(Heiterkeit des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das ist ein Pfarrerbeschäfti- gungsprogramm!)
Im Übrigen kommt noch dazu – auch das muss einmal ins Protokoll –: Wir haben unter anderem auch deswegen eine niedrige Investitionsquote, weil die Berechnungsbasis hierfür noch die vollen Beträge beinhaltet, die wir in den Länderfinanzausgleich zahlen. Wenn wir dieses Geld einmal abziehen – wir haben es ja gar nicht zur Verfügung –, dann steigt unsere Investitionsquote bereits um einen vollen Prozentpunkt.
Weiter kommt dazu, dass wir zum Beispiel den Kommunen relativ viel Geld ohne Zweckbindung zahlen. In Bayern wird viel mehr für Einzelzwecke und für Einzelinvestitionen gezahlt. Dann sind die Zuweisungen an die Kommunen Investitionen. Bei uns ist das Konsum. Deswegen sage ich mit aller Vorsicht: Wir sind hier auf dem richtigen Weg. Wir investieren sehr viel in Schulen, in Bildung, in Forschung und Entwicklung.
An dieser Stelle kann ich auch noch auf etwas anderes eingehen, was Sie uns immer vorwerfen. Sie behaupten, wir würden bei der Betriebsprüfung zu wenig machen. Ich habe mir einmal die diesbezüglichen Zahlen geben lassen, meine Damen und Herren: Die Großbetriebe werden im Bundesdurchschnitt alle 4,8 Jahre geprüft, in Baden-Württemberg alle 4,2 Jahre. Die Mittelbetriebe werden im Bundesdurchschnitt alle 12,25 Jahre geprüft, bei uns alle 10 Jahre. Die Kleinbetriebe werden im Bundesdurchschnitt alle 23,7 Jahre geprüft, in Baden-Württemberg alle 19 Jahre. Wenn wir wirklich weniger Betriebsprüfer haben als die anderen Länder, dann haben wir die besseren.
Tatsache ist, dass bei uns im Durchschnitt besser und mehr geprüft wird als in den anderen Bundesländern;
Zu den Schulden: Die Schulden sind zu hoch; daraus mache ich keinen Hehl, da sind wir uns alle einig. Sie haben Recht: Es nützt uns nichts, zu sagen, dass die Schulden bei den anderen noch höher sind. Aber Baden-Württemberg ist keine Insel. Es ist eben so, dass von unseren hohen Steuereinnahmen über 2 Milliarden € in die anderen Bundesländer abfließen, und dazu kommen viele andere Dinge mehr. Die Schulden sind zu hoch. Sie sind zum einen konjunkturell und zum anderen strukturell bedingt. Insofern hat Frau Dederer Recht. Ich sage es heute gerne noch einmal: Ein Wirtschaftsaufschwung würde uns natürlich ungeheuer helfen;
das ist keine Frage. Er würde mehr Steuereinnahmen bringen und würde vor allem die Kommunen und den Bund entlasten, weil diese sehr viele Ausgaben haben, die unmittelbar mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängen. Ein Aufschwung würde uns viel nützen; aber er allein würde unseren Haushalt in der Tat nicht in Ordnung bringen.
Wir werden unseren Sparkurs weiter betreiben müssen. Wir haben im letzten Jahr 1,2 Milliarden € eingespart, und ich
bin sicher, wir werden auch in den kommenden Haushalten an unserer Haushaltsstruktur arbeiten und dabei einiges leisten. Wir werden in unserer Bereitschaft zu Reformen nicht erlahmen – im Unterschied zu dem, was man vom Bundeskanzler und aus Berlin hört. Dort hört man ja, dass nun Schluss sei mit den Reformen.
Ich möchte am Ende dem Herrn Vorsitzenden ganz herzlich für die souveräne Leitung und zügige Abwicklung
der Sitzungen des Finanzausschusses danken. Das war eine gute Leistung. Er könnte seine Leistung noch dadurch krönen, dass er diesem guten Haushalt heute zustimmt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Fleischer CDU: Er ist ganz nah dran! – Abg. Wieser CDU: Er würde es ma- chen, aber er darf nicht, Herr Minister! – Abg. Dr. Birk CDU: Man sollte um ihn werben!)
Ich darf noch einmal dem Finanzausschuss im Ganzen danken. Wir haben nun einen Haushalt, der unter den gegebenen Umständen aus dem, was zu machen war, das Beste gemacht hat. Ich bitte Sie deswegen ganz herzlich um Zustimmung.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch drei kurze Anmerkungen machen: nicht zur Musikschule in Bietigheim – die dortige Situation verantwortet nämlich ein CDUOberbürgermeister –,
sondern zur Deckungslücke. Hier möchte ich noch einmal auf den Kollegen Scheffold eingehen. Er ist der Meinung, dass wir diese 3 Milliarden € durch entsprechende Steuermehreinnahmen reduzieren könnten. Meine Damen und Herren, da hat er die mittelfristige Finanzplanung
nicht genau gelesen. Denn diese 3 Milliarden € verbleiben, nachdem Sie schon Steuermehreinnahmen in Höhe von
11 % einsetzen. Mehr geht nicht. Das heißt, wir müssen diese 3 Milliarden € über Einsparungen erbringen.
Frau Kollegin Dederer, mich interessiert Folgendes: Ist es in Bietigheim anders als in allen anderen Städten im Land, wo der Gemeinderat über die Gebührenhöhe entscheidet? Hat das in Bietigheim der Oberbürgermeister allein entschieden?
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt: Es gibt immer die Forderung der Regierungsfraktionen und auch des Finanzministers nach guten Vorschlägen, die aus der Opposition kommen sollen. Da will ich jetzt doch einmal ein Beispiel nennen: Wir wollen mit 18,6 Millionen € 300 Ganztagsschulen schaffen und haben einen konkreten Vorschlag dafür gemacht, wie man das mit einer Reform der Schulverwaltung lösen kann. Das ist ein guter Vorschlag, meine Damen und Herren, und ich habe von Ihnen nicht einmal Argumente gehört, die dagegen sprechen könnten. Sie haben es im Finanzausschuss einfach abgelehnt. Ich erwarte von Ihnen aber wenigstens, dass Sie mit uns in eine Diskussion über solche Vorschläge eintreten.
Mein dritter und letzter Punkt: Herr Finanzminister, auch nach Ihrem Redebeitrag muss ich einfach erkennen, dass Sie keine Strategie dafür haben, wohin dieses Land gehen soll. Sie führen unser Land in einen Schuldenstaat.
Meine Damen und Herren, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse in der Zweiten Beratung, Drucksachen 13/2860 und 13/2861.