Nein. Ich belege Ihnen, dass es sich tatsächlich um Ahnungslosigkeit handelt; das ist überhaupt keine Frechheit. Sie kommen nachher noch dran – und sind ja der Allergrößte in diesem Fach. Wir sind alle schon gespannt darauf.
Sie pumpen ja schon wie ein Maikäfer, damit Sie nachher endlich loslegen können. Sie sollten einmal vorsichtig sein und noch ein Stück weit abwarten.
Jetzt kommen wir zum Stichwort Ahnungslosigkeit. Weil es Ihnen politisch in den Kram passen würde, konstruieren Sie einfach in die Landschaft hinein, das Staatsministerium oder die CDU sei auf das Wirtschaftsministerium losgegangen und habe dort einzelne Referate herausgegriffen, um zu einer weiteren Schwächung beizutragen.
(Abg. Heike Dederer GRÜNE: Dafür haben Sie ja 500 000 € für den Tourismus bekommen! – Abg. Schmiedel SPD: Das ganze Land denkt so! – Abg. Knapp SPD: Dreikönigsrede am 6. Januar, und am 9. Januar das Bauernopfer!)
(Abg. Knapp SPD: Dreikönigsrede! Vom 6. bis 9. Januar hat es gedauert, dann war das Bauen weg! Zack! – Unruhe)
Im Juli 2003 habe ich dem Ministerpräsidenten geschrieben, dass wir uns sinnvollerweise tatsächlich auf einige Schwerpunkte konzentrieren müssten und sollten.
In diesem Zusammenhang kann man ganz selbstverständlich Überlegungen anstellen, ob man nicht Zusammengehöriges wieder dort eingliedert, wo es bis 1992 gewesen ist. Die Initiative ging vom Wirtschaftsministerium, vom Wirtschaftsminister aus. Dass das für Sie überraschend ist – –
In einem solchen Zusammenhang haben wir diesen Weg beschritten und sinnvolle Vorschläge gemacht. Diese sinnvollen Vorschläge sind aufgegriffen worden. Deswegen bleibt der Wohnungsbau natürlich nach wie vor ein Thema.
Aber auch Sie wissen, dass Sie mit keinem öffentlichen Geld der Welt den Wohnungsbau so absichern können, wie es notwendig wäre. Die Aufgabe liegt darin – das müssen Sie sich anhören –, die Rahmenbedingungen zu verändern, damit der private Investor wieder in den Wohnungsbau investiert. Das ist der entscheidende Punkt, aber nicht das ständige Rufen nach weiteren Millionen hier oder dort.
Zum Forderungsverkauf: Herr Schmiedel, das ist im Ausschuss zugesagt worden. Solange das noch in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums ist, werden wir die Auskünfte dazu einholen. Wir werden sie Ihnen dann vortragen. Ich hoffe, dass wir das in vier, fünf Wochen tatsächlich machen können, um das hinzubekommen.
Neuordnung der Wirtschaftsförderung: Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie man auch da wieder herumnörgeln wollen kann.
Schauen wir uns an, Herr Schmiedel, wie wir das Thema der Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung angehen: Wir haben sinnvollerweise gesagt, dass wir all das, was mit Außenwirtschaft zu tun hat, bei der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, GWZ, konzentrieren und bündeln. Was ist daran auszusetzen? Das machen wir. Das ist eine großartige Leistung. Es gab ein rasches Entgegenkommen auch seitens des Kollegen Frankenberg, also des Hochschulbereichs. Auch dort hat man erkannt, dass es sinnvoll ist, das mit der GWZ zu machen. Erledigt, wird gemacht!
Herr Professor Beyreuther, BIOPRO: Alles, was im Außenbereich zu machen ist – GWZ –, wird gemacht! Wir haben keine zwei Tage gebraucht, um das zu vereinbaren.
Jetzt haben wir bei der GWZ die neue Konstruktion, dass wir neue Gesellschafter aufnehmen. Das sind neue Gesellschafter, die auch Geld mitbringen. Natürlich haben sie auch einige Vorstellungen, wie sie dort konkret mitwirken wollen. Dass die nicht alle nur warten, bis sie eingeladen werden, und dann sagen: „Wunderbar. Wir haben sowieso frei und wussten gar nicht, was wir tun sollten. Wir kommen.“, sondern dass das ein paar Tage erfordert, ist das Normalste auf der Welt.
Die Außenwirtschaftsförderung in allen Bereichen wird bei der GWZ konzentriert – Reform richtig umgesetzt!
Der zweite Bereich betrifft alles, was innen sein soll. Herr Kollege Birk, Sie haben sich zu Recht anerkennend über das Landesgewerbeamt geäußert. Das Landesgewerbeamt wird nicht zerschlagen oder liquidiert, sondern es wird das gemacht, was Sie an allen Ecken und Enden quer durchs
Land fordern: Es wird eine Anlaufstelle geschaffen, damit in einer Anlaufstelle alle Fragen, die im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung etc. anstehen, abgearbeitet und umgesetzt werden können. Genau das tun wir. Sie haben es selber gesagt, Herr Dr. Birk: Das Haus der Wirtschaft wird die erste Adresse für alle im Zusammenhang mit Wirtschaftsfragen anstehenden Ratsuchenden sein. Genau dieses Konzept werden wir umsetzen.
Das ist genau die richtige Lösung. Das ist das, was Sie an vielen Stellen seit langem fordern, und da stellen Sie sich hierhin und fragen: Wann endlich machen Sie das, und was passiert eigentlich?
Dann zur Forderung, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es gibt in der jetzigen Situation eine ganze Reihe von Punkten, an denen wir konkret mehr umsetzen können, weil es notwendig ist. Wenn man nicht völlig blind ist, muss man doch reagieren, wenn man feststellt, dass Außenwirtschaftsmaßnahmen, Aktivitäten, Kooperationsbörsen nicht mehr in dem Maße begleitet und unterstützt werden können, weil das Geld nicht da ist. Dass man sich dann Gedanken darüber macht, wie man Mittel bekommen kann, damit die Wirtschaft die Unterstützung erhält, die sie gerne haben möchte und die sie in vielen Ländern der Welt braucht, weil eine regierungsseitige Unterstützung und Begleitung erforderlich ist, ist auch klar. Wenn wir dem Mittelstand helfen können, neue Märkte zu finden und zu erschließen, ist das doch eine gute Aufgabe. Wenn wir dafür in der jetzigen Zeit mehr Mittel zur Verfügung stellen können, ist das ein sehr gutes Ergebnis, über das ich mich freue, wobei ich auch dafür dankbar bin, dass das umgesetzt wird.
Dazu gehört dann, Herr Witzel, dass wir jetzt auch einige sinnvolle Außenwirtschaftsmaßnahmen in Entwicklungsländern machen können.
Forschung und Entwicklung: Ich habe kürzlich eine Pressekonferenz miterlebt, bei der auch eine Ihrer Staatssekretärinnen anwesend war. Donnerwetter! Auch dort die blanke Ahnungslosigkeit bezüglich Forschung und Entwicklung in Baden-Württemberg und was Forschungsinstitute angeht. Ich dachte, ich lese nicht richtig.
Es ist doch für uns eine harte, mit vielen Schwierigkeiten verbundene Aufgabe gewesen – was das Normalste von der Welt ist –, dass wir in Ulm ein Institut mit anerkannten Ergebnissen an der einen oder anderen Stelle schließen mussten bzw. schließen müssen. Aber wenn wir einen Wettbewerb untereinander haben, wenn wir Evaluierungen vornehmen und dabei als Ergebnis herauskommt, bei wem es nicht optimal läuft, dann muss man die Konsequenzen ziehen. Al
lerdings will ich nicht haben, dass wir womöglich weitere Institute in größerem Ausmaß noch stärker zurückfahren oder gar schließen müssen. Deswegen ist es eine tolle Leistung, dass wir in dieser Situation 1 Million € im Jahr für die nächsten drei Jahre zusätzlich in Aussicht gestellt haben, damit wir das zur Zukunftssicherung des Landes BadenWürttemberg halten können. Das ist eine tolle Leistung in dieser Situation, und da brauchen wir uns nicht anzuhören, es geschehe nichts.
Handwerk und berufliche Bildung: Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist eigentlich von 1996 bis zum Jahr 2002/03 passiert? Wissen Sie, was passiert ist? Entgegen all Ihren Aussagen haben wir es im sechsten Jahr hintereinander geschafft – mit all denen, die da Verantwortung tragen: Handwerk, Mittelstand, Gewerkschaften, Verbände –, dass statistisch gesehen alle jugendlichen Ausbildungsfähigen und Ausbildungswilligen eine Lehrstelle bekommen haben. Das ist eine tolle Leistung, und zwar ohne diese bescheuerte Ausbildungsabgabe. Das ist das Ergebnis, auf das wir stolz sind, meine Damen und Herren,
Und es wird weitergehen mit der beruflichen Bildung: 2 Millionen € für Kompetenzzentren, weil wir in diesem Zusammenhang deutlich machen: Ausbildung ist für uns ein ganz zentrales Thema, und wir lassen da weder das Handwerk noch die Jugendlichen – und um die geht es; sie stehen im Mittelpunkt – alleine.