Dazu werde ich noch kommen, weil auch einige Luftblasen der UMTS-Kreationen inzwischen geplatzt sind. Aber dazu komme ich noch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carla Bregenzer SPD: Aber nicht im Haushalt! Das sind nicht die im Haushalt! Ihre eigene Fraktion hat in Berlin keine Anträge gestellt!)
Wenn wir die Leistungen unserer Hochschulen betrachten, wenn wir die Rankings der Deutschen Forschungsgemeinschaft vergleichen, sehen wir, dass eigentlich alle neun Universitäten Baden-Württembergs in Deutschland, aber auch in Europa Spitzenleistungen erbringen. Und wenn wir die Rankings in der Lehre, zum Teil aber auch in der Forschung betrachten – gestern hat der Ministerpräsident Furtwangen erwähnt –, sehen wir, dass unsere Fachhochschulen im Vergleich mit den Fachhochschulen in den übrigen Bundesländern ebenfalls herausragende Leistungen erbringen. Deshalb sollten wir auch immer von Elitehochschulen und nicht nur von Eliteuniversitäten sprechen. Ich verstehe ohnehin nicht, warum ausgerechnet Frau Bulmahn offenbar Fachhochschulen überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt.
Die eingeworbenen Drittmittel unserer Hochschulen sind auch im internationalen Vergleich, selbst im Vergleich mit Drittmitteleinnahmen so genannter Ivy-League-Universitäten in den USA oder auch mit Drittmitteleinnahmen der ETH Zürich, durchaus vergleichbar, wenn nicht höher. Betrachten Sie die Leibniz-Preise, betrachten Sie die Humboldt-Stipendien: Bei all den dafür wichtigen Kriterien liegen die Hochschulen Baden-Württembergs an der Spitze. Ich sage gar nicht, dass das ausschließlich durch die Landespolitik oder die gegenwärtige Landespolitik geschaffen worden ist, sondern dahinter steht eine sehr lange kontinuierliche Entwicklung von Hochschulpolitik und Hochschulen im Land, die Gott sei Dank viele Irrungen und Wirrungen, die in anderen Bundesländern mitgemacht werden mussten, nicht mitgemacht haben.
Wenn ich nun aus voller Überzeugung sage, auch das Wissenschaftsressort, das Ressort für Kunst und Kultur, trägt die notwendigen Einsparungen im Gesamthaushalt solidarisch mit, so muss ich Ihnen auch sagen, dass ich mich nicht nur als Lobbyist meiner eigenen Hochschulen und Kunstund Kultureinrichtungen verstehe, sondern eine Gesamtverantwortung in der Landesregierung zu tragen habe. Aus dieser Gesamtverantwortung heraus habe ich meinen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen zu leisten.
Diese Einsparungen sind in allen Ressorts schmerzlich. Aber man muss auch den Gesamtkontext und den Gesamthaushalt sehen, wenn man den einzelnen Haushalt beurteilen will.
Ich danke den Regierungsfraktionen, dass sie mit ihren Initiativen einige notwendige Einsparungen im Hochschulbereich und im Kunst- und Kulturbereich abgemildert haben. Aber ich sage allen Mitgliedern des Landtags gleich: Wir stehen nicht vor einem Aufschwung, der uns höhere Steuereinnahmen bringt. Die Durststrecke der öffentlichen Haushalte ist nicht zeitlich begrenzt. Wir stehen also nicht vor rosigen Zeiten, von denen wir sagen könnten: Es wird alles besser. Wir werden vielmehr weitere Sparhaushalte haben. Deshalb werden wir an nachhaltigen Strukturentscheidungen nicht vorbeikommen, auch nicht an nachhaltigen Entscheidungen zur Beteiligung von Begünstigten unserer Ausbildungssysteme an den Ausbildungskosten. Wir haben deshalb als eine Strukturmaßnahme die Akademie für Technikfolgenabschätzung geschlossen – ein schmerzlicher Prozess, der aber notwendig war –, wir haben Fusionen von Fachhochschulen beschlossen, und es wird weitere notwendige Strukturentscheidungen geben.
Was die Universitäten betrifft, hat der Solidarpakt eine nachhaltige positive Auswirkung auf ihre Entwicklung gehabt. Das sehen inzwischen auch die größten Kritiker ein. Solidarpakt heißt aber, dass es ein Vertrag ist: ein solidarischer Vertrag auf Wechselseitigkeit. Die Rektoren tragen übrigens die Verantwortung für die Universitäten. Sie vertreten die Universitäten nach außen. Wenn ein Kanzler dies nicht gern sieht, sage ich: Wir haben deshalb vor, das Landeshochschulgesetz in der Weise zu ändern, dass die Kompetenzen klar werden.
Wir haben mit den Rektoren vereinbart, dass die Universitäten 5,1 Millionen € einsparen. Die Universitäten haben dies mit uns vor dem Hintergrund vereinbart, dass auch sie angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes an einem solidarischen Einsparbeitrag nicht vorbeikommen. Ich denke, das sollte man nicht kritisieren, sondern man sollte die Solidarität der Rektoren mit uns und mit den übrigen Hochschulen anerkennen und positiv bewerten. Es bedeutet nicht den Bruch eines Vertrags, wenn beide Seiten eine Änderung des Vertrags vereinbaren und beschließen.
Diese Freiwilligkeit – Sie waren nicht dabei, Herr Palmer; ich war dabei; das glauben Sie kaum – war eine wirkliche Freiwilligkeit.
Es ist ja immer schön, wenn die, die nicht dabei waren, glauben, es besser zu wissen als die, die dabei waren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Carla Bregenzer und Schmid SPD sowie des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Es gibt einen zweiten Punkt, der die Universitäten betrifft. Das ist die Erhöhung der Lehrverpflichtung, die wir übrigens sehr flexibel umgesetzt haben, nämlich durch die Festlegung einer Lehrverpflichtung von sechs bis zwölf Stunden statt neun Stunden, um auch zwischen mehr Lehrenden und mehr Forschenden differenzieren zu können. Dies ist ein neuer Tatbestand, der im Solidarpakt natürlich nicht berücksichtigt werden konnte. Solche neuen Tatbestände, die das Parlament schafft, sind kein Bruch eines Vertrags. Rein juristisch ist das völlig unmöglich.
Nun muss man wissen, dass wir diese Erhöhung der Lehrverpflichtung ohne Stelleneinsparung umsetzen. Die Hochschulen sind die einzigen Institutionen im Land, bei denen die Mehrarbeit der Beamten nicht zu Stellenkürzungen führt. Übrigens hat bis jetzt niemand erwähnt, dass wir dadurch ein höheres Angebot an Lehrdeputaten für die Studierenden erbringen. Das wird immer nur negativ gesehen.
Weil aber keine Stellen abgebaut werden, gibt es einen Abgeltungsbetrag von 2,5 Millionen €. Ich sehe das wesentlich positiver, als wenn wir im Gegenzug zur Deputatserhöhung Stellen abgebaut hätten.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das sehen wir auch so! – Abg. Pfister FDP/DVP: So ist es!)
Ein weiterer Punkt sind Ausgabereste für die Erstausstattung von Gebäuden in Höhe von 3,7 Millionen €, die durch Streckung im Haushaltsjahr 2004 eingespart werden. Es wird also keine Ausstattung eingespart, sondern es wird gestreckt ausgestattet und gestreckt gebaut.
Die weiteren 5,1 Millionen €, die Sie, Frau Bauer, erwähnt haben, sind eine Einsparauflage, die wir uns selber in Kapitel 1423 als einem Zentralkapitel auferlegt haben. Das heißt, wir haben in allen Bereichen gekürzt – überproportional bei uns im Zentralhaushalt, unterproportional bei den einzelnen Einrichtungen –, weil das unserem Weg der Reduzierung der zentralen Zuständigkeit und der Delegierung von Zuständigkeiten auf die Einrichtungen entspricht.
Der Solidarpakt steht. Die Rektoren haben das auch so ausgedrückt. Sie sind froh, dass dieser Solidarpakt in einer finanziell unvorstellbar schwierigen Situation hält. Wir bekennen uns dazu, die Hochschulen bekennen sich dazu. Wir sind froh, dass wir den Solidarpakt in diesen Zeiten haben halten können. Es gibt übrigens keine Landeseinrichtung, die in einer ähnlich privilegierten Lage ist wie die Universitäten, mit denen wir den Solidarpakt geschlossen haben.
Wenn Sie, Frau Bauer, sagen, wir hätten den Universitäten Mittel genommen, die Ausgleichsmittel bei der leistungsbezogenen Mittelzuweisung waren, dann stimmt das. Aber dies waren Mittel, die wir über den Solidarpakt hinaus zusätzlich an die Universitäten gegeben haben, die von vornherein zeitlich befristet waren und die wir schon ein Jahr länger gegeben haben, als wir uns verpflichtet hatten. Wir haben also nicht etwas weggenommen, sondern wir haben etwas länger gegeben als vereinbart und etwas zusätzlich länger gegeben als vereinbart. Man sollte uns das bitte nicht
negativ anrechnen und es schon gar nicht auf den Solidarpakt anrechnen. Sie müssen immer wissen, wenn Sie das mit mir diskutieren: Ich kenne den Solidarpakt schon länger als alle anderen, weil ich ihn schon kannte, bevor ihn irgendjemand anders kannte.
Ich danke den Hochschulen, gerade den Universitäten, für ihr Verständnis, einen Sparbeitrag erbringen zu müssen. Ich sehe auch die anschließend geschlossene Rahmenzielvereinbarung mit der Hochschulmedizin positiv. Diese Rahmenzielvereinbarung war ein Anliegen der Hochschulmedizin. Wir wollten ihr weitere drei Jahre Planungssicherheit geben, und in diesen Zeiten des Sparhaushalts heißt das auch verlässliche, vorhergesehene und eingehaltene Einsparbeträge.
Sie wissen, dass der Wissenschaftsrat alle unsere großen Kliniken und medizinischen Fakultäten als hervorragend einstuft und sagt, dass es in Deutschland nichts Vergleichbares gebe, und dass er die Verlässlichkeit der Finanzierung lobt. Wir werden durch die Einsparungen, die wir jetzt in der Rahmenzielvereinbarung vorgesehen haben, das Niveau unserer medizinischen Fakultäten und der Kliniken nicht schmälern. Wenn irgendetwas die Kliniken tangiert, so ist es die überzogene und zu rasche Einführung der DRGs. Aber dafür tragen wir nicht die Verantwortung. Sie haben gesagt, wir sollten nicht immer auf Berlin schimpfen. Aber das fällt manchmal schwer, weil von dort so viel Negatives kommt, dass man kaum vermeiden kann, darauf einzugehen.
Wir werden im Rahmen der Hochschulgesetzgebung die Autonomie der Hochschulen gerade auch im Budgetbereich stärken, denn das ist für einen möglichst effizienten Mitteleinsatz notwendig.
Die Einsparnotwendigkeit bei den Fachhochschulen ist in der Tat schwierig zu bewältigen; das muss man sagen. Ich habe eingangs gesagt, man könne nicht einsparen, ohne dass es irgendwo schmerze. Es geht um insgesamt 17,3 Millionen €. Diese Einsparungen zu erreichen ist wegen der hohen Personalquote, die die Fachhochschulen haben, schwierig. Wir wissen, was wir an den Fachhochschulen haben und welche großartigen Leistungen sie gerade in der hervorragenden Ausbildung junger Menschen erbringen.
Deshalb habe ich auch bei den Haushaltsberatungen von Anfang an gesagt: Dies kann bei der Höhe dieser Einsparungen nur ein einmaliger Akt im Jahr 2004 sein, weil noch Rücklagen existieren, die ein Abfedern dieser Einsparnotwendigkeiten gestatten. Allerdings kommen Erleichterungen hinzu, die man auch sehen muss: Erleichterungen durch die Beschlüsse der Regierungsfraktionen und Erleichterungen dadurch, dass wir 4 Millionen € dieser Einsparungen aus den zentralen Mitteln des Ministeriums erbringen. Das sind zusätzliche Mittel aus den Langzeitstudiengebühren, die wir den Fachhochschulen zur Verfügung stellen. Der Herr Ministerpräsident hat gestern das 5-Millionen-€-Forschungsprogramm für die Fachhochschulen erwähnt.
Herr Minister, ich verstehe einfach nicht – und möchte deshalb nachfragen –, wie das denn funktionieren soll, wenn Sie etwa 1,2 Millionen € Kürzungen zurücknehmen, gleichzeitig aber die globale Minderausgabe um 2,9 Millionen € erhöhen. Wie werden denn die Universitäten und Fachhochschulen dadurch verschont? Wollen Sie bei sich selbst kürzen? Oder sind die Fachhochschulen und Universitäten davon ausgenommen?
Wir werden diese 2,9 Millionen € erbringen, ohne den Fachhochschulen zusätzliche Einnahmeminderungen aufzuerlegen und auch ohne die Solidarpakteinsparungen der Universitäten zu erhöhen.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Tragen Sie das dann mit dem Koffer in die Fachhochschulen, oder wie? – Weitere Zurufe)
Wir haben ja überall schon eine solche EDV-Vernetzung, Frau Bregenzer, dass das – Sie werden es nicht glauben – ohne Bargeldtransfers geht.
(Heiterkeit der Abg. Carla Bregenzer SPD und Bo- ris Palmer GRÜNE – Abg. Carla Bregenzer SPD: Trotz NSI oder dank NSI?)
Meine Damen und Herren, man muss auch die Gegenleistung sehen. Bei den Einsparungen für die Fachhochschulen handelt es sich um einen Abgeltungsbetrag für eine Verlängerung der solidarpaktähnlichen Verträge mit den Fachhochschulen, ohne dass diese wie die Universitäten Stelleneinsparungen erbringen müssten. Das heißt, die Fachhochschulen sind von weiteren Kürzungen, von weiteren globalen Minderausgaben und auch von allen Haushaltssperren, wie sie etwa Ende des Jahres verhängt werden mussten, ausgenommen. Man darf, wenn man die Einsparungen richtig bewerten will, nicht nur die Einsparungen sehen, sondern muss auch die anderen Verpflichtungen berücksichtigen, die wir im Zuge der Einsparungen für die Fachhochschulen erbracht haben. Ich bin froh, dass die Regierungsfraktionen sowohl für die staatlichen als auch für die privaten Fachhochschulen mit ihrer Initiative eine Abmilderung der Einsparungen haben erwirken können.
Nun zu den Forschungsmitteln, weil der Vorsitzende der SPD-Fraktion gestern den Eindruck erweckt hat, wir würden bei Komplementärmitteln einsparen. Das stimmt nicht. Die für die Einwerbung von Drittmitteln notwendigen Komplementärmittel erbringen wir voll. Wir sparen bei zusätzlichen Mitteln für Anschubfinanzierungen ein. Allerdings muss man sagen, dass wir die Universitäten in den Verhandlungen mit ihnen auch gefragt haben, ob dies zu einer Verminderung der Drittmittelfähigkeit führen würde. Wir haben erfahren, dass die Universitäten noch Rücklagen haben, um in diesen Jahren Anschubfinanzierungen – von Universität zu Universität unterschiedlich – selbst zu finanzieren. Außerdem haben die Regierungsfraktionen zusätzlich 2 Millionen € gerade für diesen Zweck bereitgestellt. Damit wird vermieden, dass Drittmittel, die eingeworben werden könnten und für die wir einen Anschub brauchen, nicht eingeworben werden können.
Der Herr Ministerpräsident hat ja gestern auch darauf hingewiesen, dass der Bund die Max-Planck-Einrichtungen inzwischen so wenig fördert, dass es um die Frage geht, ob wir ein neues Max-Planck-Institut vollständig mit Landesmitteln finanzieren sollten oder ob es in ein anderes Land kommt.