Diese Stiftung für Spitzenforschung könnte durch Privatisierungserlöse von Beteiligungen des Bundes an wirtschaftlichen Unternehmen gespeist werden. Das Allerwichtigste ist allerdings, dass die Vergabe dieser Mittel nicht durch den Bund erfolgt, sondern durch die anerkannten Wissenschaftsorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder das Max-Planck-Institut. Wenn Sie denen die Vergabe der Mittel aus dieser Stiftung überlassen, haben Sie eine Garantie dafür, dass die Vergabe dieser Mittel objektiv, verlässlich und nachhaltig erfolgt und die Mittel an genau die Stelle kommen, wohin sie gelangen müssen, nämlich zu den besten Forschern dieses Landes. Diese Forscher müssen in der Tat unterstützt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Pfisterer und Wieser CDU – Zuruf der Abg. Carla Bregen- zer SPD)
Der Einzelplan 14 leidet in der Tat an beträchtlichen Einsparungen. Die tun weh; die sind schmerzlich. Trotzdem bleibt unter dem Strich, dass das Volumen dieses Einzelplans, gemessen am Gesamthaushalt, trotz aller Kürzungen in diesem Jahr im Steigen begriffen ist. Das ist schon ein Hinweis darauf, dass die Prioritätensetzung für Bildung, Wissenschaft und Forschung auch in einer Sparsituation erfolgt ist.
Die Zahlen sind bekannt. Kollege Pfisterer hat darauf hingewiesen. Im Bundesdurchschnitt werden 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgegeben. Im Land Baden-Württemberg sind das 4 %. Damit sind wir allein auf weiter Flur. An dieser Spitzenstellung wird sich auch in der Zukunft nichts ändern.
Es trifft zu, dass die Fachhochschulen bluten müssen. Das tut mir auch weh. Wir als Fraktion haben mit Erfolg versucht, noch einmal nachzubessern: 1,2 Millionen €! Die Fachhochschulen werden auch in der Größenordnung von 2 Millionen € an den zusätzlichen Forschungsmitteln partizipieren. Aber wahr ist, dass unter dem Strich immer noch rund 16 Millionen € übrig bleiben, die eingespart werden müssen. Der Minister hat völlig Recht. Ich teile seine Meinung und rufe die Koalition auf, entsprechend zu verfahren. Eine solche Operation gegenüber den Fachhochschulen darf sich im nächsten Jahr nicht wiederholen. Das ist völlig ausgeschlossen. Die Fachhochschulen würden das in der Tat nicht verkraften.
Für dieses Jahr ist es allerdings so, dass von den Koalitionsfraktionen nachgebessert worden ist. Ich bin mir auch sicher, dass der Minister über zentrale Mittel oder auch über Mittel, die sich aus Langzeitstudiengebühren ergeben, in dem einen oder anderen Fall noch einmal nachbessern kann.
Ansonsten kann ich Ihnen nur empfehlen, meine Damen und Herren: Seien Sie froh, dass es die Landesstiftung in Baden-Württemberg gibt.
75 % aller Mittel, die die Landesstiftung vergibt, gehen in den Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zumindest die Bildungspolitiker unter Ihnen sollten froh sein, dass es diese Landesstiftung gibt; denn sie bietet eine Gewähr und eine Garantie dafür, dass umfangreiche Mittel dorthin gehen, wo sie besonders notwendig sind, nämlich in den Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Noch einmal: Seien Sie froh, dass es diese Landesstiftung gibt, meine Damen und Herren.
Wir brauchen – das muss das neue Hochschulgesetz leisten – eine neue Finanzierungsgrundlage für die Hochschullandschaft insgesamt. Diese neue Finanzierungsgrundlage wird so aussehen, dass höchstens 70 % der staatlichen Mittel in Form von Pauschalzuweisungen als Basisfinanzierung an die Hochschulen gehen. Mindestens 20 % sollen leistungs
orientiert vergeben werden. Dafür werden gegenwärtig zwischen den Hochschulen, dem Wissenschaftsministerium und dem Landtag die Kriterien zusammengestellt. 10 % sollen für so genannte Zielvereinbarungen vorgesehen werden. So ist die Zusammensetzung der 100 % festgelegt.
Ich möchte, dass zu diesen 100 % in der Zukunft noch Studiengebühren hinzukommen können. Ich möchte, dass dies in Baden-Württemberg ermöglicht wird. Wir müssen dann entscheiden, ob wir das machen und nach welchen Kriterien Gebühren erhoben werden sollen. Sie kennen meine Meinung. Ich fordere nachgelagerte, nachlaufende Studiengebühren. Voraussetzung sollte sein, dass die Studiengebühren, die an einer Fakultät, an einer Universität oder an einer Fachhochschule erhoben werden, auch bei der Fakultät oder bei der Hochschule zur Qualitätsverbesserung verbleiben müssen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Alles andere ist Quatsch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Bürger in Baden-Württemberg gibt für Forschung, Technologie und Hochschulwesen jährlich 205 € aus. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. In Baden-Württemberg wird pro Student ein Betrag von etwa 8 600 € ausgegeben. Im Bundesdurchschnitt sind es 7 200 €. Also auch hier ist BadenWürttemberg absoluter Spitzenreiter. Auch dieser Sparhaushalt wird nichts daran ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir in Sachen Hochschule, Forschung, neue Technologien nach wie vor vor allen anderen Bundesländern liegen. Daran wird sich nichts ändern.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei all denen, die das bewerkstelligt haben: bei den Koalitionsfraktionen, bei den Vertretern des Ministeriums, also beim Minister, beim Staatssekretär, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber natürlich auch bei all denen, die an den Hochschulen jeden Tag das operative Geschäft betreiben.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen und will abschließend festhalten: Dieser Wissenschaftshaushalt hält auch in schwieriger Zeit Kurs. Diesen Kurs wollen wir auch in der Zukunft beibehalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Selten klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander.“ So hat gestern die „Stuttgarter Zeitung“ die Haushaltslage sehr treffend kommentiert. Wenn man die heutigen Reden der Kollegen Pfister und Pfisterer anhört, fühlt man sich in diesem Urteil sehr bestätigt.
Sie reden gerne ausführlich über eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen und weisen dabei immer mit dem Finger in Richtung Berlin. Es ist Ihnen sicher bekannt: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt immer gleichzeitig mit drei Fingern auf sich selbst.
Das Land Baden-Württemberg spart in diesem Jahr in einer beispiellosen Weise in den Bereichen Hochschule und Wissenschaft. Lassen Sie uns darüber reden, und nicht über die Zustände in Berlin.
Die Landesregierung redet gerne über die Hochschulautonomie, so auch heute Vormittag. In der Tat kassieren Sie mit dem, was Sie jetzt vorhaben, die kleinen Spielräume bei der Finanzautonomie gerade wieder ein. Die Landesregierung klopft sich auch gerne auf die Schulter in Bezug auf die Qualität des Hochschulstandorts. Das stimmt angesichts der hohen Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Aber Sie schnallen den Gürtel für die Hochschulen, insbesondere für die Fachhochschulen, so eng, dass ihnen schier die Luft ausgeht. Deshalb, meine Damen und Herren, kann man nur sagen: Die Devise, nach der die Landesregierung zurzeit verfährt, lautet: „Die Stärken schwächen.“ Ich weiß nicht, wer diese Strategie verstehen soll. Ich halte sie für grottenfalsch.
Ich bin mir sicher, Ihnen selbst ist auch nicht sehr wohl bei diesem Vorhaben. Deshalb haben Sie versucht, den Haushalt so gut wie möglich zu kaschieren
Herr Pfister hat es eben noch einmal erwähnt und auch in den Erläuterungen zum Einzelplan 14 steht, der Anteil dieses Einzelplans an den Gesamtausgaben des Staatshaushaltsplans sei sogar gestiegen, nämlich von 9,3 % auf 10,6 %. Das klingt ja schön – es ist nur nichts dahinter. Im Wesentlichen handelt es sich bei diesen Etatsteigerungen darum, dass die Versorgungsausgaben für die Beamten umgebucht wurden. Das ist der größte Batzen. Für die Professoren im Ruhestand kommt da ja einiges zusammen. Auch für die nächsten Jahre ist uns da ein stetiges Wachstum des Einzelplans 14 garantiert. Verkaufen Sie uns das in Zukunft aber bitte nicht als frohe Botschaft.
Was versteckt sich sonst noch hinter diesen Etaterhöhungen? Es ist die Tariferhöhung, und es sind zusätzliche Mittel vom Bund, nämlich für das BAföG und für den Hochschulbau. Fazit: Diese Etatsteigerung ist nichts anderes als eine Frankenberg’sche Luftblase.
Fakt ist: Wissenschaft, Forschung und Kunst werden in vollem Umfang an der Sparpolitik mit dem Rasenmäher beteiligt. Wenn man die Einsparauflagen aus dem Jahr 2003, die ja fortgeführt werden, und die Einsparauflagen für das neue Jahr zusammennimmt, kommt man auf eine Kürzungssumme von 174 Millionen €. Die Universitäten allein müssen dabei 31 Millionen € schultern, ohne die zusätzlichen Kürzungen im Forschungsbereich und ohne die Kürzungen im Bereich der Hochschulmedizin. Auf die Fachhochschulen
kommen Kürzungen in Höhe von 17 Millionen € und auf die Pädagogischen Hochschulen Kürzungen in Höhe von 6 Millionen € zu – und das alles in einer Situation, in der mehr Studierende als je zuvor eingeschrieben sind.
Sie behaupten, Sie investieren in Köpfe. Tatsache ist doch: Wir haben mehr Köpfe, aber immer weniger Geld. Diese Rechnung, meine Damen und Herren, kann nicht aufgehen.
Wirklich völlig unverständlich ist mir der Kurs der Landesregierung noch aus einem ganz anderen Grund. Sie reden gerne von Studiengebühren. Sie machen sich doch gleichzeitig vollkommen unglaubwürdig, wenn Sie dieses Vorhaben propagieren, aber schon im Vorhinein bei den Hochschulen mehr kürzen, als Sie, selbst bei Ihrer optimistischsten Berechnung künftiger Einnahmen, dabei wieder hereinholen können.
Ich war vor ein paar Tagen bei einer Podiumsdiskussion in Freiburg, bei der ich mit einem Vertreter des RCDS diskutieren durfte. Der Kerl hat wacker seine Modelle vorgestellt und für allgemeine Studiengebühren geworben – das Modell, das mit Herrn Frankenberg abgesprochen ist. Und dann hat er seine Bedingungen sine qua non genannt. Diese lauteten: Das Geld muss zusätzlich an die Hochschulen kommen,
Aber angesichts der Zahlen, die jetzt im Haushalt stehen, fiel dem Vertreter des RCDS doch nichts mehr ein. Die armen Kerle, die vor Ort diese Studiengebührenmodelle vertreten müssen, stehen völlig ohne Hosen da.
Genau. – Sie haben schon vorher die Bedingungen kaputtgemacht, unter denen Sie ein Gebührenmodell einführen wollen. Im Ernst: Wir als Grüne haben ja auch ein Modell vorgelegt – die Studien-Credits –, mit dem wir staatliches Geld in die Hochschulen umsteuern wollen. Wir wollen dafür sorgen, dass Lehre wichtiger und Studieren besser wird. Wir treten in diesem Zusammenhang auch für eine begrenzte Eigenbeteiligung von Studierenden ein.
Aber eines ist doch klar: Der nötige Qualitätssprung für bessere Hochschulen wird nur dann möglich, wenn alle Teile ihren Part dazu beitragen. Das bedeutet: Die Hochschulen kümmern sich besser um gute Lehre, die Studierenden übernehmen ihren Teil an Verantwortung, und der Staat zieht sich nicht aus seiner Finanzverantwortung zurück. Deshalb ist das, was Sie hier vorhaben, das völlig falsche Signal. Wer jetzt in dieser Situation bei den Hochschulen spart, entzieht allen Überlegungen für eine vernünftige Reform der Hochschulfinanzierung den Boden.
Ein weiteres Stichwort ist der Solidarpakt. Herr Pfisterer hat eben gesagt, es gebe keine Änderung, alles bleibe wie bisher. Das Gegenteil ist der Fall. Dabei war der Solidarpakt tatsächlich ein kluges Instrument und hat sich für die Hochschulen bewährt. Die Grünen haben den Hochschulpakt übrigens schon zu einem Zeitpunkt verteidigt, als ihn noch lange nicht alle sexy fanden.
Die Hochschulen erklärten sich in diesem Solidarpakt dazu bereit, 10 % ihrer Stellen einzusparen. Im Gegenzug dafür bekamen sie mehr Freiheit und Verlässlichkeit vom Staat, Gestaltungsfreiheit bei den Finanzen, Übertragbarkeit und gegenseitige Deckungsfähigkeit von Mitteln und neue Möglichkeiten, Schwerpunkte zu setzen. Allen anderen Beteuerungen zum Trotz muss man sagen: Mit diesem Haushaltsplan wird der Solidarpakt jetzt gebrochen, und zwar von Ihnen, meine Damen und Herren der Landesregierung.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜ- NE: Skandalös! Pacta sunt servanda! – Abg. Pfiste- rer CDU: Immer diese falsche Aussagen!)