im Grundschulbereich zusammen sind – und das ist ja Ihre Forderung; Sie können das ganz offen sagen; Sie wollen ja statt vier Jahren sechs Jahre, bevor man trennt –, umso besser sei dies für deren Bildung.
Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen PISA und Ihrer Forderung, hier strukturell etwas dahin gehend zu ändern, dass man die Grundschulzeit auf sechs Jahre erhöht.
Wenn Sie von heterogenen und homogenen Gruppen sprechen, sage ich erstens: Ich sehe überhaupt keine homogene Gruppe in einer Gymnasial- oder einer Realschulklasse. Diese ist vielleicht ein bisschen homogener als eine Grundschulklasse, in der noch alle dabei sind. Aber die Worte Homogenität und Heterogenität passen hier meines Erachtens nicht.