Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist auf jeden Fall sicher: Über die Parteigrenzen hinweg wollen wir in Zukunft, dass die Auswirkungen auf die Umwelt, der Verbrauch an Boden, Luft und Wasser in Produktpreise einkalkuliert werden. Dies ist ein wichtiges Ziel.
Wir erhoffen uns, dass durch den Emissionshandel die Effizienz und die Treffsicherheit bei der Einsparung von Energie erhöht werden. Da sind wir uns alle miteinander einig.
Der vorliegende Allokationsplan behandelt aber die einzelnen Bundesländer außerordentlich unterschiedlich. BadenWürttemberg kommt hier extrem schlecht weg, und dieser Plan ist höchst bürokratisch.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Es gibt keine Länderquoten! Wie belegen Sie denn das jetzt?)
Nordrhein-Westfalen bekommt ganz andere Möglichkeiten als Baden-Württemberg, Zertifikate zu erhalten. Der Plan für Emissionszertifikate sieht vor, dass die einzelnen Anlagenbetreiber Zertifikate in Höhe ihrer durchschnittlichen Emissionen von 2000 bis 2002, multipliziert mit dem Erfüllungsfaktor, erhalten. Herr Palmer hat schon darauf hingewiesen. Dies soll sicherstellen, dass die Zertifikatsmenge, die an die Unternehmen der Sektoren verteilt wird, ungefähr der Makroebene dieser Sektoren entspricht. Hierbei kann es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen nicht nur in der Bundesrepublik – man hat die Kritik aus den neuen Bundesländern gehört –, sondern auch in den anderen EULändern kommen. Denn je höher der Erfüllungsfaktor ist, desto mehr Zertifikate werden verteilt.
Nachdem Österreich mit Wirtschaftswachstum rechnet – was wir ja eigentlich auch sollten, um Arbeitsplätze und Unternehmen im Land zu halten –, tun wir das anscheinend nicht.
mit einem Wirtschaftsaufschwung und verteilt deshalb Emissionszertifikate, deren Volumen um 10 % über dem durchschnittlichen Wert der CO2-Emissionen liegt.
Eine weitere Ungleichbehandlung der Unternehmen in verschiedenen Ländern droht durch die Überlagerung des Emissionshandels mit anderen, bereits verwendeten umweltpolitischen Instrumenten. Hier sollten Doppelbelastungen vermieden werden, indem Emissionshandel betreibende Unternehmen von der Ökosteuer vollständig befreit werden. Ein großer Vorteil des Emissionshandels liegt darin, dass die Anreize zur Emissionsminderung immer bestehen.
Wie bereits ausgeführt, wurden in Deutschland seit 1990 die CO2-Emissionen von 986 Millionen Tonnen auf 836 Millionen Tonnen reduziert. Dies ist eine großartige Leistung.
für die Unternehmen statt 505 Millionen Tonnen CO2 503 Millionen Tonnen. Die Differenz sollen nun die Privaten erbringen. Ich halte dies für einen fatalen Kompromiss, und zwar vor allem für die Bürger dieses Landes.
Ich bin erstaunt darüber, dass die SPD dies so akzeptiert, denn die SPD, meine Damen und Herren, erhält den schwarzen Peter. Die Grünen sind die Umweltkönige,
und die SPD hat das Problem, ihrer Wählerklientel zu vermitteln, warum sie schon wieder neue Gebühren, Steuern oder Abgaben verkraften muss.
Die „Stuttgarter Nachrichten“ haben heute auf ihrer ersten Seite dargestellt, wo die Menschen in unserem Land überall mehr belastet werden.
(Oh-Rufe von der SPD – Zuruf: Egal, von wem? – Abg. Dr. Caroli SPD: Nicht durcheinander bringen! – Unruhe)
Bei stagnierender Wirtschaft und einer Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen muss man schlicht und sachlich sagen: Die Belastbarkeit der Wirtschaft ist im Moment erschöpft.
Die legitime Frage nach dem Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie wird immer mit der Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verknüpft bleiben. Dies ist ein schmaler Grat.
Dies haben wir in anderen Branchen erfahren. Abgewanderte Branchen wie Leder-, Textil- oder Papierindustrie haben im Grunde genommen die Umweltschutzstandards, die wir hier in der Bundesrepublik haben, verlassen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für unglaublich, dass unsere Autofahrerinnen und Autofahrer, obwohl sie in den letzten Jahren Ökosteuererhöhungen in großem Ausmaß ertragen mussten, noch weiter bezahlen sollen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Mehr für die Industrie, mehr für die Au- tofahrer!)
Herr Schmiedel, ich gebe Ihnen übrigens Recht. Unlängst stand in der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ ein hervorragender Artikel, in dem Sie im Grunde genommen festgestellt haben, dass die überproportionale Belastung gerade der EnBW hier in Baden-Württemberg und der chemischen Industrie weitere Kosten zumutet.
(Abg. Beate Fauser FDP/DVP verlässt das Redner- pult. – Abg. Capezzuto SPD: Es gibt noch eine Zwischenfrage!)