Der Herr Ministerpräsident hat ja gestern auch darauf hingewiesen, dass der Bund die Max-Planck-Einrichtungen inzwischen so wenig fördert, dass es um die Frage geht, ob wir ein neues Max-Planck-Institut vollständig mit Landesmitteln finanzieren sollten oder ob es in ein anderes Land kommt.
Dazu muss man sagen, dass die Landesstiftung die Forschung im Land höchst positiv fördert. Derzeit laufen für ca. 170 Millionen € von der Landesstiftung geförderte Projekte in Wissenschaft und Forschung. Wenn wir diese Förderung der Landesstiftung mit UMTS vergleichen, zeigt sich Folgendes: Die UMTS-Milliarden haben dazu geführt, dass daraus etwa in gleich großer Höhe Steuermindereinnahmen der Länder und der Kommunen sowie Wertverluste der beteiligten Unternehmen resultierten. Das war also im Grunde genommen ein Nullsummenspiel. Dann hat man das Geld, das man eigentlich nicht hatte, in einer großen Luftblase ausgegeben. Jetzt steht man davor, dass man diese Programme nicht weiterführen kann. Man hätte die UMTSMilliarden sehr viel besser in eine Stiftung geben sollen und mit dieser Stiftung nachhaltig Wissenschaft und Forschung – auch Spitzenforschung und Spitzenlehre – fördern können.
Insofern bin und bleibe ich ein Befürworter der Landesstiftung, allerdings auch als jemand mit einem permanent begünstigten Ressort.
Wir können also sagen, dass gerade in innovativen Feldern wie zum Beispiel Biotechnologie, Energietechnologie und Nanotechnologie die Förderungen durch die Landesstiftung dazu führen, dass das Land weiterhin an der vordersten Front von Forschung und Entwicklung steht. Die Kürzungen, die wir im Forschungsbereich vornehmen mussten, werden nicht dazu führen, dass Baden-Württemberg zurückfällt.
Die Pädagogischen Hochschulen, die angesprochen worden sind, leiden in der Tat unter einer Überlast. Wir haben durch die Deputatserhöhung de jure zwangsläufig das Sonderprogramm für die Pädagogischen Hochschulen im Haus
halt streichen müssen. Wir haben ihnen allerdings die Professorenstellen, die im Sonderprogramm vorgesehen waren, belassen. Diese Stellen stehen ihnen derzeit zur Mittelschöpfung zur Verfügung. Es ist also nicht so, dass dieses Programm in seiner Haushaltswirksamkeit völlig gestrichen worden wäre.
Meine Damen und Herren, nicht nur der Bereich Wissenschaft, sondern auch der Bereich von Kunst und Kultur musste in einem solchen Haushalt in seinen Ausgaben reduziert werden. Wir haben allerdings, wenn wir die Proportionalität sehen, im Bereich von Kunst und Kultur weniger Einsparungen vorgenommen als im Bereich von Wissenschaft und Forschung, weil wir wissen, dass wir hier viele kleine Einrichtungen fördern. Häufig fördern wir komplementär, das heißt, Einsparungen von uns verdoppeln sich, wenn die andere Seite auch einspart. Wir wollen dabei bleiben, eine möglichst vielgestaltige Kunst- und Kulturlandschaft zu haben.
Für beide Bereiche, für Wissenschaft und für Kunst und Kultur, gilt allerdings für die Zukunft, dass wir uns auf Dauer auf knappere Haushalte einstellen müssen.
Das heißt, wir müssen bei der Frage der Finanzierung mehr wirtschaftliche und unternehmensstrukturierte Finanzierungssysteme für die Einrichtungen schaffen, wie wir sie etwa für das Landesmuseum in Karlsruhe geschaffen haben. Auch alle Hochschulen nehmen das inzwischen vor.
Wir werden – Herr Kollege Pfister hat darauf hingewiesen – die Hochschulhaushalte nach den Solidarpakten in neue, verlässliche Dimensionen fassen müssen. Wir müssen sie in Hochschulverträge fassen, die dann übrigens auch die Parlamentsbeteiligung wieder vorsehen. Frau Bauer, in früheren Debatten haben Sie immer kritisiert, dass das Parlament über den Solidarpakt ausgeschaltet worden sei.
(Heiterkeit – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD: Das ist ja interessant, dass Sie wissen, was Frau Bauer denkt! – Abg. Pfisterer CDU: Hellseheri- sches Denken! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das war zu einer Zeit, als Frau Bauer noch nicht im Parlament war!)
Ich kann manchmal grün mitdenken. – Das heißt, wir brauchen eine solide Absicherung der Hochschulhaushalte, denn Wissenschaft und Forschung kann man nur mit Planungssicherheit betreiben. Das kann man nicht betreiben, wenn es durch globale Minderausgaben gestört wird und die Finanzierung von Monat zu Monat unsicher ist. Deshalb sieht das neue Hochschulgesetz Hochschulverträge zur Absicherung der Hochschulhaushalte über eine Legislaturperi
Wir alle wissen aber, dass eine Finanzierung der Hochschulen, und zwar eine Finanzierung aller Hochschulen, auf einem Niveau, das international konkurrenzfähig wäre, auf Dauer nur möglich ist, wenn wir auch die gleichen Finanzierungsinstrumente nutzen, die international gegeben sind.
Wir alle wissen, dass sowohl bei den Sozialsystemen als auch bei den Rentensystemen, im Kindergarten und bei den Hochschulen eine Eigenbeteiligung derer, die sich dort ausbilden lassen, die studieren und gebildet werden, unumgänglich ist. Eine wirkliche Verbesserung der Finanzierung der Hochschulen, die wir brauchen, ist nur durch eine Einführung von Studiengebühren möglich – nach der Absicherung des öffentlichen Teils des Haushalts durch Hochschulverträge. Insofern ist das eine Kombination. Dass dies sozialverträgliche Studiengebühren sein müssen – in einem nachlaufenden System –, die niemanden vom Studieren abhalten,
Herr Minister, werden die von Ihnen mehrfach angesprochenen Finanzierungsverträge mit den Hochschulen auch die Möglichkeit umfassen, dass die Hochschulen in Zukunft – wie beim Solidarpakt – „freiwillig“ auf Anteile der Finanzierung verzichten?
(Heiterkeit der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Abg. Pfisterer CDU: Das ist ja unglaublich! – Abg. Regina Schmidt-Kühner SPD zur CDU: Darauf ist eure Politik doch angelegt!)
Natürlich – das müssten Sie als Abgeordnete wissen – stehen alle Verträge, die eine Regierung schließen kann, auch unter einem Haushaltsvorbehalt.
Aber ich bin der Hoffnung, dass 2006, wenn wir in der Bundesrepublik vielleicht zu solideren Verhältnissen zurückkehren, solche Veränderungen von Verträgen nicht notwendig werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Pfisterer CDU: Sehr gute Antwort! – Zuruf von der SPD: Träumen Sie weiter!)
Wenn wir von Elitehochschulen sprechen, so heißt das, dass wir zunächst einmal darauf achten müssen, dass die solide Finanzierung aller Hochschulen gesichert sein muss. Elitehochschulen auf Kosten des Restes kann und darf es nicht geben, denn der „Rest“ lebt nicht im Überfluss, sondern zugegebenermaßen in der Notwendigkeit zusätzlicher Mittel. Wenn also die Bundesregierung Elitehochschulen fördern will, dann wäre ihre erste Aufgabe, die Kürzung der Hochschulbauförderungsmittel zurückzunehmen.
175 Millionen € sind gestrichen worden. Ich fordere Frau Bulmahn auf: Nehmen Sie Ihre 50 Millionen € für die Spitzenhochschulen, und stecken Sie sie in die HBFG-Mittel, damit wir wenigstens die Hälfte oder ein Drittel der dortigen Kürzungen zurücknehmen können,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Zuruf des Abg. Fischer SPD)
Herr Fischer, das ist richtig: Es hat schon vorher hereingeregnet, weil die Mittel auch vorher schon zu knapp waren. Aber die Ministerin knapst noch bei schon viel zu knappen Mitteln. Sie alle wissen: Bislang konnten 50 % der notwendigen Bauvorhaben realisiert werden, jetzt sind es nur noch 25 %.