(Beifall bei den Grünen – Abg. Wieser CDU: Sie müssen die Beispiele besser wählen! Der Barwert Ihrer Rede wird immer kleiner!)
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildung. Kollege Wieser, da werden Sie mir zustimmen. Wir müssen unsere Schulen stärken.
Wir brauchen mehr Autonomie an unseren Schulen. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen. Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Weg aufgezeigt, wie man das machen kann, ohne unter dem Strich einen einzigen Euro mehr auszugeben. Wir bauen schlicht und ergreifend die Schulverwaltung ab und geben die Ressourcen an die Schulen. Sie haben unseren Vorschlag abgelehnt.
Das zeigt wieder deutlich, dass Sie sich vor strukturellen Reformen drücken, übrigens nicht nur im Schulbereich, sondern auch in anderen Bereichen. Die Verwaltungsreform ist das beste Beispiel dafür.
Der vierte Punkt: Wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben beschränken, meine Damen und Herren. Ohne eine Beschränkung auf die Kernaufgaben, ohne eine Aufgaben- und damit natürlich auch eine Ausgabenreduktion können wir diesen Landeshaushalt nicht retten. Ich frage Sie schon, verehrter Kollege Scheffold und Kollege Kleinmann: Gehört es zu den Kernaufgaben des Staates, Billigflieger zu subventionieren, Messebau zu subventionieren, Weinbau, Pferdezucht, Spaßbäder und die Formel 1 zu subventionieren? Ich könnte die Aufzählung beliebig fortsetzen. Das sind keine Kernaufgaben des Landes, meine Damen und Herren.
Sie drücken sich um die politische Diskussion, indem Sie auf globale Minderausgaben setzen. Allein 400 Millionen € sind es im Etat 2004, über die letztendlich nicht das Parlament entscheidet. Ich möchte Ihnen noch einmal klar machen, um welche Summe es da geht. Das ist das Doppelte von dem, was Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen selber noch als Nachschiebeliste eingebracht haben. Hören Sie doch endlich auf, sich selbst zu beschneiden, meine Damen und Herren.
Das Zweite, was ich in diesem Zusammenhang erwähnen will, ist die Haushaltsstrukturkommission, angeblich ein Allheilmittel. Übrigens gibt diese Haushaltsstrukturkommission auch guten Aufschluss über das Demokratieverständnis des Kollegen Oettinger. Auf den Vorwurf, dass sich die CDU und die FDP/DVP nicht an den Ausschuss
was ja stimmt – außer dem Kollegen Winckler sind die CDU und die FDP/DVP tatsächlich ein sehr desinteressierter Haufen –,
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Also jetzt reicht’s! Das ist eine Unverschämtheit! Ich hoffe, das wird gerügt!)
sagt Herr Oettinger, die Fraktionen seien ja in der Haushaltsstrukturkommission vertreten, meine Damen und Herren. Da muss ich schlichtweg sagen: Weder die SPD sitzt drin, noch die Grünen sitzen drin, und von Ihnen sitzen doch auch nur die Fraktionsspitzen drin. Was ist denn da an dieser Haushaltsstrukturkommission demokratisch legitimiert? Gar nichts!
Ganz ehrlich: Sie müssen ja ein Zehntel des Etats einsparen, wenn Sie tatsächlich eine Nullverschuldung hinbekommen wollen. Ein Zehntel des Etats sind ungefähr 3 Milliarden €.
(Abg. Hauk CDU: Entschuldigung! Wenn Sie im September auf die Regierung zugegangen wären, dann könnten Sie das genau so machen!)
Soll das etwa die Haushaltsstrukturkommission machen? Wir haben jetzt schon große Anstrengungen unternommen, überhaupt 1 Milliarde € einzusparen. Das geht nur mit dem gesamten Parlament, meine Damen und Herren.
Ich frage mich schon, ob Herr Kollege Oettinger unter dem Königsrecht des Parlaments versteht, dass die Haushaltsstrukturkommission Vorschläge macht und das Parlament nachher diese Vorschläge einfach abnicken soll. Mir kommt es so vor, als wolle er hier bald der Sonnenkönig sein nach dem Motto „L’état, c’est moi“. Dann entscheidet er, was gemacht wird,
übrigens bevor er überhaupt auf dem Thron sitzt, Kollege Wieser. Meine Damen und Herren, so geht es nicht.
Ich erwarte von Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, dass Sie in den nächsten Monaten konstruktive Vorschläge machen, eine Strategie entwickeln, wie wir das Ziel der Nettonullverschuldung tatsächlich erreichen, und dass Sie dies auch mit dem gesamten Parlament diskutieren. Denn das ist die grundsätzliche Zukunftsfrage für Baden-Württemberg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursprünglich wollte ich nur noch etwas zu dem Antrag der SPD sagen, den Herr Kollege Moser vorgestellt hat. Aber jetzt haben mich die Ausführungen der Frau Kollegin Dederer und noch ein anderer Grund veranlasst, noch einmal das Wort zu ergreifen.
Frau Kollegin Dederer, Sie haben davon gesprochen, wir hätten im Land Baden-Württemberg kein Einnahmeproblem. Ich darf Sie einfach darauf hinweisen, dass wir im Jahr 2003 weniger Steuereinnahmen hatten als im Jahr 1999.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Hei- ke Dederer GRÜNE: Wir haben 3,5 % mehr als im Jahr 2001!)
Auf der Personalkostenseite haben wir natürlich erhebliche Mehrkosten als im Jahr 1999. Wie Sie vor diesem Hintergrund zu der Aussage kommen können, wir hätten im Land Baden-Württemberg kein Einnahmeproblem und statt dessen ein reines Ausgabenproblem, ist mir, Frau Kollegin Dederer, völlig unerfindlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Klein- mann FDP/DVP: Das ist abenteuerlich! – Abg. Wieser CDU: Verdrängungskunst! – Abg. Heike Dederer GRÜNE: Sagen Sie einmal die Zahlen!)
Frau Kollegin Dederer, überlegen Sie sich im Übrigen einmal, wie Sie in den letzten zehn Jahren die Haushaltsberatungen hier gestaltet haben, was Sie hier alles gefordert und verlangt haben.
Sie haben mehr Personal verlangt, Sie haben ständig mehr Lehrer, mehr Polizisten und mehr Geld für Soziales verlangt.
Heute sagen Sie, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen würden nicht genug tun, um diesen Haushalt finanzneutral zu gestalten.
Vergleichen Sie die Situation hier einmal mit der in anderen Bundesländern. Welches Land gibt noch so viel Geld für die Musikschulen aus? In sehr vielen anderen Bundesländern sind Musikschulen rein kommunal finanziert.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es! Und wir ha- ben es gesetzlich festgelegt! 10 % gesetzlich fest- gelegt! – Abg. Schmiedel SPD: Wieso wollen Sie (Dr. Scheffold)
die Steuern denn immer noch weiter senken? – Abg. Wieser CDU: Die meisten anderen Länder pfeifen im Wald, aber machen keine gute Haushaltspolitik!)
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Ausführungen eigentlich nicht verstehen. Sie haben gefragt, wie wir die Deckungslücke finanzieren wollen. Wir wollen die Deckungslücke selbstverständlich durch Einsparungen finanzieren. Aber Einsparen allein wird bei diesen Ausfällen, die wir auf der Steuereinnahmeseite haben, niemals genügen. Deswegen habe ich ständig im Finanzausschuss, in der Pressekonferenz und auch schon in den vergangenen Jahren davon gesprochen, dass wir auf der Steuereinnahmeseite erhebliche Zuwächse brauchen, um diese Defizite auszugleichen.