Das stand aber überhaupt nicht zur Disposition. Entweder wir entkoppeln, oder wir entkoppeln nicht. Insofern steht dieser Satz ein bisschen in der alten Tradition, dass man Rot-Grün grundsätzlich immer ein bisschen kritisiert.
Im großen Ganzen – das können wir nachher noch vertiefen – steht unser Gegner wohl in Bayern. Ich zitiere wieder aus dem gemeinsamen Blatt:
Baden-Württemberg lehnt deshalb eine Zuweisung der zukünftigen Prämienrechte auf Basis der historischen Produktion ab.
Das finde ich gut; es ist aber eine Kampfansage an Herrn Miller. Der wohnt aber in Bayern und regiert nicht in Berlin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Neuregelung der EU-Agrarpolitik muss man zuerst einmal sagen, dass die Agenda 2000, die Halbzeitbilanz, praktisch überhaupt noch nicht da ist – und schon regelt man die europäische Agrarpolitik wieder neu. In der Agrarpolitik ist die Halbwertszeit der Planungssicherheit für unsere Landwirte gefallen.
Ich bin aber überzeugt – und das zeigt auch die bestehende Einigkeit –, dass wir hier auf einem richtigen Weg für die Zukunft sind. Es zeichnete sich in den letzten drei Jahrzehnten schon ab, dass man von Produktionsprämien wegkommen und in Richtung Flächenprämien gehen muss. Dies hat man schon vorausschauend bei der Aufstellung des MEKAProgramms in Baden-Württemberg erkannt, und heute geht die Entwicklung in diese Richtung.
Ich muss allerdings eines ganz klar feststellen: In der Agrarpolitik in der Vergangenheit gab es einen riesigen Fehler; und hier ist – das muss ich sagen – auch unser Koalitionspartner nicht ganz außen vor.
Damals gab es eine Entscheidung zur Milchquote – Herr Hauk, hören Sie genau zu; das ist so. Wenn wir damals eine Molkereiquote bekommen hätten, wie es die FDP/DVP gewollt hat,
dann wären nicht Millionen und Abermillionen aus der Landwirtschaft herausgeflossen, sondern die Gelder wären innerhalb der Landwirtschaft geblieben. Das muss man auch einmal ganz klar und kritisch sagen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Glo- cke des Präsidenten)
Herr Kollege Drautz, würden Sie mir zustimmen, dass die Bestrebungen zwar in Richtung einer Molkereiquote gingen, dass aber die Landwirtschaft selbst die Molkereiquote damals gar nicht wollte?
Ich würde Ihnen bestätigen, dass die Bauernverbände das nicht wollten. Aber was die Verbände wollen, ist teilweise immer noch etwas anderes als das, was die Bauern wollen.
(Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und den Grü- nen – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grünen sowie des Ministers Dr. Döring – Abg. Dr. Lasotta CDU: Frag mal nach, ob der Verbands- vertreter ist!)
Wir von der FDP – da können Sie sich noch so aufregen – wollten diese leidige Quote in dieser Form nie haben. Das muss ich noch einmal feststellen.
Es ist ja gut, dass man umdenkt und davon wegkommen will. Deshalb unterstützen wir von der FDP jetzt auch das Kombimodell, weil man die Bauern, die in die Irre geleitet wurden, jetzt nicht in der Irre stecken lassen kann.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP, der SPD und der Grünen – Abg. Fischer SPD: Sondern herausholen soll aus der Irre!)
Wir müssen jetzt Übergänge schaffen, damit wir diesen Landwirten auch im Milchbereich noch eine Zukunftschance bieten können. Deshalb brauchen wir übergangsweise unterschiedliche Prämien.
Die FDP kämpft seit Jahren auch für eine Kulturlandschaftsprämie. Genau das Modell „Kulturlandschaftsprämie“ der FDP passt jetzt hervorragend in die europäische Agrarpolitik hinein.
Bei der EU favorisiert man wieder mehr die Betriebsprämie. Herr Kollege Teßmer hat ausgeführt, dass wir in dieser Hinsicht einen Kampf mit Bayern zu führen haben. Ich habe für Bayern großes Verständnis: Jedes Bundesland schaut darauf, dass Lösungen für sein Bundesland am besten passen.
Unser Land ist halt anders strukturiert. Daher bitte ich unseren Minister, der bisher gut verhandelt hat und ein gutes Ergebnis erreicht hat,
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen – Abg. Wieser CDU: Da ist doch die Weinkönigin zuständig!)
Entschuldigung, ein Hohenloher Bauernvertreter erwähnt den Wein, weiß aber gar nicht, dass sich der Wein gar nicht in dieser Problematik befindet.
Beim Wein gibt es diese Probleme hinsichtlich der Produktstützung gar nicht. Deshalb erkläre ich Ihnen, weil Sie mit den Schwäbisch-Hällischen aus dem Schweinebereich kommen – –
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Dr. Birk CDU: Bitte nicht mehr Beleidigungen! – Abg. Kiefl CDU: Aus welchem Bereich kommt denn der Herr Wirtschaftsminister? – Gegenruf des Ministers Dr. Döring – Weitere Zurufe von der CDU)
Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Der Schweinebereich ist immer ein Marktbereich gewesen. Er hat nie Produktstützungen bekommen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ist es, ja! – Abg. Walter GRÜNE: Der Mensch kennt sich halt aus!)
Wenn ich die letzten zehn Jahre nehme, stelle ich fest, dass das Einkommen der Schweinebauern trotz Schweinezyklus um 15 % höher liegt als das der Milchbauern mit der Marktordnung. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Schweinebauern bewegen sich in einem freien Markt und haben 15 % mehr eingenommen als die Bauern mit der Marktordnung und der Milchquote! Daran zeigt sich das Fatale Ihrer damaligen Entscheidung.
Meine Damen und Herren, ich werde in der zweiten Runde fortfahren, weil meine Redezeit schon überschritten ist.
(Heiterkeit und Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Dr. Birk CDU: Bitte gleich eine Zugabe! – Abg. Kübler CDU: Richie, du bist der beste Drautz von der FDP!)