Herr Minister Döring, wie Sie bin ich froh, dass die rechnerische Relation zwischen Ausbildungsplatzsuchenden und Ausbildungsstellen aufgegangen ist. Aber interpretiere ich Ihre Aussage richtig, dass die ca. 20 000 Jugendlichen, die wir auch in diesem Jahr wieder in Maßnahmen der Arbeitsverwaltung und in BVJMaßnahmen haben, alle nicht ausbildungsfähig und nicht ausbildungswillig sind?
Verehrte Frau Weckenmann, ich schätze Sie aus vielen Diskussionen. Deswegen wissen Sie umgekehrt auch, dass wir genau in dem Bereich dieser 20 000 Jugendlichen, die wir bedauerlicherweise immer wieder in irgendwelche Warteschleifen schicken, mit
Sicherheit einen ganz gewaltigen Schritt weiter wären, wenn wir endlich nicht nur fünf Modellprojekte für Theorieschwache mit zweijährigen Ausbildungswegen hätten, sondern wenn wir flächendeckend für Theorieschwache endlich diese zweijährigen Ausbildungswege
zulassen würden, damit diese Leistungsschwächeren auch eine Chance haben. Ich bitte Sie darum, dass Sie in ihren Bereichen noch mehr Bewegung mit hineinbringen,
(Abg. Dr. Reinhart CDU: Sehr gut! – Abg. Schmie- del SPD: Tun Sie doch etwas für die Modellprojek- te!)
damit wir da nicht jahrelang um einzelne Modelle kämpfen müssen, sondern die zweijährigen Ausbildungswege flächendeckend durchführen können. Das wäre die beste Unterstützung für diese jungen Menschen, um die wir uns bemühen.
Damit ergibt sich auch die Antwort auf Ihre Frage: Nein, denen unterstelle ich nicht, dass sie nicht willig sind. Aber ihnen wird ja häufig genug gesagt: „Mit dem Hauptschulabschluss oder mit gar keinem Schulabschluss nehmen wir dich nicht.“ Die werden doch aussortiert. Ich halte es für völlig falsch, wenn wir 16-, 17-jährigen jungen Menschen sagen: „Dich brauchen wir nicht.“ Vielmehr muss der Ausbildungsgang genau auf diese Theorieschwächeren, um die es sich in den meisten Fällen handelt, zugeschnitten und so gestaltet werden, wie ich es angedeutet habe. Ich bitte Sie noch einmal: Wir brauchen nicht nur fünf Modelle im Land, sondern wir brauchen diese Ausbildungswege flächendeckend in Baden-Württemberg und darüber hinaus. Dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter.
Ich muss diese Frage stellen, Herr Minister, denn diese fünf Ausbildungsgänge, auf die Sie sich beziehen, haben ja schließlich eine dreijährige Ausbildung zum Ziel. Teilen Sie die Auffassung Ihres Hauses, die auch schriftlich vorliegt, dass es gelungen ist, in diesen fünf Modellen, die wir ja ausweiten wollen, fast 90 % der Jugendlichen zu einem qualifizierten dreijährigen Abschluss zu bringen?
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Das wider- spricht sich doch nicht! – Abg. Hofer FDP/DVP: Deswegen unterstützen wir es ja! – Abg. Dr. Rein- hart CDU: Wo ist da die Frage?)
Wenn ich es richtig verstanden habe, war die Frage, ob ich die Meinung meines Hauses teile. Ja, ich teile die Meinung meines Hauses.
Herr Witzel hat zwei Punkte angesprochen, auf die ich gerne noch eingehen möchte. Herr Witzel, Sie würden offensichtlich gern anders an das Thema Vermessung herangehen. Schauen Sie es sich aber einmal an: Der größte Teil der Personaleinsparungen – das wissen Sie – kommt über den Vermessungsbereich. Aber in dem Zusammenhang ist doch auch vollkommen klar, dass wir nur entlang den Altersstrukturen weitere Veränderungen vornehmen können. Bei der Vermessung jetzt, in dieser Situation, nachdem sie sich in den letzten Jahren zu einem der modernsten Verwaltungsbetriebe überhaupt entwickelt hat, die Schrauben noch weiter anziehen zu wollen geht gar nicht. Sie ist absolut modern. Sie ist hervorragend, und sie ist leistungsfähig. Aber wir müssen dort auch auf die Altersstruktur des Personals Rücksicht nehmen. Und wir haben ja die Zielvorgabe, wie wir sukzessive weiter vorgehen werden. Es ist nicht möglich, dort weitere Gelder herauszuziehen, wie Sie sich das vorstellen.
(Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Ist es denn auch mo- dern, sie jetzt zu zerschlagen, wie es mit der Ver- waltungsreform kommen soll?)
Der letzte Punkt ist nur eine Kleinigkeit. Aber weil Sie, Herr Witzel, das angesprochen haben, gehe ich in einem Nebensatz darauf ein: Dienstleisterwettbewerb. Das Preisgeld für den Dienstleisterwettbewerb in der Größenordnung von 56 000 € wird komplett von der Wirtschaft finanziert.
Ja. Aber ich spreche jetzt von dem Preisgeld dafür. – Das ist doch eine sinnvolle Sache, wenn wir auch in diesem Zusammenhang Public Private Partnership haben.
Deswegen ein Strich darunter. Das wichtigste Ergebnis, für das ich allen in der Wirtschaft Tätigen an den unterschiedlichen Stellen dankbar bin, ist: Baden-Württemberg hat die niedrigste Arbeitslosigkeit. Wir haben ein sehr vorzeigbares Ergebnis bei den Lehrstellen. Wir sind im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung in der Spitzengruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir auch bleiben, weil die die Regierung tragenden Fraktionen vernünftige Haushalte beschließen, wofür ich mich bedanke.
Ich verstehe ja den Herrn Wirtschaftsminister, dass er keine Lust mehr auf den Wohnungsbau hat und dass er den Wohnungsbau abgeben will, weil die Bilanz, die er da vorzuweisen hat, nicht besonders erfolgreich ist. Als Herr Döring dieses Ministerium übernommen hat, sind in Baden-Württemberg noch 100 000 Wohnungen im Jahr gebaut worden. In diesem Jahr werden es gerade noch knapp 30 000 werden.
Nun können Sie sagen, das liege an den Rahmenbedingungen. Es liegt sicher teilweise an den Rahmenbedingungen, aber diese Rahmenbedingungen werden auch von Ihnen mitgestaltet, zum Beispiel als – wie jetzt im Vermittlungsverfahren – die degressive Abschreibung von 5 % auf 4 % heruntergesetzt worden ist.
Wirklich originäre Verantwortung tragen Sie aber im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Da ist die Bilanz noch katastrophaler: Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen ist von dem Zeitpunkt, als Sie angetreten sind, bis jetzt, wenn Sie diesen Bereich an ein anderes Ministerium abgeben, von 22 000 auf 2 000 gesunken.
Nun kann man, wie Herr Birk es vorhin getan hat, in diesem Pawlow’schen Reflex, den wir hier immer hören – „schlecht“ und „Probleme“ ist gleich Berlin –, sagen:
„Die Wohnungsbauprobleme kommen dadurch, dass die Wohnungsbaumittel in Berlin gekürzt worden sind.“ Aber, Herr Birk, Sie haben nicht gesagt, dass diese Mittel auf Ihr Betreiben hin gekürzt worden sind, dass es die B-Länder waren, die massiv versucht haben, das Wohnraumförderungsgesetz zu ändern
und die Förderung von 230 Millionen € auf 110 Millionen € herunterzufahren. Dies lässt sich so im Vermittlungsverfahren nachlesen.
Ich sage Ihnen: Aus der Sicht der meisten Bundesländer und des Bundes macht das auch Sinn, weil es in den meisten Bundesländern kaum noch Wohnungsprobleme gibt. Wieso soll der Bund dann Geld dafür ausgeben? Aber das müsste zur Konsequenz haben, dass sich die Länder, in denen es wirklich noch Wohnungsprobleme gibt, engagieren, und zwar verstärkt engagieren.
Sie tun in Baden-Württemberg aber wiederum genau das Gegenteil. Statt wie im letzten Jahr 40 Millionen € an originären Landesmitteln für den öffentlich geförderten Woh
nungsbau einzusetzen, werden Sie in diesem Jahr gerade noch 27 Millionen € dafür zur Verfügung stellen. Davon sind 9 Millionen € schon für Bewilligungen aus dem letzten Jahr vergeben.