Der zweite Grund dafür, dass wir diesen Antrag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft die Frage, ob wir dieses Amt überhaupt brauchen. Wir haben vor zweieinhalb oder drei Jahren eine lange Auseinandersetzung darüber gehabt, ob wir dieses Amt überhaupt einrichten sollten. Frau Fauser ist erst im zweiten Wahlgang gewählt worden, und zwar auch nur mit 67 Stimmen, und das hat eigentlich deutlich gezeigt, dass das Misstrauen – nicht gegen ihre Person, sondern gegen die Einrichtung dieses Amtes, auch in der CDU – sehr groß ist. Wir sind jetzt in unserer Auffassung bestätigt worden, dass wir dieses Amt nicht brauchen. Denn Frau Fauser präsidiert immer gegen Ende einer Landtagssitzung. Über die Frage, wie sie präsidiert, will ich jetzt nichts sagen, aber sie präsidiert sehr wenig. Herr Pfister hat damals eine Aussage dazu gemacht, was eine Landtagsvizepräsidentin machen soll. Herr Pfister, ich kann Ihnen einmal vorlesen, wie Sie damals begründet hatten, warum Sie dafür waren, dieses Amt einzurichten. Ich zitiere aus dem Protokoll der Plenarsitzung am 12. Juni 2001:
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren, dies ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe des Parlaments
und aller Abgeordneten, aber dies kann in der Zukunft eine hervorragende Aufgabe auch des Präsidenten und der Vizepräsidenten sein.
Nämlich das Parlament nach außen zu vertreten und vor allem für eine Neudefinition des Föderalismus zu werben.
Das macht Frau Fauser überhaupt nicht, Herr Kollege Pfister. Wissen Sie, wie viele Termine Frau Fauser nach unseren Recherchen in Vertretung des Präsidenten – und es ist eine Stellvertretung des Präsidenten; aber in der Praxis ist sie eine „Verhinderungsstellvertreterin“ – in den letzten fast drei Jahren wahrgenommen hat?
Es sind keine 50, es sind keine 20, es sind keine 10, es war nach unseren Recherchen ein Termin in drei Jahren – Verhinderungsvertreter!
Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommt die Angelegenheit eine ganz andere Dramatik, wenn ich sehe, was für einen Haushalt wir morgen verabschieden werden. Wir können es uns gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht erlauben – das sage ich ganz deutlich, und das gilt auch für die FDP/DVP, die immer für Verschlankung und für Einsparungen ist; morgen wird ein Haushalt verabschiedet, der den Menschen in unserem Land viel zumutet –, eine Position zu besetzen, die pro Jahr 33 000 € kostet, und das bei der Leistung, die erbracht wird. Das können wir niemandem gegenüber vertreten.
Insofern bitten wir Sie alle, erstens wegen der eben zitierten Äußerung, aber zweitens auch deswegen, weil wir diese Position nicht brauchen, diese Position abzuschaffen.
Deswegen sollten wir Frau Fauser das Misstrauen aussprechen und ihr empfehlen, dann freiwillig zurückzutreten.
Meine Damen und Herren, außerhalb der Rednerliste und ohne Anrechnung auf die Redezeiten der Fraktionen erhält Frau Fauser das Wort zur Abgabe einer Erklärung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich ausdrücklich feststellen, dass ich hohen Respekt vor allen demokratisch gewählten Parlamenten habe und es deshalb nie meine Absicht gewesen sein konnte, von unseren Bürgerinnen und Bürgern auf Zeit gewählte Volksvertreter zu beleidigen.
Am 17. Januar sprach ich vor dem Gewerbeverein in Calw ein Grußwort. Eingeladen war ich als Wahlkreisabgeordnete. Dabei habe ich eine Äußerung gemacht, die bei vielen der Kolleginnen und Kollegen des hohen Hauses auf Ablehnung, Unverständnis und Empörung gestoßen ist. Ich stelle fest: Der kritisierte Satz fiel spontan und war ironisch gemeint. Meine Worte sollten auf die Situation vieler Gewerbetreibender abzielen, deren wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist. Es war eine Aufforderung zu mehr Eigenengagement.
Ich stelle fest, dass diese Aussage erst getroffen wurde, nachdem ich versucht habe, die Unternehmer aufzufordern, zu investieren, neue Aktivitäten anzugehen, um diese Mattigkeit, Konsum- und Investitionsverweigerung endlich aufzugeben. Es war, wie gesagt, eine Aufforderung, sich selbst
Ich stelle nochmals fest: Es war nie meine Absicht, die Kolleginnen und Kollegen des Bundestags und des Landtags zu beleidigen. Falls dies so empfunden worden ist, entschuldige ich mich dafür ausdrücklich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst einmal die Bitte an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Entschuldigung der Kollegin Fauser anzunehmen.
Frau Kollegin Fauser hat darauf hingewiesen, dass sie diese Äußerung bei einem Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis gemacht habe. Ich habe sie von vornherein, ebenso wie viele Kollegen in diesem hohen Haus, als unglücklich empfunden. Ich habe auch kein Hehl aus meiner Überzeugung gemacht. Ich habe ihr deshalb geraten – ich gebe zu, mit Verspätung –, diesen Ort, nämlich den Landtag, das hohe Haus zu nutzen, um ihre Entschuldigung vorzutragen. Eine solche Äußerung, wie sie Kollegin Fauser gemacht hat, kann passieren. In der Hitze des Gefechts kann eine solche Äußerung einmal gemacht werden; das wissen Sie alle.
Ich bitte Sie sehr herzlich, zunächst einmal die Entschuldigung der Kollegin Fauser anzunehmen. Ich bitte weiter darum, dass mit dieser Entschuldigung die Diskussion über diesen Sachverhalt ein Ende hat, dass daraus keine unendliche Geschichte gemacht wird und nicht weiter darauf herumgehackt wird.
Meine zweite Bitte geht insbesondere an die Vertreter der Grünen. Ich will auch aus der ersten Plenarsitzung dieses Landtags vom 12. Juni 2001 zitieren. Damals hat Herr Kollege Dieter Salomon, Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender, hier im Landtag von Baden-Württemberg Folgendes gesagt – ich zitiere nur wenige Sätze –:
Wir schlagen vor, dass... die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt und dass jede weitere Fraktion – das sind in diesem Fall drei Fraktionen – einen Vizepräsidenten stellt.
Deshalb ist es auch wichtig, dass alle Fraktionen bei der Repräsentanz des Hauses nach außen beteiligt werden. Das ist meines Erachtens keine Geschmacksfrage. Das ist eine Frage des demokratischen Verständnisses.
Deshalb bleibt es über dieses Zitat hinaus dabei und sind wir als FDP/DVP-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass es gut ist, wenn alle Fraktionen dieses hohen Hauses den Landtag nach außen im engeren Präsidium repräsentieren. Diese Meinung des Kollegen Salomon war damals richtig und ist heute richtig. Deshalb, lieber Kollege Kretschmann, kann ich eigentlich nicht verstehen, dass Sie damals dieser Meinung waren, alle Fraktionen müssten nach außen repräsentiert sein, aber heute offensichtlich am Einzelfall der Kollegin Fauser von dieser Meinung abweichen.
Ich schätze Sie sehr, Herr Kollege Kretschmann; das wissen Sie. Aber hier ist klar geworden, dass auch Sie von Scheinheiligkeit nicht ganz frei sind. Das muss auch einmal gesagt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kollegin Fauser hat hier eine Erklärung abgegeben, die sich auf den Antrag der SPD-Fraktion bezogen hat. Die Fraktion der SPD hat ausschließlich darauf hingewiesen, dass Frau Fauser eine unglückliche Formulierung gewählt habe. Frau Fauser hat eingeräumt, dass sie eine unglückliche Formulierung getroffen habe. Sie hat diese Formulierung bedauert, sie hat sich für die Formulierung entschuldigt. Mehr kann sie nicht tun. Ich finde, wir sollten diese Entschuldigung annehmen. Die FDP/DVP-Fraktion steht zu ihrer Vizepräsidentin.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Walter GRÜNE: Selten hat die Fraktion so wenig geklatscht!)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es war legitim und angebracht, Herr Kollege Drexler, diese Debatte zu beantragen. Sie wird heute zu einem Zeitpunkt geführt, der richtig und notwendig ist.
Zum Zweiten: Auch die Kritik an der Äußerung von Frau Fauser ist sachgerecht und entspricht der Bewertung durch die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion.
Die Kollegin Fauser hat mit ihrem Grußwort und ihrem Ausspruch, glaube ich, nicht nur die Arbeit von vielen ehrenamtlichen Mandats- und Funktionsträgern in Gemeinderäten und Kreistagen, in allen Parlamenten, bei allen demokratischen Parteien unangebracht bewertet. Das Ganze war nicht gerecht und war auch unkollegial. Daran gibt es überhaupt nichts zu kritteln. So geht man mit einem demokratischen Rechtsstaat und seinen Repräsentanten nicht um.
Aber wir sollten durchaus auch die Dimension des Ganzen bewerten. Kollege Drexler, Sie sprachen von einem „unermesslichen Schaden“. Den Schaden kann man ermessen; er ist überschaubar.
(Heiterkeit – Abg. Drexler SPD: Wie viel Prozent? – Abg. Göschel SPD: Wie wollen Sie den ermes- sen?)