Wir brauchen gemeinsam mit den Betroffenen eine Regelung, durch die deutlich wird, was Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich leisten. Denn das ist wesentlich mehr als nur die reine Unterrichtsarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Röhm CDU: Das ist richtig! Jawohl! Das muss man fest- halten!)
Herr Röhm, Sie haben mich sofort im Boot, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Präsenzzeit an den Schulen erhöht wird.
Allerdings muss ich Ihnen auch sagen: Dann müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen an den Schulen verbessert werden. Unter den jetzigen Arbeitsbedingungen ist dies nicht möglich.
Meine Prognose ist allerdings: Bevor die Kultusministerin in Baden-Württemberg eine neue Arbeitszeitregelung für Lehrkräfte einführt, werden wahrscheinlich weiterhin Lehrerstellen abgebaut und eingespart. Womöglich wird die neue Arbeitszeitregelung noch dazu benutzt, die Stelleneinsparungen zu kaschieren. Das ist allerdings ein Weg, den wir nicht mitmachen wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist uns, der CDU-Fraktion, außerordentlich schwer gefallen, unseren Beamten und den Lehrern des höheren Dienstes aufgrund der desolaten Haushaltslage Mehrarbeit zumuten zu müssen. Wir haben das nicht gerne getan.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Pfister FDP/DVP: Wer tut das schon gerne?)
Der vorliegende Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, hat jedoch längst an Tagesaktualität verloren.
Die 25. Deputatsstunde ist ebenso umgesetzt wie die 41Stunden-Woche für die Beamten; bei den Angestellten wird in Kürze für Gleichbehandlung gesorgt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Pfister FDP/DVP: In Bayern sind es 42 Stunden! – Abg. Zeller SPD: Und bei Abgeordneten 50 Stunden!)
Wir waren uns bei der Erstbefassung mit Ihrem Antrag doch darin einig – so erinnere ich mich jedenfalls; der Kollege Zeller hat es eben auch erwähnt –, dass wir zu einer Neubewertung der Lehrerarbeitszeit kommen müssen. Ich stimme dem ausdrücklich zu. Unsere Fraktion ist jedoch sehr dankbar dafür, dass die Lehrerverbände ihre Verweigerungshaltung aufgegeben haben und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind.
Schule, verehrte Kolleginnen und Kollegen – das haben Sie eben gesagt –, ist mehr als Unterricht. Auch darin sind wir uns Gott sei Dank einig.
An unseren Schulen arbeiten ganz unterschiedliche Lehrerpersönlichkeiten, die ihre spezifischen Begabungen auch ganz unterschiedlich in den Schulalltag einbringen. Wir müssen deshalb gemeinsam dafür Sorge tragen, dass denjenigen Gerechtigkeit widerfährt, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass Schule, wie eben bereits erwähnt wurde, mehr als Unterricht war und noch immer mehr als Unterricht ist.
Ein erstes Vorschlagsrecht dazu liegt bei der Arbeitsgruppe zur Neubewertung der Lehrerarbeitszeit. Dort sind alle vertreten, die dazugehören, nämlich Lehrer, Eltern, Schulleiter, Vertreter der Wirtschaft, Landesschulbeirat und Kultusministerium. Alle sind vertreten. Diese Arbeitsgruppe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir doch in aller Ruhe arbeiten lassen. Diese Aussage stammt nicht von mir. Sie ist vielmehr ein Zitat des GEW-Chefs Dahlem. In diesem Fall stimme ich auch einmal Herrn Dahlem zu. Das kommt bei mir selten vor.
Ergebnisse werden im kommenden Jahr erwartet. Da sollten wir ruhig ein bisschen Geduld haben, Herr Kollege Zeller, und mögliche Ergebnisse nicht schon im Vorhinein bewerten wollen.
Ich sage aber genauso deutlich: Für die CDU-Fraktion ist völlig klar, dass die Neubewertung der Lehrerarbeitszeit nach dem Prinzip der Ressourcenneutralität erfolgen muss. Auch in dieser Frage befinden wir uns durchaus in guter Gesellschaft mit der GEW, die zumindest ressourcenneutralen Modellversuchen sehr wohl zugestimmt hat und bereit war, selbige zu akzeptieren.
Kollege Zeller, Sie sind auf Streichungen, auf Proteste eingegangen. Lassen Sie mich auch in diesem Zusammenhang zu der Streichung außerunterrichtlicher Tätigkeiten Stellung nehmen.
Ich halte es im Hinblick auf die Neubewertung der Lehrerarbeitszeit für völlig kontraproduktiv, wenn erzieherische, beratende und organisatorische Tätigkeiten in diesen Tagen nicht zu den selbstverständlichen Dienstpflichten eines jeden Lehrers gezählt werden.
Dadurch wird in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Lehrerbild gezeichnet, das in diesen Tagen die Verhandlungsposition aller Lehrer erheblich schwächt.
Fazit: Wir haben Lehrern aus der Not heraus vieles zugemutet. Das räume ich gern ein. Aber unsere klare Botschaft lautet – das halte ich der immer wieder aufgestellten Behauptung entgegen, die 26. Deputatsstunde stehe kurz bevor –: Mit dieser CDU-Fraktion des Landtags von Baden-Württemberg wird es für die Lehrer in Baden-Württemberg keine weitere Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung geben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Wintruff SPD – Abg. Zeller SPD: Ein großes Wort! Da bin ich jetzt gespannt! – Abg. Pfister FDP/DVP: Ein großes Wort, Herr Röhm!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über einen Antrag der Fraktion der SPD, der sich zum Zeitpunkt seiner Einbringung im Mai 2003 auf eine Absicht der Landesregierung bezog und der damals begehrte, von dieser Absicht wieder Abstand zu nehmen. Das ist, wie wir alle wissen, inzwischen überholt. Die Landesregierung hat von ihrer damaligen Absicht nicht Abstand genommen,
(Abg. Zeller SPD: Deshalb habe ich ja den Schritt nach vorn gemacht! Haben Sie es gemerkt, Herr Kleinmann?)
und zwar, um dies gleich zu sagen, richtigerweise. Entsprechend sind inzwischen auch eine Reihe der Fragen, die die Fraktion der SPD seinerzeit in hypothetischer Form gestellt hat, längst in die Realität überführt worden.
Ich nenne noch einmal die wichtigsten Punkte, meine Damen und Herren: Von den 950 Deputaten, die sich rechnerisch als Gewinn aus der Erhöhung des Wochenstundendeputats für die wissenschaftlichen Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien und beruflichen Schulen ergeben,
verbleiben 700 im Schulbereich, in ebendiesen Schulen, weil diese auch – das wissen Sie, Herr Zeller – besonderen Bedarf haben.
Eine Verrechnung mit den 5 500 zusätzlichen Lehrerstellen, deren Schaffung sich die Landesregierung und die Fraktionen von FDP/DVP und CDU für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, findet nicht statt. Es gibt keine Verrechnung.
Bei dieser Gelegenheit sei erwähnt: Bis jetzt sind bereits 3 668 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden, und zwar im Jahr 2002 1 790 Stellen zuzüglich 150 Stellen, die bereits im Vorgriff mit dem Nachtragshaushalt 2001 ge
schaffen wurden. Im Jahr 2003 waren es dann 1 230 Stellen und im Jahr 2004 498 Stellen. Wir liegen also gut im Kurs. Das sind die Realitäten.
Die SPD versucht demgegenüber, jetzt mit ganz anderen Dingen aufzuwarten. Tatsächlich ging und geht es nicht um eine Arbeitszeiterhöhung für Lehrerinnen und Lehrer, so, wie es in dem Antrag der Fraktion der SPD steht, sondern es geht darum, dass wir aus Gründen größter Haushaltsnot – im Übrigen wie alle anderen Länder auch –
eine Erhöhung der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Landes vorgenommen haben und dass hiervon auch die Lehrerinnen und Lehrer grundsätzlich nicht ausgenommen wurden.
Bei allem Respekt vor der Leistung und den Belastungen von Lehrerinnen und Lehrern – Kollege Röhm hat darauf hingewiesen; sie leisten in der Tat eine Kärrnerarbeit; ein aufrichtiges Dankeschön auch von meiner Fraktion von diesem Pult aus – halte ich dieses Vorgehen trotzdem für gerechtfertigt.