Ich muss gestehen, dass ich darauf im Moment mangels Wissen nicht antworten, geschweige denn das bewerten kann.
(Abg. Teßmer SPD: Der Minister ist sprachlos! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Immerhin ein Er- folg, mein Lieber!)
Ich wäre mir auch nicht ganz sicher, ob ich das alles offen legen dürfte, denn, wie gesagt, es war immerhin ein Ausschreibungsverfahren. Aber ich sichere Ihnen gern eine schriftliche Antwort darauf zu.
Herr Minister, Sie haben sehr deutlich die Betriebskosten und die Kostenregelungen angesprochen, die wohl Referenz für die DB AG gewesen sind. Frage: Wie hätten die unterlegenen Bewerber bei der Bewertung der Qualitätskriterien abgeschnitten, wenn man diese Kriterien stärker in den Vordergrund gestellt hätte?
Das ist genau die Antwort auf die Frage Ihres Kollegen Kaufmann. Diese Frage kann man so nicht beantworten. Eine Antwort würde voraussetzen, dass man unter mehreren variablen Kriterien eines verändert und alle übrigen fix lässt. Hätten wir aber ein Kriterium verändert – das heißt, hätten wir gesagt, uns sei das Wichtigste, ein supertolles Angebot zu bekommen, ganz egal, was es kostet –, dann hätten wir von allen Beteiligten, auch von der DB, ein anderes Angebot bekommen. Das ist logisch. Deswegen kann man die Kausalität im Nachhinein gar nicht mehr prognostizieren. Wir hätten bei einer anderen Gewichtung ein anderes Angebot bekommen. Das ist logisch. Sonst hätten wir das Ganze ja nicht so fixieren müssen. Aber wer dann mit welchem Angebot den Zuschlag erhalten hätte, das kann man nicht sagen.
Herr Minister, hat das Land Baden-Württemberg durch die Ausschreibung dieser Strecke einen preislichen Vorteil in Bezug auf die Zugkilometer erzielt?
Herr Minister, wenn das Angebot günstig war, heißt das dann, dass der Kilometerpreis, den Sie über den Verkehrsvertrag bezahlen müssen, eher ungünstig ist? Glauben Sie, dass die Preise, die dort von der DB erzielt werden, dazu beigetragen haben könnten, auf der Schwarzwaldbahn unter Konkurrenzbedingungen so günstige Angebote zu machen?
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, meinen Sie, dass wir überall so günstig Angebote bekommen hätten, wenn wir den ganzen Verkehr in Baden-Württemberg ausgeschrieben hätten. Das ist wohl der Sinn der Frage. Diese Frage kann man verneinen. Wir hätten das nicht bekommen, weil wir die Anbieter gar nicht gehabt hätten. Wir bekommen Anbieter im Wettbewerb für eine einzelne Strecke, aber wir hätten sie nicht für die Summe aller Strecken in Baden-Württemberg bekommen. Das ist auch der Grund, weshalb wir uns ent
schlossen haben, ohne eine Ausschreibung mit der DB zu verhandeln. Bei einer einzelnen Strecke geht das. Es gibt andere Strecken, bei denen wir das nicht gemacht haben und bei denen wir der DB unmittelbar den Zuschlag gegeben haben, und zwar auch mit einem günstigen Angebot, beispielsweise bei der Südbahn.
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung, dass die DB AG bei der Schwarzwaldbahn nur deshalb einen so günstigen Preis anbieten konnte, weil sie einen mehr als auskömmlichen Preis im langjährigen Verkehrsvertrag mit Baden-Württemberg hat erzielen können?
Diese Frage müssten Sie letztlich der DB stellen, denn ich müsste mich jetzt in die Kalkulationen und die Überlegungen der DB hineindenken. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der Verkehrsvertrag, den wir mit der DB geschlossen haben, was diesen Eckpunkt Kilometerpreis anbelangt, praktisch deckungsgleich mit den Verkehrsverträgen ist, die alle anderen Bundesländer auch abgeschlossen haben. Das ist ein sehr normaler Vertrag. Die Spezialitäten unseres Vertrags liegen auf anderen Gebieten.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Drexler SPD: Aber nur unten, nicht oben! – Abg. Junginger SPD: Das ist Ihr Verdienst! Ihr Auftritt hat es geschafft, den Saal zu füllen! Sonst ist es immer umgekehrt! – Abg. Fischer SPD: Pausenfül- ler, Herr Müller!)
Diese Bemerkung des Ministers war als Aufforderung zu verstehen. Ich sehe, dass alle Kolleginnen und Kollegen ihr Rechnung tragen.
Bevor ich nun den neu eingefügten Tagesordnungspunkt aufrufe, weise ich noch einmal darauf hin, dass die Tagesordnung hinterher in der vorgesehenen Reihenfolge abgearbeitet wird. Das heißt, nach der Beratung des neuen Tagesordnungspunktes 4 folgt Tagesordnungspunkt 2 – Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Gesetzes zum Mediendienste-Staatsvertrag –, dann die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes – usw.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es uns mit diesem Antrag, der fordert, Frau Fauser das Misstrauen auszusprechen, nicht leicht gemacht.
Ja, wir haben bis Montag gewartet, weil wir gedacht haben, dass die Frau Vizepräsidentin seit Mittwoch, als Kollege Hauk das Thema in der Landtagsdebatte angestoßen hat, genügend Zeit hatte, eine Erklärung abzugeben.
Zur Sache: Dr. Elisabeth Noelle hat in der vergangenen Woche einen Artikel in der FAZ mit folgendem Satz abgeschlossen:
Diese Umfrage können Sie im Übrigen heute auch in der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen. Genau das ist der Punkt, über den wir heute diskutieren.
Wir wollen jetzt auch keine Schuldzuweisungen vornehmen, wer denn mehr oder weniger für das Ansehen der Politik verantwortlich ist. Klar ist aber in der Tat, dass es immer schwieriger wird, Menschen für die Politik zu gewinnen. Deswegen müssen sich alle – alle Abgeordneten, aber insbesondere die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Landtags – überlegen, was sie in der Öffentlichkeit sagen und wie sie es sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Fauser ist als stellvertretende Präsidentin unserer demokratischen Institution im Grunde genommen ganz besonders an der Öffentlichkeit orientiert und wird auch als solche wahrgenommen, selbst dann, wenn sie das selber nicht so sehen sollte.
Frau Fauser hat gesagt: „Verlassen Sie sich nicht auf die Politik, sonst sind Sie verlassen.“ Mit diesem Satz und seiner Tragweite hat Frau Fauser dem baden-württembergischen Landtag und dem Amt, das ihr von diesem Parlament übertragen wurde, einen unermesslichen Schaden zugefügt. Im Übrigen hat sie uns alle beleidigt; das muss man einmal dazusagen.
Wenn Frau Fauser nachher eine Erklärung vorlesen wird, dass sie das bedauere, dann kann man ihr persönlich das abnehmen oder auch nicht. Nur, Frau Fauser, Sie hätten am vergangenen Mittwoch, am vergangenen Donnerstag,
ja sogar über das Wochenende bis Montag die Chance gehabt, alle Fraktionsvorsitzenden anzuschreiben und deutlich zu machen, wie Sie dazu stehen. Sie sind jetzt dazu gedrängt worden, eine Erklärung abzugeben.
Im Übrigen haben Sie in der Zwischenzeit einmal erklärt, Ihre Aussage habe sich bloß gegen Rot-Grün gerichtet. Dann war das nicht stichhaltig; jeder hat Ihnen gesagt: „Das können Sie doch nicht machen.“ Sie haben daraufhin gesagt, es sei ein „ironischer Spaß“ gewesen. Auch das haben Sie in der Zwischenzeit zurückgezogen. Danach haben Sie gegenüber der Presse gesagt, manche seien neidisch, dass Sie das Amt innehätten. Das haben Sie nun auch zurückgezogen, und heute werden Sie sich entschuldigen. Es ist für eine Landtagsvizepräsidentin –
Der zweite Grund dafür, dass wir diesen Antrag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft die Frage, ob wir dieses Amt überhaupt brauchen. Wir haben vor zweieinhalb oder drei Jahren eine lange Auseinandersetzung darüber gehabt, ob wir dieses Amt überhaupt einrichten sollten. Frau Fauser ist erst im zweiten Wahlgang gewählt worden, und zwar auch nur mit 67 Stimmen, und das hat eigentlich deutlich gezeigt, dass das Misstrauen – nicht gegen ihre Person, sondern gegen die Einrichtung dieses Amtes, auch in der CDU – sehr groß ist. Wir sind jetzt in unserer Auffassung bestätigt worden, dass wir dieses Amt nicht brauchen. Denn Frau Fauser präsidiert immer gegen Ende einer Landtagssitzung. Über die Frage, wie sie präsidiert, will ich jetzt nichts sagen, aber sie präsidiert sehr wenig. Herr Pfister hat damals eine Aussage dazu gemacht, was eine Landtagsvizepräsidentin machen soll. Herr Pfister, ich kann Ihnen einmal vorlesen, wie Sie damals begründet hatten, warum Sie dafür waren, dieses Amt einzurichten. Ich zitiere aus dem Protokoll der Plenarsitzung am 12. Juni 2001: