auf 10 Millionen € Mehreinnahmen durch mehr Personal in der Finanzverwaltung verzichtet – diese 10 Millionen € Mehreinnahmen, die uns die zusätzlichen Finanzbeamten brächten, entsprächen einem Anteil von 500 € pro Studierenden in unserem Land –, hat jedes Argument verspielt, Eltern und Studierende zur Kasse zu bitten.
Dieses Geld, das die Finanzbeamten erwirtschaften würden, hätten Sie schnell und sicher. Die Studiengebühren haben Sie weder sicher noch, wenn Sie sie nachlaufend machen, schnell.
Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit von Akademikern, die die Statistik vorgestern eindrucksvoll belegte, angesichts der Vielzahl von Akademikern in Weiterbildungen und Niedriglohnjobs, ist der Glaube an hohe Rückflüsse ein offensichtlich unausrottbarer Irrglaube.
Es ist schon eigenartig: In den USA steigen die Gebühren jährlich in drastischem Umfang. In Kalifornien sind sie zuletzt um 40 % gestiegen. In Großbritannien werden die Gebühren jetzt zwar nachträglich erhoben, dafür aber verdreifacht.
Unser Schwerpunkt liegt auf der Bildungspolitik. Diese fängt bei der Kinderbetreuung an und hört bei den Hochschulen nicht auf. Für diese Aufgaben brauchen wir im
Landeshaushalt Geld. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der Kürzungen im Forschungsbereich und bei den Fachhochschulen. Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf, unseren Anträgen zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Attraktivität des Hochschulstandorts Baden-Württemberg ist ungebrochen. Sie sehen das daran, dass wir in diesem Wintersemester einen Rekordstand der Studierenden haben; ihre Zahl ist so groß wie nie zuvor. Sie sehen das daran, dass die Zahlen der Studierenden, die aus anderen Bundesländern zu uns kommen, im Wachsen begriffen sind. Sie sehen das daran, dass wir einen Höchststand an ausländischen Studierenden an den Hochschulen in Baden-Württemberg haben. Allein gegenüber dem letzten Wintersemester gibt es ein Plus von 12 %. Wenn Sie die letzten zehn Jahre in Betracht ziehen, dann stellen Sie fest, dass der Anteil der ausländischen Studierenden an den baden-württembergischen Hochschulen um sage und schreibe 85 % gestiegen ist. Deutlicher kann man die Attraktivität dieses Hochschulstandorts eigentlich nicht begründen.
Dieser Hochschulstandort ist auch dadurch gekennzeichnet, dass wir im Kampf gegen zu lange Studienzeiten erfolgreich sind. Die Studienzeiten sind in Baden-Württemberg gegenüber anderen Bundesländern deutlich zurückgegangen. Das hängt natürlich auch mit den Langzeitstudiengebühren zusammen. Im Jahr 1997/1998 hatten wir noch mehr als 30 000 Studierende, die 14 und mehr Semester auf dem Buckel hatten. Diese Zahl von 30 000 ist jetzt auf 15 000 halbiert worden. Natürlich wird durch das Setzen von Anreizen bei der Mittelvergabe diese Entwicklung zu kürzeren Studienzeiten noch einmal intensiviert. Sie wird auch dadurch intensiviert, dass wir studienzeitverkürzende Wirkungen bei der geplanten Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen haben.
Meine Damen und Herren, schließlich – darauf wurde schon hingewiesen, aber man kann das ruhig noch einmal sagen; auch Frau Bregenzer ist zu Recht stolz darauf – gibt es überproportional viele baden-württembergische Hochschulen, die in den Rankings – egal, von wem veranstaltet – die vorderen Plätze einnehmen. Dies ist bekannt.
Nicht so sehr bekannt aber ist die Erklärung der Experten für diese Entwicklung. Die Erklärung der Experten für diese Entwicklung lautet, dass Baden-Württemberg in Sachen Autonomie und liberale Hochschulgesetzgebung wesentlich weiter ist als andere Bundesländer. Dies ist das Erfolgsrezept für diesen erfolgreichen Hochschulstandort BadenWürttemberg, meine Damen und Herren.
Genau diese Politik werden wir mit einem neuen Hochschulgesetz, das zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden soll, intensiviert fortsetzen. Es wird demnächst in den Landtag eingebracht werden. Darin werden wir zwei Schwerpunkte
setzen, nämlich weitere Leistungsanreize für die Hochschulen und gleichzeitig zusätzliche Freiräume für eigenverantwortliches Handeln.
Genau dieses eigenverantwortliche Handeln der Hochschulen, die Bereitschaft, die Hochschulen nicht länger am Nasenring der Politik durch die Arena zu treiben, genau diese Leistungsanreize, die geschaffen werden müssen, und der Wettbewerb, der zwischen den Bildungseinrichtungen endlich stattfinden muss, sind der Stoff, aus dem Elitehochschulen entstehen können, meine Damen und Herren.
Elitehochschulen entstehen nicht auf der grünen Wiese. Sie werden nicht einfach irgendwo hochgezogen und mit Milliarden hochgepäppelt – einmal ganz abgesehen davon, dass niemand das Geld dazu hat. Elitehochschulen und Spitzeneinrichtungen entstehen dadurch, dass Fesseln und Wettbewerbshemmnisse abgebaut werden.
Niemand, Frau Kollegin Bregenzer, verlangt von Ihnen oder von uns, dass wir bei einer Änderung oder Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes überall flächendeckend Studiengebühren einführen müssen.
Das verlangt doch überhaupt niemand. Uns geht es darum, dass Sie den Ländern oder besser gesagt den Hochschulen die Entscheidung darüber belassen, ob Studiengebühren eingeführt werden sollen oder nicht.
Was Sie mit Ihrem Hochschulrahmengesetz machen, ist eine Gängelung der Länder. Die möchte ich in der Zukunft nicht mehr haben.
Zum Selbstauswahlrecht der Hochschulen: Wie Sie wissen, geschieht das in Baden-Württemberg – gegen Ihren Widerstand.
90 % der Studierenden können sich in der Zwischenzeit ihre Hochschule auswählen, bzw. 90 % der Studierenden werden von den Hochschulen ausgewählt. Wir machen das in der Zwischenzeit. Bleibt noch ein letzter Rest bei den Numerus-clausus-Fächern. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass diese Landesregierung im Kabinett beschlossen hat, aus der ZVS auszutreten. Ich halte diese ZVS für ein bürokratisches Monstrum, das so schnell wie möglich im Papierkorb verschwinden sollte.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Pfisterer CDU: Und die SPD hinkt nach, wie immer! – Zuruf der Abg. Carla Bregen- zer SPD)
Da gibt es noch andere Fesseln: unsinnige Kapazitätsverordnungen und vieles andere mehr. Diese Fesseln müssen
Aber das alles wollen Sie ja nicht machen. Deshalb sind Ihre Bekenntnisse zur Eliteuniversität im Grunde Lippenbekenntnisse.
Ich sage es Ihnen deutlich: Bevor Sie, Frau Bregenzer, ein wirklich ehrliches Ja zu Spitzenuniversitäten sagen, wird König Herodes Vorsitzender des Kinderschutzbundes.
(Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und Abge- ordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Oi! Ist der Herodes bei der FDP?)
Es geht bei solchen Spitzeneinrichtungen natürlich auch um die finanzielle Ausstattung; das will ich gerne zugeben. Ich habe darauf hingewiesen: Das Schädlichste, was wir hinsichtlich der Finanzierung machen könnten, wäre, gewissermaßen ein Strohfeuer zu entfachen, ein finanzielles Strohfeuer, das irgendwo beginnt und dann auch wieder endet.
Wenn der Bund Geld in die Hand nehmen will – wogegen ich nicht grundsätzlich bin; wir nehmen alles –, dann sollte er es tun, um Einrichtungen zu stärken, die in Deutschland Spitzenforschung an den Universitäten zielgenau fördern und selbst betreiben.
Wenn der Bund Geld in die Hand nehmen will, dann schlage ich vor, eine Stiftung zu gründen; ich nenne sie einmal „Stiftung Spitzenforschung in Deutschland“.
Diese Stiftung für Spitzenforschung könnte durch Privatisierungserlöse von Beteiligungen des Bundes an wirtschaftlichen Unternehmen gespeist werden. Das Allerwichtigste ist allerdings, dass die Vergabe dieser Mittel nicht durch den Bund erfolgt, sondern durch die anerkannten Wissenschaftsorganisationen wie zum Beispiel die Deutsche Forschungsgemeinschaft oder das Max-Planck-Institut. Wenn Sie denen die Vergabe der Mittel aus dieser Stiftung überlassen, haben Sie eine Garantie dafür, dass die Vergabe dieser Mittel objektiv, verlässlich und nachhaltig erfolgt und die Mittel an genau die Stelle kommen, wohin sie gelangen müssen, nämlich zu den besten Forschern dieses Landes. Diese Forscher müssen in der Tat unterstützt werden, meine Damen und Herren.