Sie müssten eigentlich wissen, dass aufgrund der Geschäftsverteilung für diese Frage die Ressortzuständigkeit beim Wirtschaftsministerium liegt. Wenden Sie sich bitte an den entsprechenden Kollegen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt müssen wir den Vorgang einmal klären, Herr Hofer. Sie haben uns auf den Herrn Innenminister verwiesen und gesagt, wir sollten ihn fragen,
weil Sie offensichtlich nicht wissen, wann das Gesetz kommt. Der Herr Innenminister verweist an den Wirtschaftsminister. Jetzt fragen wir Staatssekretär Mehrländer in Vertretung des Wirtschaftsministers: Wann kommt das Regionalgesetz?
und ich Ihnen derzeit noch keinen festen Termin sagen kann, aber wir halten uns an die Koalitionsvereinbarung.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Da habt ihr euch aber selber reingelegt! – Abg. Göschel SPD: Das ist jetzt Kasperletheater, aber das spielt die Regie- rung!)
Ich möchte nur darstellen, dass ich schon weiß, dass das Wirtschaftsministerium zuständig ist: Ich habe vom Minister gesprochen und nicht vom Innenminister.
Diese Frage an den Innenminister ist nicht von mir gestellt worden, sondern aus Ihren Reihen. Das wollte ich doch einmal festhalten.
Ich kann Ihnen auch sagen: Wir wissen – das weiß auch Herr Schmiedel, er weiß viel mehr, als er jetzt zugibt –, dass es im Grunde genommen zu drei dieser Punkte bereits eine fertige Formulierung gibt.
Nur noch ein Punkt, Herr Birk, ist offen, und wenn wir das in dieser Zeit nicht hinkriegen, müssen wir vom Landtag noch viel mehr nach unten abgeben.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge. Ich werde in der Reihenfolge der jeweiligen Drucksachennummern vorgehen.
Wir beantragen namentliche Abstimmung zu Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/1722.
Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst den Antrag Drucksache 13/1722 zur Abstimmung auf. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion der SPD damit einverstanden ist, dass über die einzelnen Ziffern gesondert abgestimmt wird.
Ich lasse deshalb jetzt zunächst über die Ziffer 1 dieses Antrags abstimmen, mit der begehrt wird, die bisherige Zahl von zehn Ministerien auf höchstens acht zu reduzieren. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
(Abg. Drexler SPD: Euer Antrag! Zweimal be- schließen auf dem Landesparteitag und dann den Schwanz einziehen! – Gegenruf des Abg. Röhm CDU: Was ist das für eine Ausdrucksweise?)
Meine Damen und Herren, es ist über eine Vielzahl von Anträgen abzustimmen. Ich bitte deshalb um Ruhe; denn sonst geht die Übersicht leicht verloren.
Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Antrags Drucksache 13/1722 abstimmen, mit der begehrt wird, acht überschaubare Regionalkreise zu bilden. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag hat die notwendige Unterstützung.
Sie wissen: Wer zustimmen möchte, möge mit Ja antworten; wer ablehnt, mit Nein, und wer sich der Stimme enthalten möchte, antwortet mit „Enthaltung“.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Mit Ja haben 43 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 63 Abgeordnete gestimmt, enthalten haben sich 9 Abgeordnete.
Katrin Altpeter, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Maurer, Moser, Margot Queitsch, Rivoir, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Ruth Weckenmann, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Dr. Birk, Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Döpper, Drautz, Beate Fauser, Fleischer, Dr. Glück, Friedlinde GurrHirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Hillebrand, Hofer, Hoffmann, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert,
Rüeck, Dr. Schäuble, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Sieber, Stächele, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.