(Beifall bei den Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Skandalös! Pacta sunt servanda! – Abg. Pfiste- rer CDU: Immer diese falsche Aussagen!)
Herr Pfisterer, Sie waren vor ein paar Tagen wie auch Herr Frankenberg bei einer Veranstaltung in Heidelberg dabei, als der Sprecher der Universitätskanzler selbst davon redete, dass der Solidarpakt ausgefranst werde. Die Universitäten betonen auch: Bei den Kürzungen, die jetzt verabredet wurden, haben sie keinesfalls freiwillig mitgemacht. Außer, Sie wollten sagen, dass jemand, dem man die Pistole auf die Brust setzt, seine Zugeständnisse noch freiwillig mache.
Erstens: 44,5 Stellen nebst Sachmitteln werden eingespart, die von den Universitäten selbst aufgebracht wurden, damit sie in den Hochschulen umgeschichtet werden können. Deren Finanzvolumen beträgt 4,5 Millionen €.
Zweitens: Im so genannten Strukturfonds werden 4 Millionen € gestrichen. Das sind Mittel, die die Universitäten eingespart haben, damit sie sie für Umstrukturierungsmaßnahmen an ihren Hochschulen einsetzen können.
Außerdem erhalten die Universitäten bei der leistungsorientierten Mittelvergabe weitere 4 Millionen € weniger.
Dazu kommt noch ein weiterer ungedeckter Scheck für die Universitäten: Sie haben ja die Arbeitszeiterhöhung für Beamte bei den Professoren auf eine ganz pfiffige Weise umgesetzt. Weil Sie Schwierigkeiten mit der Kapazitätsverordnung befürchtet haben, haben Sie die Lebensarbeitszeit auf 68 Jahre erhöht. Professoren sollen also noch mit 68 Jahren Vorlesungen halten.
Genau das. – Leider können Sie die Professoren nicht dazu zwingen. Der Clou ist jetzt: Spielt ein Professor nicht mit, muss die Universität zahlen. Dieser Trick kann die Universitäten in diesem Jahr 1,5 Millionen € kosten. Im nächsten Jahr sind es schon 4 Millionen €.
Es ist schon gesagt worden: Am härtesten trifft diese Sparpolitik die Fachhochschulen im Land. Kürzungen von über
17 Millionen € gehen an die Substanz der Fachhochschulen. Ich will das nicht weiter ausführen. Es ist schon ausführlich von Kollegin Bregenzer beschrieben worden. Nur noch eine Bemerkung dazu: Brüsten Sie sich doch bitte nicht damit, dass Sie bei den Beratungen im Finanzausschuss für die Fachhochschulen noch einmal 1 Million € herausgeholt hätten
oder 500 000 €. Sie haben ein bisschen herausgeholt, und gleichzeitig – mit dem gleichen Antrag – erhöhten Sie die globale Minderausgabe um 2,9 Millionen €.
Sie haben ihnen das also gleich wieder weggenommen bzw. sogar mehr weggenommen, als Sie ihnen gegeben haben. Verkaufen Sie uns diese Geschichte doch nicht unter falschem Vorzeichen.
Die grüne Landtagsfraktion verlangt eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Wissenschaft. Wir verlangen, von den vorgesehenen Kürzungen 50 Millionen € zurückzunehmen – in erster Linie bei den Fachhochschulen und beim Solidarpakt.
Wir wollen ferner, dass endlich strukturelle Maßnahmen angegangen werden, die die öffentlichen Ressourcen schonen und die Qualität der Hochschulausbildung stärken. Dazu in aller Kürze nur zwei Vorschläge:
Erstens: Die verwaltungsinternen Fachhochschulen müssen geöffnet werden. Es besteht ja die absurde Situation, dass wir heute einer kleinen Gruppe von Studierenden 30 Millionen € dafür zahlen, dass sie studieren. Dieses Geld ließe sich in der Tat besser für eine gute Hochschulausbildung verwenden.
Zweiter Vorschlag: Die Bauherreneigenschaft muss auf die Hochschulen übertragen werden. Es muss ja nicht sein, dass auch noch in Zukunft jeder überdachte Fahrradstellplatz ministeriell beaufsichtigt wird. Auch mit der Realisierung dieses Vorschlags wären garantiert erhebliche Effizienzrenditen zu erwirtschaften.
Gestern hat Ministerpräsident Teufel davon gesprochen, die Landesregierung mache Politik „von der Hand ins Hirn“. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, bleibt für das Hirn nicht mehr viel übrig.
Das Wort erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Herrn Professor Dr. Frankenberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landeshaushalt 2004 ist – das wissen wir alle – ein Sparhaushalt. Wenn wir uns einmal die mittelfristige Finanzplanung zu der Zeit ansehen, als diese Regierung die Verantwortung übernommen hat, so müssen wir feststellen, dass unsere derzeitigen Einnahmen um insgesamt etwa 10 % unter den damaligen Schätzungen liegen. An Einsparungen führt überhaupt kein Weg vorbei.
Wenn wir an Zukunftsvorsorge denken, so müssen wir sagen, dass die Investition in Wissenschaft und Forschung, in die Köpfe, in das Erzielen von Forschungsergebnissen eine unserer wichtigsten Zukunftsinvestitionen ist. Andererseits dürfen wir den zukünftigen Generationen aber auch nur einen möglichst geringen Schuldenberg hinterlassen. Denn wenn wir die Haushaltslücken, die sich auftun, durch die Aufnahme von Schulden schließen würden, würden wir den zukünftigen Generationen jeglichen Spielraum für die Gestaltung gerade auch der Hochschul-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik nehmen.
Trotz der notwendigen Einsparmaßnahmen gibt das Land Baden-Württemberg pro Einwohner und pro Studierenden für Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung mehr aus als jedes andere Bundesland.
Bitte sehr, Frau Bauer. Ihre Zwischenfrage kommt zwar früh – ich habe noch viel zu sagen –, aber bitte, wenn Sie mich schon jetzt unterbrechen wollen.
Sie haben Ihren Beitrag gerade mit dem Hinweis begonnen, Sie seien bei Ihren Berechnungen von einem um 10 % höheren Steueraufkommen ausgegangen. Ist Ihnen bekannt, dass das Steueraufkommen um 3,3 % gestiegen ist und das dritthöchste in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg darstellt? Kann es sein, dass es sich um einen Rechenfehler der Landesregierung handelt, wenn sie mit einem solch hohen Steueraufkommen kalkuliert?
Frau Bauer, Steuerschätzungen sind keine Sache der Landesregierung, sondern sie sind eine bundesweite Angelegenheit. Sie wissen auch, dass die gesamten Einnahmeschätzungen auf einer bundesweiten Schätzung beruhen.
Es handelt sich um volkswirtschaftliche Berechnungen. Sie müssen natürlich neben die Einnahmeschätzungen auch die Ausgabenschätzungen stellen.
Ein Haushalt besteht immer aus Einnahmen und Ausgaben. Dazwischen klafft eben eine entsprechende Lücke. Die Ausgaben sind in einem Landeshaushalt, der zu über 50 % aus Personalausgaben besteht, zum großen Teil zwangsläufiger Art mit entsprechenden Tarifsteigerungen, die getragen werden müssen. Die Steuereinnahmen liegen eben so deutlich unter den damals geschätzten Steuereinnahmen. Das ist eine etwas kompliziertere Rechnung.
Sie wissen auch, dass kein Bundesland, kein Flächenland einen so hohen Anteil an Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttosozialprodukt hat wie Baden-Württemberg. Die Konsequenz kennen wir auch: Baden-Württemberg ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und der höchsten Innovationskraft, mit der höchsten Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Forschung und Entwicklung.
Die Einsparungen, die wir im Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2004 erbringen müssen, liegen in der Tat, wenn man auch alle Stelleneinsparungen bilanziert, bei ca. 100 Millionen €. Das sind 3,5 % unseres Gesamthaushalts. Dies ist für alle Einrichtungen schmerzlich. Wenn die Kürzungen nicht zu solchen Schmerzen führten, würde das ja bedeuten, dass wir in der Vergangenheit im Überfluss gelebt hätten und einfach auf 3,5 % unserer Ausgaben hätten verzichten können. Aber es ist eine Kürzung, die, wenn Sie sie mit den Kürzungen in anderen Bundesländern oder mit vergleichbaren finanziellen Rahmenbedingungen vergleichen, relativ gering ist.
Unsere Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen haben im vergangenen Jahr, das ja auch schon ein Jahr mit einem Sparhaushalt war, bewiesen, dass sie mit den Mitteln hoch effizient umgehen können. Ich glaube, es wäre auch einmal Zeit, den Wissenschaftseinrichtungen, den Hochschulen des Landes für ihre Leistungen, gerade auch vor dem Hintergrund der knappen öffentlichen Finanzen, zu danken.
Es bleibt uns bei der Gesamtbetrachtung schließlich nur die Logik, die Rommel einmal so geäußert hat: Wenn ich 300 € in einer Kasse habe und 400 € ausgebe, muss ich 100 € wieder hineinlegen, damit nichts drin ist. An dieser Logik kommen wir auch beim Haushalt schlichtweg nicht vorbei.
Die Deckungsvorschläge, die zum Teil gemacht werden – auch die Vorschläge zur Landesstiftung –, helfen uns bei realistischer Betrachtung der Haushaltssituation überhaupt nicht. Uns hilft auch nicht die Diskussion über Eliteuniversitäten. Sie hilft uns höchstens politisch, weil es erstaunlich ist, dass eine Seite, die über 50 Jahre eigentlich nur die Politik der Gleichmacherei im Hochschulsystem gepredigt hat, nun plötzlich das Wort „Elite“ entdeckt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Das war ein tiefer Griff in die Vorurteilskiste, ein Beitrag zur Büttenrede!)
Frau Bregenzer, man kann auch sagen: Es ist ein langer Weg von der Gesamthochschule zur Eliteuniversität gewesen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Immerhin war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Wissen- schaftshaushalt zu einem solchen Haushalt gemacht hat, wie er jetzt ist! 13 % mehr Forschungsmittel!)