Ja, darum geht es. Dafür wird Geld ausgegeben, aber für das Antiterrorprogramm nicht. Hören Sie auf mit der Behauptung, Sie hätten kein Geld.
Ja, weil Sie immer vom Geld reden, muss man den Leuten schon sagen, dass Geld im Haushaltsplan vorhanden ist. Sie wollen es nur für Ihre Kampagne ausgeben und nicht für die innere Sicherheit. Genau das ist das Thema. Darauf weisen wir Sie gerade hin.
Wir haben nie zusätzliches Personal verlangt. Wir sind nur der Meinung, dass ein Flächenstaat wie Baden-Württemberg
eine zahlenmäßige Relation zwischen Polizei und Bevölkerung braucht, die zumindest im Bundesdurchschnitt liegt. Wir lagen hinsichtlich der Polizeidichte früher einmal an 12. Stelle im Vergleich der Bundesländer. Jetzt sind wir an die 15. Stelle, also an die zweitletzte Stelle aller Bundesländer zurückgefallen. Das heißt, bei uns wird es zunehmend schlechter; und um das nicht zuzulassen, haben wir die Anträge gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben das Antiterrorprogramm im Haushalt gekippt. Heute wollen wir, dass der beschlossene Stellenabbau wieder rückgängig gemacht wird. Das ist die erste Ziffer unseres Änderungsantrags.
Die zweite Ziffer des Antrags beruht darauf, dass man für das Antiterrorprogramm auch Geld braucht. Sie können doch nicht von 3 Millionen € auf 300 000 € kürzen. Was sollen denn die Polizeibeamten tun? Dieses Geld wollen wir also auch wieder einstellen.
Drittens – wir können über den Änderungsantrag ziffernweise abstimmen –: Der Personalabbau bei der Polizei soll so nicht fortschreiten.
Viertens: Wir wollen, dass im Haushaltsjahr 2004 zusätzlich mindestens 340 Ausbildungsstellen für Polizeimeisteranwärter zur Verfügung gestellt werden. Denn sonst tritt das ein, wovon Sie und Herr Blenke behaupten, es werde nicht eintreten. Jetzt wollen wir einmal sehen, ob Sie da zustimmen.
In Ziffer 5 unseres Änderungsantrags verlangen wir, endlich die geplanten Einstellungszahlen vom Ministerium zu bekommen. Es ist ja ein unmögliches Verhalten der Landesregierung, dass sie auf mehrfache Anfragen der SPD-Fraktion nicht einmal mitteilen konnte, wie viele Polizeianwärter eingestellt werden, obwohl sich die Polizeianwärter bereits im November vergangenen Jahres beworben hatten. Bis heute kann uns die Landesregierung nicht sagen, wie viele eingestellt werden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge.
Beim Antrag Drucksache 13/2923 handelt es sich um einen Berichtsantrag. Gleichwohl lasse ich über den hierzu gestellten Änderungsantrag in großzügiger Handhabung abstimmen. Ich würde ziffernmäßig abstimmen lassen. – Herr Oelmayer, 1, 2 und 5?
Herr Präsident, wir bitten zu den Ziffern 1 und 2 dieses Änderungsantrags um namentliche Abstimmung.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Teufel CDU: Ha- ben Sie fünf Leute? Fünf Leute braucht ihr zur Un- terstützung! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD)
Dann lasse ich zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3075, abstimmen. Dazu ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das ist seltsam, zu einem Berichtsantrag namentlich abstimmen zu lassen! – Abg. Blenke CDU: Das war das letzte Mal, dass wir so großzügig sind!)
Wir stimmen also über die Ziffern 1 und 2 namentlich ab. Wer zustimmen möchte, antwortet mit Ja; wer dagegen ist, mit Nein. Wer sich der Stimme enthalten möchte, antwortet mit „Enthaltung“.
Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben H. Ich darf Herrn Schriftführer Reichardt bitten, die Namen vorzulesen, und ich bitte Sie, dabei möglichst Ruhe zu bewahren, damit wir die Antworten hier verstehen können.