wenn Sie einmal in die anderen 15 Bundesländer schauen. In keinem anderen Bundesland ist dieser Bereich, der ja eng mit den Kommunen zusammenhängt, im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Deshalb schaffen wir einen Rechtszustand, der sich schon früher bewährt hatte und der, wie wir wissen, einvernehmlich – das will ich gleich vorab sagen – in der Regierung zwischen dem Innenminister und dem Wirtschaftsminister abgesprochen worden ist.
Synergien und Verbesserungen sollte man sich nicht verschließen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag der Landesregierung und stimmen ihm zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen dem Vorschlag der Regierung zu,
nämlich da, wo eine vernünftige Konzeption vorliegt. Das ist zweifelsohne – das haben Sie ausgeführt – im Bereich der Justiz der Fall. Da wird zusammengeführt, was zusammengehört. Das ist sinnvoll, und deshalb unterstützen wir es.
Was wir ablehnen, ist die Verlagerung der Zuständigkeit für den Wohnungsbau aus dem Wirtschaftsministerium. Man muss einmal einen etwas genaueren Blick auf die Angelegenheit werfen, um die ganze Dramatik zu erkennen, die sich in der Ära Döring im Wirtschaftsministerium ereignet hat.
Es waren 1,4 Milliarden €; wir haben das umgerechnet. Wenn Sie das nachvollziehen, dann können Sie hier wohl zustimmen. – Wenn jetzt die Verlagerung des Wohnungsbaus erfolgt sein wird, dann ist der Wirtschaftsminister bei einem Etat von knapp 400 Millionen € gelandet. Das heißt, während Ihrer Amtszeit, Herr Minister, gab es einen Rückgang um 1 Milliarde €. 1 Milliarde € minus!
Sie haben, sobald das vollzogen sein wird, noch die Verantwortung für, grob gerechnet, stark 1 % des Landeshaushalts.
Wenn man das einmal verteilt, dann liegt ein halbes Prozent auf Ihrer Seite und die andere Hälfte bei dem Herrn Staatssekretär da drüben.
Das ist schon eine beachtliche Leistung, und wir fragen uns, wie es der CDU gelingt, einen Stein um den anderen und jetzt zum Schluss sogar einen richtigen Felsen aus dem Wirtschaftsministerium herauszubrechen.
Herr Minister, in einer Debatte, in der es um Zuständigkeiten Ihres Hauses ging, haben Sie gesagt, die Wirtschaft wolle den Wirtschaftsminister als Ansprechpartner. Jetzt räumen Sie freiwillig und ohne Not das Feld im ganzen Bereich der Wohnungswirtschaft. Wenn man sarkastisch wäre, könnte man meinen: Na gut, da waren Sie wohl bisher keine gute Adresse. Denn der Einbruch, den wir während Ihrer Ägide hier in Baden-Württemberg erleben mussten, ist tatsächlich beispiellos, gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern.
Aber in anderen Bereichen ist es ja ähnlich. Früher war die Medienwirtschaft im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Wenn heute jemand aus der Medienbranche etwas von der Regierung will, dann ist er beim Wirtschaftsminister eben an der falschen Adresse und muss zu Herrn Palmer ins Staatsministerium gehen.
Wenn es um den ganzen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie geht, dann muss er auch dort klingeln. Wehe, er vertut sich in der Klingel, dann ist nämlich ein anderer sauer. Dann hat er also gleich einen ganz großen Fehler gemacht. Da war es also auch nichts mit dem Wirtschaftsministerium. Und wenn es um die Biobranche geht, muss er auch beim Staatsministerium klingeln, nämlich beim Staatsrat Beyreuther,
der ja auch eine Aufgabe gesucht und gefunden hat. Das ist also alles weg. Und jetzt überlegen Sie einmal, was noch vom Landesgewerbeamt übrig bleibt – Sie haben es ja selbst beschrieben –: Das ist eine Hotline. Der Anrufer kann dort erfahren, in welchen Angelegenheiten man ins Staatsministerium gehen muss, wann man noch beim Wirtschaftsministerium richtig ist oder ob man vielleicht besser ins Innenministerium gehen sollte, wenn es um wohnungswirtschaftliche Fragen geht. Dafür braucht man dann eine Hotline; das ist schon klar. Dass Sie dann aber mit Ihrem Büro hinüberziehen, ist sozusagen der Gipfel, die Krönung der ganzen Operation. Das Ministerium ist dann so ziemlich ausgebeint. Aber dann gibt es eine schöne Ministeretage und unten im Haus eine zentrale Empfangsstelle, wo man auch erfährt, wer wofür zuständig ist. Wir sind über die Entwicklung also mehr als besorgt.
Es steht keinerlei Konzeption hinter der Änderung, Herr Kollege Reinhart. Denn wenn eine Konzeption dahinter stehen würde, würde man den Bereich, der viel näher an den Kommunen ist, nämlich die Städtebauförderung, nicht vom Bereich der Wohnbauförderung trennen, wie man es jetzt vorsieht. Früher, als das Innenministerium für die Wohnbauförderung zuständig war, war es auch für die Städtebauförderung zuständig. Wenn es Sinn macht, eine Zuständigkeit aus diesem Bereich in das Kommunalministerium zu verlagern, dann wäre das die Städtebauförderung.
Jetzt reißt man Städtebauförderung und Wohnbauförderung willkürlich auseinander. Man muss sich vorstellen: Wenn künftig auf Bundesebene über Wohnbauförderung und Städtebauförderung entschieden wird, reisen zwei Abteilungsleiter aus Baden-Württemberg an: einer aus dem Wirtschaftsministerium, der für die Städtebauförderung zuständig ist, und einer aus dem Innenministerium, der für die Wohnbauförderung zuständig ist. Wahrscheinlich muss am Ende Herr Minister Palmer für eine Koordination sorgen.
Wenn jetzt schon die Operation gemacht und die Zuständigkeit für die Wohnbauförderung dem Innenministerium übertragen wird, dann fragt man sich, warum man davon dann die Zuständigkeit für die Städtebauförderung trennt und sie beim Wirtschaftsministerium belässt. Man hätte die Zuständigkeit für beide Bereiche dem Innenministerium übertragen müssen. Aber wenn man dies wiederum getan hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre Herr Minister Döring wirklich auf die Größe eines politischen Mikrozephalus geschrumpft.
Deshalb sehen wir uns nicht imstande, der vorgesehenen Änderung zuzustimmen. Vielmehr bedauern und missbilligen wir diese Operation, die die Regierung vorhat, ausdrücklich.
(Abg. Schmiedel SPD: Ein Mikrozephalus ist klei- ner als eine Laus! – Heiterkeit – Abg. Walter GRÜ- NE: So klein ist der Theurer auch nicht!)
Herr Kollege Schmiedel, ich kenne dieses Fremdwort nicht. Das gebe ich offen zu. Falls es aus der Biologie kommt, sollten Sie sich vielleicht darauf konzentrieren, wo Sie sich offensichtlich besser auskennen.
Wir stellen fest, dass sich das Selbstbewusstsein von Managern in der Industrie schon längst nicht mehr nach der Mitarbeiterzahl oder der Umsatzgröße, sondern nach dem Ertrag richtet.
In der Politik, meine Damen und Herren, sollten wir nach der festen Überzeugung der FDP/DVP-Fraktion das Gleiche tun. Es kommt darauf an, was hinten herauskommt.
Es ist nicht entscheidend, wie viele Beamtenabteilungen ein Ministerium hat. Das Entscheidende ist vielmehr, ob Politik wirksam ist. Was das Erreichen des Ziels der FDP/DVP angeht, einen schlanken Staat zu bekommen, hat das Wirtschaftsministerium zunächst einmal eine Vorreiterrolle übernommen. Wir haben uns einmal den Haushalt angeschaut: Dort sind schon erstaunliche Einsparbeiträge zur Konsolidierung erbracht worden.