Unser Haushaltskonzept ist dem der Landesregierung überlegen. Ich bitte Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck, und stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich gleich auf meinen Kollegen Schmid eingehen darf: Was die Anträge der Opposition betrifft, die er hier skizziert hat, so sind die
se alles andere als der Haushaltslage des Landes angepasst. Sie erwecken immer noch den Eindruck, als könne man ganze Bereiche des Haushalts pauschal von Kürzungen ausnehmen und zusätzliche Wünsche erfüllen. Deren Deckung – allerdings nur auf dem Papier – finden Sie vor allem in Änderungsanträgen zum Einzelplan 12: um 70 Millionen € geringere Zinszahlungen aufgrund einer Auflösung der Landesstiftung – ein Pappkamerad, den Sie uns jedes Jahr aufs Neue präsentieren.
Entschuldigung, wir alle sind doch froh – gestern hat es Herr Kollege Pfister schon gesagt –, dass man im Bereich Bildung und Wissenschaft noch eine Möglichkeit hat, irgendwo eine Förderung zu bekommen,
(Abg. Birzele SPD: Diese Ausführungen zeigen Ih- re begrenzte Lernfähigkeit! – Zuruf der Abg. Ursu- la Haußmann SPD)
216 Millionen € Mehreinnahmen durch eine Veräußerung der Rothaus-Brauerei an die L-Bank: Ich bin ja schon gespannt, Herr Schmid – da habe ich noch auf Ihren Vorschlag gewartet –, wohin Sie das Geld dann stecken wollen, wenn es wiederum adäquat eingesetzt werden sollte. Dann 21 Millionen € aus geringeren Bewirtschaftungskosten, geringeren Energiekosten und geringerem Aufwand für Mieten und Pachten und 73 Millionen € aus dem Ausstieg aus dem Projekt „Neue Steuerungsinstrumente“. 380 Millionen € Deckungsmittel aus Luftnummern sind es insgesamt.
Es ist völlig falsch, jetzt in der Mitte auszusteigen. Ob man das Projekt überhaupt hätte machen sollen oder nicht, das steht auf einem ganz anderen Blatt.
Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so aufregen. Wir haben darüber sehr kontrovers diskutiert – Herr Capezzuto, Sie haben das gar nicht mitbekommen; das ist das Problem –, und zwar hauptsächlich dahin gehend, ob wir mit der Firma, die wir jetzt beauftragt haben, die richtige haben und ob das System das richtige ist.
Unstreitig ist, dass es sehr sinnvoll ist, diese einzelnen Aufgabenbereiche zum einen einer Aufgabenkritik zu unterziehen
und zum anderen dann eine bestimmte finanzielle Zuordnung vorzunehmen. Bloß, wenn ich es angefangen habe, muss ich es durchziehen; sonst ist es Quatsch und sonst hätte ich tatsächlich das ganze Geld in den Sand gesetzt.
Ich bin doch gerade am Anfang meiner Rede! – Wenn man, was wir wollen, irgendwann einmal dazu übergeht, die Ministerien zu budgetieren, hat das ja nur Sinn, wenn eine klare Zuordnung finanzieller Art gegeben ist. Sonst kann ich die Budgetierung von vornherein gleich bleiben lassen.
Meine Damen und Herren, der finanzielle Handlungsspielraum unseres Landes ist in den letzten drei Jahren, wie Sie wissen, in gravierendem Umfang enger geworden. Konnte das Land im Jahr 2000 noch Steuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden € verbuchen, waren es im Jahr 2002 nur noch 21,3 Milliarden €, und im gerade zu Ende gegangenen Jahr waren es knapp 22 Milliarden €. Wenn sich die Prognosen der Steuerschätzung vom November, ergänzt durch die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom Dezember 2003, bestätigen sollten, werden wir auch in diesem Jahr mit 22,2 Milliarden € immer noch mit geringeren Steuereinnahmen auskommen müssen als im Jahr 2000.
Wenn Sie keine falschen Prognosen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum abgeben würden, die wiederum als Parameter in die Steuerschätzung eingehen, dann hätten wir ganz andere Steuerschätzungen und dann würden die Zahlen stimmen. Es ist doch interessant, dass die Kirchen bei ihren Schätzungen auf den Punkt genau hinkommen, und der Staat schafft es nicht.
Nein, nicht mit Gottes Segen, sondern mit mehr Grips und Verstand im finanzwissenschaftlichen Bereich.
Die Steuerschätzung vom Mai 2002 prognostizierte für 2004 ein Steueraufkommen von 24,7 Milliarden € und die vom Mai 2003 eines von 22,7 Milliarden €, die jüngste vom November eines von 22,2 Milliarden €. Innerhalb von eineinhalb Jahren waren das 2,5 Milliarden € weniger!
Netto, also nach Abzug der Leistungen in die Finanzausgleichssysteme, waren es 17,8 Milliarden € nach der Steuerschätzung vom Mai 2003 und 16,1 Milliarden € nach der Steuerschätzung vom November 2003, also 1,7 Milliarden € netto weniger.
Das heißt, auch ohne auf die noch wesentlich optimistischeren Steuerschätzungen weiter zurückliegender Jahre zurückgreifen zu wollen, steht fest: Wenn sich die Wachstumserwartungen aus dem Frühjahr des Jahres 2002, auf denen die Steuerschätzung ja basiert, erfüllt hätten, hätten wir in den vergangenen zwei Monaten nicht daran arbeiten müssen, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen und eine neue Rekordverschuldung des Landes zu vermeiden, sondern wären auf einem soliden Pfad, die Nullnettoneuverschuldung spätestens mit dem Haushalt 2006 zu erreichen.
Dies sei der Opposition zum Mitschreiben diktiert, oder Sie können es sich auch im Munde zergehen lassen: Die Differenz zwischen netto 2,039 Milliarden € Neuverschuldung und netto rund 1,7 Milliarden € können Sie sich problemlos ausrechnen. Sie beträgt genau 339 Millionen €, die wir dann als tatsächliche Nettoneuverschuldung für dieses Jahr hätten.
Ja, wollen Sie behaupten, Herr Birzele, dass Sie für die Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft überhaupt nicht zuständig sind, obwohl Sie das Wirtschaftsministerium in Berlin stellen?
(Abg. Birzele SPD: Es ist schön, dass Sie mich an- sprechen, aber ich hatte Sie gar nicht angespro- chen! – Heiterkeit – Unruhe)
Ich erwähne dies, meine Damen und Herren, damit nicht in Vergessenheit gerät, dass die Tatsache, dass dies nicht so ist, nicht die Konsequenz einer überzogenen Ausgabenentwicklung des Landes ist, sondern vor allem die Konsequenz einer negativen Wirtschaftsentwicklung, die wir – sicher nicht allein, aber doch zu großen Teilen; das wissen Sie ja – dem chaotischen Hin und Her in der Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unserer Bundesregierung zu verdanken haben.
Wir haben dies oft genug erörtert. Ich verzichte darauf, Ihnen die Einzelheiten noch einmal darzulegen.
Mit der Agenda 2010, meine Damen und Herren, und der Beauftragung der Rürup-Kommission hat Rot-Grün ja selbst das Scheitern dieser Art von Politik eingestanden, die zwischen 1998 und dem Frühjahr 2003 betrieben worden ist. Die wirtschaftliche Stagnation der Jahre 2001 bis 2003 hat uns in dem Bemühen um eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung deutlich zurückgeworfen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: 1982! – Zuruf der Abg. Heike De- derer GRÜNE)
Denn mit immer neuen Schulden gewinnen wir keine Gestaltungsspielräume, sondern schränken die Gestaltungsspielräume der Zukunft weiter ein. Ein angemessenes wirtschaftliches Wachstum und eine entsprechende Erholung der Steuereinnahmen sind die unabdingbare Voraussetzung