Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich seit Tagen gefragt, was diese Debatte eigentlich soll, nachdem wir hier schon öfter über die EU-Agrarreform diskutiert haben.
Aber nachdem vor mir Kollege Drautz geredet hat, ist mir das klar. Das war sozusagen ein Grundkurs für die CDUFraktion in Sachen Agrarpolitik. Dies scheint der tiefere Sinn des Ganzen zu sein.
Eines ist doch klar: Auch bei Ihnen, Kollege Birk, nimmt man sicherlich zur Kenntnis, dass die Position, die BadenWürttemberg vertritt, nicht strittig ist.
Kollege Teßmer hat darauf hingewiesen: Die Position, die Baden-Württemberg vertritt, ist genau die Position der Bundesregierung. Wenn es dann heißt, man solle die Position Baden-Württembergs nachhaltig unterstützen, stellt sich die Frage: Ja, wem gegenüber eigentlich? Dieses Haus ist sich einig, der baden-württembergische Minister ist sich mit der Bundesministerin einig. Also an wen appellieren wir? An wen soll das gehen?
Das geht wohl eher an Ihre schwarzen Brüder, die da nicht mitmachen wollen. Es geht doch darum, dass ein Teil der CDU
im Bundesrat nicht dafür ist, dass das verwirklicht wird, was Baden-Württemberg vorschlägt, beispielsweise auch eine Abschmelzung der Direktzahlungen – mit Ausnahme der Direktzahlungen bei Milch – ab 2008.
Das ist offensichtlich im Bundesrat nicht durchsetzbar. Deswegen, Herr Minister, frage ich: An wen appellieren wir? Ich bin gerne bereit, Sie zu unterstützen, wenn es darum geht, die CDU-geführten Bundesländer auf den richtigen Pfad zu bringen. Aber dann müssen Sie das deutlich sagen und dürfen nicht so tun, als ob hier irgendetwas strittig wäre und dass man nach einer gemeinsamen Position suchen wolle.
Dieses Haus ist sich einig, welche Art der Prämien wir zukünftig haben wollen. Darüber, dass das nicht die Betriebsprämie ist, sondern die kombinierte Flächenprämie, sind wir uns seit Monaten einig. Deswegen frage ich mich: Was soll das Ganze?
Herr Kollege Walter, stimmen Sie mir zu, dass es ein Riesenerfolg wäre, wenn Sie uns auch im Bundesrat gegenüber Regierungen, die eine andere Couleur haben als unsere, dahin gehend unterstützen würden, erst ab 2013 mit der so genannten Abschmelzung zu beginnen? Um diese Unterstützung bitten wir eigentlich.
Da unterstütze ich Sie gern. Aber bei den Regierungen, an denen die Grünen mit beteiligt sind, muss ich nichts mehr unterstützen. Da ist man schon einer Meinung.
Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen: Die Agrarreform würde so, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, den Landwirten in Baden-Württemberg jedes Jahr ca. 20 Millionen € zusätzlich bringen. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist ein großer Erfolg der Art und Weise, wie die Bundesregierung in Luxemburg verhandelt hat.
Man hat sich dann auf das Kombimodell geeinigt, natürlich. Aber dass da jetzt mehr Gelder fließen, ist auch ein Verdienst der Art und Weise, wie man in Luxemburg verhandelt hat. Das muss man zur Kenntnis nehmen.
Jetzt gibt es teilweise unterschiedliche Auffassungen in Einzelfragen. Dazu lese ich beispielsweise in dem Papier, das Sie, Herr Minister, zusammen mit den Bauernverbänden erstellt haben, dass Sie sagen, die Modulationsgelder müssten weiterhin an die Landwirtschaft fließen. Das ist eigentlich gar kein strittiger Punkt. Das wissen Sie doch. In Ihrem Hause weiß man das doch genauso wie ich. Diese Gelder müssen natürlich in die zweite Säule. Das ist logisch. Das ist vorgeschrieben.
Aber man kann die Gelder – das wissen Sie – in das Programm „Unser Dorf soll schöner werden“ geben, oder man gibt die Gelder ins MEKA oder in die Ausgleichszahlungen. Das, Herr Minister, entscheiden Sie. Das entscheidet Ihr Haus. Deshalb ist das keine Forderung, die Sie aufstellen müssen. Es ist auch keine Forderung, die die Bundesregierung erfüllen muss. Das ist einfach eine Sache, die Sie entscheiden sollen.
Nun haben Sie in der letzten Debatte gesagt, die Frau Ministerin lasse die Allgäuer Milchbauern an die Wand fahren. Ich denke, wenn man sich in der Sache so weit einig ist und wenn eine zuständige Ministerin mehrmals erklärt hat, wir müssten in Sachen Milch noch mehr tun – –
(Abg. Hauk CDU: Aber sie macht es nicht! Sie hat es nicht gemacht! Das ist doch das Entscheidende! – Gegenruf des Abg. Teßmer SPD)
Nein. Es ist doch klar: Sie hat sich – zuletzt auch noch einmal auf der Grünen Woche – dahin gehend erklärt, dass sie gesagt hat – –
Nein. Es ist immer noch nicht zu spät. Wir haben ja noch nicht darüber verhandelt. In Sachen Milch muss etwas passieren. Frau Künast ist gesprächsbereit. Wenn man jetzt beispielsweise sagt, wir brauchten eine verstärkte Grünlandprämie, die auch den Milchbauern zugute kommen solle, dann kann ich Ihnen nur sagen: Je später wir mit dem Abschmelzen der Direktzahlungen anfangen, Kollege Hauk, desto später haben wir das nötige Geld dafür, eine gute Grünlandprämie zu gewähren. Deswegen müssen Sie sich bei Ihren CDU-Regierungen dafür einsetzen, dass diese Abschmelzung früher beginnt. Dann haben wir früher Geld, um gewisse Dinge auszugleichen.
Ich plädiere noch einmal an Sie, Herr Minister. Wir sind uns in den grundsätzlichen Fragen einig. Sie haben Frau Künast als Verbündete. Deswegen nützt hier keine Polemik in Einzelthemen, sondern Sie müssen in der Sache verhandeln, und zwar so, wie Sie das in Berlin – anders als hier – auch immer tun. Dann kommt letztendlich auch etwas Vernünftiges für Baden-Württemberg dabei heraus.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach so vielen fachkundigen Rednern und auch dem Lob gegenüber dem Ministerium könnte der Minister jetzt an sich das große Amen darüber legen. Aber ganz so einfach wollen wir es uns nicht machen. Das heißt, einige Anmerkungen seien doch gestattet.
Zunächst einmal zum Grundlegenden. Ich will für diese Debatte danken. Lieber Kollege Walter, ich halte sie für ausgesprochen nützlich. Schauen Sie: Alle, die sich mit der Materie beschäftigen, wissen, dass wir vor einer ganz grundlegenden Reform der Agrarsituation stehen. Das Problem ist: Wir befinden uns bereits im parlamentarischen Verfahren und haben kaum Zeit, mit den Betroffenen, bei denen sich mittlerweile immer mehr Ängste und viele Unsicherheiten einstellen, so zu reden, wie wir angesichts dieser gravierenden Veränderungen mit ihnen reden müssten. Darum ist jedes Forum geeignet – und das Parlament ist ja nun wirklich das geeignetste Forum –, den Betroffenen und in die Gesellschaft hinein tatsächlich das zu vermitteln, worum es hier geht. Es geht nämlich tatsächlich um die Existenz unserer bäuerlichen Familienbetriebe in Baden-Württemberg.