In Zukunft müssen im Zuge der Verwaltungsstrukturreform 20 % erbracht werden. Die übrigen Bereiche haben noch einmal eine jährliche Einsparauflage von 1 %, die aber erst im Nachtragshaushalt etatisiert wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz der Konsolidierungszwänge haben wir es beim vorliegenden Einzelplan 07 mit einem ausgewogenen Haushaltsplan zu tun, der nicht nur die wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik in ihrer Substanz erhält – Sie hatten es vorhin permanent von den Kernbereichen –, sondern darüber hinaus auch wichtige Impulse für zukunftsorientierte Entwicklungen setzt.
Ich möchte an dieser Stelle sowohl dem Wirtschaftsminister als auch seiner Verwaltung sowie Herrn Stephan von der Landtagsverwaltung und seinen Mitarbeiterinnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlich danken.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Frau Netzhammer, Herrn Birk und Herrn Hofer für die Unterstützung in den zurückliegenden Jahren. Ich bedanke mich auch für die Unterstützung bei den gegenwärtigen Haushaltsberatungen und für wichtige Hinweise, gerade auch in
den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Neugestaltung an unterschiedlichen Stellen, sowohl was das Wirtschaftsministerium selbst betrifft als auch was das Landesgewerbeamt angeht. Ich werde dazu anschließend einige Ausführungen machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es für außerordentlich erwähnenswert: Wenn wir den Wirtschaftshaushalt und das Ministerium anschauen – es ist ja danach gefragt worden, was eigentlich von 1996 bis 2003 geschehen ist, was gemacht worden ist –, können wir feststellen, dass wir mit Abstand den größten Personalabbau gehabt haben, dass wir eine Personalreduzierung um 17 % hatten und dass wir bezüglich des Haushalts – früher hieß es „in Mark und Pfennig“ – in Euro und Cent von 1996 bis 2003 einen Abbau um 27,5 % hatten.
Wenn dann einer fragt, was hinsichtlich des geforderten Subventionsabbaus eigentlich passiert, dann sind 27,5 % Reduzierung bezüglich der Haushaltsmittel für das Wirtschaftsministerium der beste Beweis dafür, dass hier nicht nur gesprochen und gefordert wird, sondern konkret umgesetzt wird.
Wenn wir an einer anderen Stelle mit Forderungen der Fraktionen und des Landtags kontinuierlich darüber sprechen, dass Personalabbau stattfinden soll – wir können einen Personalabbau um 17 % feststellen –, dann ist auch das ein Beleg dafür, dass es nicht darum geht, den Eindruck zu erwecken – wie Sie versucht haben –, dass ständig etwas gefordert, aber nichts konkret umgesetzt werde. Wir haben das konkret umgesetzt.
Sie haben das Thema der Nullverschuldung angesprochen. In den Zeitungen lese ich heute die Überschrift „CDU und FDP halten am Ziel der Nullverschuldung fest“. Auch da behalten wir kontinuierlich bei, was gefordert worden ist und was umgesetzt wird.
Herr Schmiedel, Ihre Inhaltsleere war heute schon abenteuerlich. Vorhin bei der Rede der Kultusministerin Schavan waren Sie körperlich nicht anwesend, bei Ihrer Rede waren Sie intellektuell und inhaltlich nicht da.
Das haben wir bei Ihnen erlebt. Wenn Sie sich in einer solchen Situation nur noch dadurch zu helfen wissen, dass Sie persönliche Beleidigungen und Verunglimpfungen von sich geben, dann sollten Sie es bleiben lassen.
Ausgerechnet der Vertreter einer Partei, die in Berlin 50 Staatssekretäre hat, fragt hier danach, was Herr Staatssekretär Mehrländer macht. Das halte ich für erbärmlich, Herr Schmiedel.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Birk CDU: Wie viele? Gleichzeitig oder nachei- nander? – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Wie viele? 50?)
Da wird an einem Tag mehr geleistet, als Sie in vier Wochen versuchen zustande zu bringen und jedes Mal damit scheitern.
Ich halte einen weiteren Punkt für entscheidend. Sie greifen den Minister an – dafür sind Sie zu einem Teil da. Aber wenn Sie sich anschauen, dass das Wirtschaftsministerium mit einer Personalreduzierung um 17 % und einer Etatreduzierung um 27,5 % im Jahr 2002 von unabhängigen Gutachtern bezüglich der Bemühungen um die Standortattraktivität als hervorragend bewertet wurde, wenn wir im Jahr 2003 bezüglich des Technologietransfers, der Innovation und der Forschungsinstitute als hervorragend bewertet und auf Platz 1 gesetzt und auch bezüglich Ausbildung und beruflicher Bildung auf Platz 1 in der Bundesrepublik Deutschland gesetzt wurden, dann beleidigen Sie vor allen Dingen und in erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, die mit deutlich schlechteren Bedingungen eine hervorragende Leistung erbringen und mit dafür sorgen, dass das Land in zentralen Wirtschaftsdaten Platz 1 in der Bundesrepublik Deutschland einnimmt.
Das ist eine Leistung. Ich stehe vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und lasse dieses Geholze von Ihnen, das inhaltsleer war, nicht zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zum Thema Messe einen Pharisäer, wie es fabelhafter nicht geht: den Herrn Schmiedel.
Herr Schmiedel stellt sich hin, holzt in die Landschaft hinein und behauptet, der Döring habe verzögert und man könnte mit der Messe schon viel weiter sein. Einen größeren Unfug habe ich auch von Ihnen noch nicht gehört, obwohl ich schon viel Unfug von Ihnen gehört habe.
Das ist schon wirklich abenteuerlich. Wir gehen Schritt für Schritt vor, indem wir jedes Gerichtsurteil ganz selbstverständlich abwarten. Dann gehen wir etappenweise vor. Wir haben uns durch persönliche Präsenz dort oben bemüht, das, was jetzt seit dem 23. Januar unvermeidlich geworden ist, möglichst zu verhindern. Müssten wir nun nicht den Weg der Enteignung gehen, wäre das der größte Zeitgewinn gewesen. Es wäre der größte Zeitgewinn gewesen, wenn ein paar mehr zugestimmt hätten, als das jetzt der Fall ist. Dies ist der entscheidende Punkt.
(Abg. Schmiedel SPD: Wer hat denn vor zwei Jah- ren 300 Millionen DM versprochen? Das waren doch Sie!)
Wir haben von unserer Seite aus alles im Zeitplan. Sie in Ihrer Fraktion in der Region und vor allem dort oben sind die Bremser.
Sie müssen sich vorhalten lassen, dass es nicht vorangeht. Aber wir in der Landesregierung müssen uns nicht vorhalten lassen, dass wir bezüglich der Landesmesse nicht im Zeitplan wären.
Unterm Strich können wir jetzt gar nicht anders. Selbstverständlich müssen wir Enteignungen auf den Weg bringen. Ich hätte mir einen anderen Weg gewünscht. Er war nicht zu begehen. Wir haben außerdem die Hoffnung, dass wir in diesem Jahr mit dem Bau beginnen können und dass wir dann – das sollte man realistisch ins Auge fassen – wohl 2007 mit der Eröffnung rechnen können.
Regionalmessen: Verehrte Kollegen von den Grünen, Sie wissen, dass ich auch einmal gesagt habe, das sei angesichts dieser Haushaltssituation kaum mehr darstellbar. Dann kam aber von allen Seiten: „Aber wir müssen uns schon daran orientieren können, dass wir mit den Bauabschnitten fortfahren und unsere Pläne umsetzen können, weil ihr uns gesagt habt, das gehe stufenweise voran.“ Genau deswegen haben wir das eingehalten, auch in schwieriger Haushaltssituation, und haben die Beteiligten vor Ort bezüglich der Regionalmessen nicht alleine gelassen.
Klar ist aber auch: Damit ist jetzt Schluss. Jetzt wird das abgearbeitet und umgesetzt. Übrigens höre ich in Freiburg immer noch: „Es dürfte noch mehr sein.“ Aber wenn wir diesen dritten Abschnitt umgesetzt haben, ist es auch vorbei.
Klar ist aber doch – Herr Kollege Hofer hat es ausgeführt, Herr Kollege Birk auch –: Das Land Baden-Württemberg, exportorientiert wie kein anderes, braucht die Landesmesse als Schaufenster in die Welt. Es braucht für den heimischen Mittelstand auch die Regionalmessen, um im Wettbewerb mithalten zu können.
Wenn Sie sich in den letzten 14 Tagen die Mühe gemacht hätten, einmal die CMT zu besuchen, hätten Sie gesehen, welche dringende Notwendigkeit eine neue Messe für uns darstellt.
Es ist teilweise unzumutbar, unter welchen Bedingungen die Aussteller auf dem Killesberg untergebracht sind. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass wir Messen verlieren, sondern wir müssen uns dem Wettbewerb stellen, indem wir bei der neuen Landesmesse in Baden-Württemberg, in Stuttgart, tatsächlich die bestmöglichen Angebote machen. Deswegen brauchen wir die Messe und brauchen auf regionaler Ebene auch Regionalmessen. Das setzen wir konsequent um.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Reihe nach zu Ihren Stichworten: Beim Wohnungsbau, verehrter Herr Dr. Birk, brauchen Sie keine Sorge zu haben. Daran verlie
re ich nicht das Interesse. Aber jetzt kommt Herr Schmiedel in seiner Ahnungslosigkeit und erzählt – –